Sg. Frau Integrations-Ministerin Claudia Plakolm

Bundeskanzleramt: Sektion II – Integration, Kultusamt und Volksgruppen

Darf ich Sie als Ministerin für Integration, Kult und Volksgruppen ansprechen. Gleich zu Beginn möchte ich Ihnen jedoch sagen, dass ich mich - seitdem Sie in der „medialen“ Politik vor einigen Jahren aufgetaucht sind – fast immer über Ihre mehr oder weniger offen ausgesprochene Ablehnung, bzw. Feindlichkeit gegenüber Migranten, vor allem gegen Muslime, geärgert habe. Wobei Sie kaum zwischen Arbeitsmigration und Flüchtlingsmigration unterscheiden.

„Stimmen für Neutralität, Frieden und soziale Gerechtigkeit“ haben in einer Pressekonferenz die Einbringung einer parlamentarischen Bürgerinitiative „Die Neutralität Österreichs sichern!“ bekanntgegeben. Andreas Wimmer als Vertreter der Initiative hat den Zusammenhang zur aktuellen Weltlage hergestellt, Peter Kolba (Wehrdienstverweigerer a.D.) hat insbesondere die fünf Punkte der Initiative vorgestellt und Günther Greindl (General des österr. Bundesheeres a.D.) hat anhand von Sky Shield aufgezeigt, wie eine leise Integration Österreichs in die NATO droht.

Trump hat damit klargemacht, dass Frieden nur möglich ist, wenn der Westen die russischen Interessen mit respektiert. Das ist tatsächlich eine unumgängliche Voraussetzung, für das Zurückdrängen einer Politik der Konfrontation, und des Säbelrasselns der EU.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach sich jüngst in den USA so direkt, wie bisher noch nie, für eine Debatte über einen NATO-Beitritt Österreichs aus.

Meinl-Reisinger liegt damit vollkommen auf dem EU-Kriegskurs, der gegen Russland ausgerichtet ist, und der die EU und Österreich politisch, wirtschaftlich und sozial in ungeahnte Krisen führen wird.

Wenn Österreich eine glaubwürdige Neutralitätspolitik verfolgt, wird es die Sicherheits anderer Staaten nicht bedrohen und im Gegenzug seine eigene Sicherheit stärken.

Nein, vdLs Urgroßvater war nicht SS General Karl Albrecht Oberg, sondern Baumwollgroßhändler Friedrich Carl Albrecht :

Es war der ausdrückliche Wunsch des Andreas Babler, welcher Markus Marterbauer zum Finanzminister gemacht hat. Er hätte dafür sogar einen Konflikt mit seiner eigenen Partei riskiert. 

Andreas Babler war seinerzeit das Haupt der sogenannten STAMOKAP-Fraktion in der SPÖ. Diese Gruppe jüngerer SP-ler wollte ihre Partei nach Links verschieben. Was aber ist / war der Inhalt, der diese Personen verband? Was ist STAMOKAP in der politischen Realität?

Unsere gemeinsame, österreichweite Manifestation in Wien steht unter dem Titel:

Stopp dem Dritten Weltkrieg!

Für Frieden! Für Neutralität! Für ein souveränes Österreich!

Im Jahr 2016 versuchte die damalige Bundesregierung ein Überwachungsgesetz in zwei Anläufenauf auf die Wege zu bringen,  woraus aber nichts wurde, nachdem der Widerstand in der Zivilgesellschaft zu groß war. Nichtsdestotrotz versuchte man es im Jahr 2018 noch einmal im Zuge des sogenannten „Überwachungspakets“ und scheiterte schließlich im Jahr 2019 am Verfassungsgerichtshof. 

DEMOAUFRUF

Sa 21.6.25 14h Rheinmetall, Brunnerstraße Ecke Carlbergergasse, 1230 Wien

Auf einem ehemaligen Industriegelände in Wien-Vösendorf, im Bereich zwischen Triester Straße und Ketzergasse stadtauswärts, wurden von Anrainer:innen schwere Militärfahrzeuge des Rüstungskonzerns Rheinmetall registriert.