Wir kommen aus drei Jahren Corona-Ausnahmezustand. Unter dem Vorwand des Schutzes der öffentlichen Gesundheit wurden individuelle und kollektive Grundrechte ausgesetzt. Zensur und Überwachung baute man massiv aus, angetrieben durch die forcierte Digitalisierung. Man zielte damit auch darauf ab, die politische Opposition gegen das neoliberale Regime mundtot zu machen. Die autoritär durchgesetzten technokratischen Maßnahmen fügten unter dem Strich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere der unteren Schichten, großen Schaden zu. Während sich die Pharma-Industrie & Co. schamlos bereicherten, setzte sich die Verarmung breiter Schichten fort. Mit krankmachender Angstpropaganda und Isolation wurde letztlich ein militärisches Programm für den Ausnahmezustand ausgerollt.
Die WHO will in Form von völkerrechtlichen Verträgen diese Tendenz, dieses Moment festschreiben und institutionalisieren. Diese ist mittlerweile zu einem guten Teil privat finanziert und kontrolliert von superreichen Magnaten wie Bill Gates, die nicht nur die Interessen des globalen kapitalistischen Regimes im Allgemeinen, sondern insbesondere auch der Pharmaindustrie vertreten. Statt demokratischer und sozialer Entwicklung und Selbstbestimmung auf Basis eigener Ressourcen, geht es um ein technokratisches Regime, wo Medizin und Public Health zu aller erst Herrschaftssicherung bedeuten. Wir sind mit einer Radikalisierung der Globalisierung konfrontiert, die nicht nur die demokratischen und sozialen Errungenschaften zu beseitigen, sondern auch den wachsenden Widerstand dagegen zu brechen sucht. Das drückt sich auch in der systematischen Verlagerung von Gestaltungsmacht von den Nationalstaaten hin zu supranationalen und internationalen Institutionen aus. Jene sind dem demokratischen Willen der Völker entzogen und hören einzig auf das Kommando der Eliten aus den Zentrumsländern und vor allem den USA. Die WHO und ihre angestrebten Gesundheitsdiktate sind eingebunden in ein Gefüge von Herrschaftsinstrumenten wie EU, WTO, IWF, Weltbank etc. und sowie auch der NATO und der US-Army.
Nicht umsonst drückt sich die zunehmende Ablehnung der US-geführten Weltordnung auch in der Ablehnung vieler ärmerer Länder aus, sich den WHO-Verträgen zu unterwerfen.
Wir fordern:
• Eine offene und vielstimmige Aufarbeitung des Corona-Ausnahmezustands, anstatt dessen internationaler Festschreibung durch Institutionen und ihre Expertokratie!
• Schluss mit Überwachung und Zensur, besonders angetrieben durch die Digitalisierung von Personenidentifikation und der Erfassung biometrischen Daten!
• Im Sinne der Öffentlichen Gesundheit: mehr Ressourcen und bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor wie beispielsweise dem Gesundheits- und Schulwesen, die das Corona-Regime systematisch verweigerte. Es wird von Oben nie gesagt, aber jeder weiß: in einer demokratischen, sozialen und gerechten Gesellschaft, in der Umweltschutz mehr als ein Lippenbekenntnis ist, wären die Menschen auch gesünder!
• Österreich muss Nein zu den WHO-Verträgen sagen – lassen wir nicht zu, dass die österreichische Regierung auch diese Entscheidungsbefugnis an die EU abtritt, die mit der WTO verhandelt – nicht in unseren Namen!