Österreich hat im Jahr 1955 seine „immerwährende Neutralität“ erklärt und dieses Verfassungsgesetz gilt heute wie damals als „Staatsgrundsatz“, an den sich die Regierungen zu halten haben. Der Beitritt in die EU hat daran – trotz Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik und trotz Beistandspflicht - nichts geändert, denn Österreich kann sich bei allen Entscheidungen auf seine Neutralität zurückziehen („irische Klausel“).

Am 2.4.2026 gab die Verteidigungsministerin bekannt, dass auch Österreich den USA Überflüge wegen des Iran-Krieges verweigere. Dies unter Hinweis auf unsere Neutralität.

Am 3.4.2026 wurde bekannt, dass ausgerechnet am Vortag der Überflug von US-Militärmaschinen über Österreich doch genehmigt wurde. Die Maschinen hätten als Zielflughafen Chania/Souda (Kreta) angegeben. Es ist absurd, nur jenen Maschinen den Überflug zu verweigern, die als Ziel „Iran“ angeben. Auf Kreta wird ua die Logistik für diesen Krieg aufgebaut.

Zum ersten Mal stieß ich gegen Ende meiner Schulzeit auf Habermas. 1966 kaufte ich mir bil­dungsbeflissen das Fischer Lexikon Politik. Dort las ich einen Artikel Öffentlichkeit von einem gewissen J. Habermas. Sagen wir es so: Ich empfand ihn damals wenig aufregend und eine Spur langweilig. 

Außerhalb Europas wachsen viele von uns mit dem Bild auf, das uns die Medien über europäische Werte vermitteln: Menschenrechte, Gleichheit, Gerechtigkeit und sozialer Wohlstand. Die Medien sind gut in ihrer Arbeit – und deshalb glauben wir ihnen. 

Doch dieser Glaube zerbricht oft, wenn wir versuchen, hierherzukommen und in Ländern zu leben, die genau diese edlen Werte vertreten sollen. 

Sehr geehrter Hr. Botschafter

    Ich möchte meine Hochachtung und Dank aussprechen für den mutigen Schritt ihrer Regierung, nicht an diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg teil zuhaben.
Ihn schon gar nicht zu unterstützen, militärisch. Es ist für mich sehr traurig erleben zu müssen, wie unsere Regierung sich verhält, was ganz und gar nicht der Neutralität entspricht.

Rede von Peter Kolba auf der Friedensdemo "Hände weg vom Iran" am 7.3.26 in Wien. Peter Kolba ist Pazifist, ehemaliger Nationalratsabgeordneter und Jurist. Er gehört der Arge Wehrdienstverweigerung und dem Bündnis Stimmen für Neutralität an.

Sali Attia ist Lehrerin in Wien Favoriten, Politologin und stammt aus Kärnten. Sie kandidierte für die Liste Gaza. Bei der Gedenkkundgebung für den 12. Februar 1934 bei der Wiener Albertia am 14.2.2026 konnte sie ihre Rede für die "Palästina Solidarität Österreoich" aus Krankheitsgründen nicht halten. Wir veröffentlichen das Manuskript:

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Anwesende,

»Journalismus hat eine essentielle demokratiepolitische Funktion, bedeutet aber auch Verantwortung im Umgang mit Informationen und deren Verbreitung.

Diese Stellungnahme ist eine Reaktion auf den am 10. Februar ausgestrahlten ServusTV-Beitrag zur Pressekonferenz der "Initiative gegen das Kopftuchverbot", in der die Aktivistinnen als Terroristinnen geframt wurden, ein beliebtes Motiv der Propaganda des Westens.

 

Das ganze reaktionäre Geschmeiß kriecht aus dem verwesenden „Abendland“ heraus. Die Jelinek, Köhlmeier, der Alt-Bundespräsident Fischer, der Alt-Kanzler Vranitzky. Aber auch Peter Handke ist dabei – schämt er sich nicht? Aber wo denn: Er zeigt, wohin er wirklich gehört. Denn es geht um die Klassen-Position dieser Menschen. Das Latein ist ihre „Distinktion“. Es geht um die Bildung jener Schicht, welche die Gesellschaft in ihrer Geiselhaft halten möchte und um ihre Hegemonie zittert. Die Linksliberalen, wie sie halt sind.