Als im Jahr 2013 sogar Mainstream-Medien kritisch über die tausenden Toten berichteten, die Angriffen von CIA-Kampfdrohnen in Pakistan zum Opfer fielen, kam ans Licht, dass die Triebwerke dieser Kampfdrohnen aus Oberösterreich stammen. Bis heute aber schwiegen sämtliche Österreichischen Regierungen zu diesem Skandal.
Dr. Gerhard Hertenberger – freier Publizist, Umweltwissenschaftler
Eine österreichische Firma und der Krieg
Rüstungsexporte aus Wien-Liesing finden ihren Weg zu den globalen Schlachtfeldern
Neben der Triester Straße nahe Vösendorf stand einst eine Erdöl-Raffinerie. Die Stadt Wien stellte einen Teil des verseuchten Areals dem Wiener Tierschutzhaus zur Verfügung, ohne die Verseuchung mitzuteilen. Am nördlich angrenzenden Bereich, von der Straße schwer einsehbar, entdeckten Anrainer im Frühjahr 2025 viele hundert Militärtransporter mit dem Emblem der Deutschen Bundeswehr, die eng mit der NATO kooperiert.
Stellungnahme (und gleichzeitig offener Brief)
zum derzeit zur Begutachtung aufliegenden Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes,
mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz (SNG) geändert werden soll
(350/ME XXVII.GP)
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Entwurf ist in seiner gegenwärtigen Form abzulehnen.
Begründung:
Mit der vorgeschlagenen Novellierung werden von der Legislative massive Eingriffe in die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher vorgenommen, die - selbst wenn sie gut gemeint sind - in der Zukunft von korrupten Elementen innerhalb der Judikative und Exekutive missbraucht werden können, ohne dass dagegen im Ministerialentwurf auch nur ansatzweise ausreichende Gegenmaßnahmen dargelegt werden.