Im Mai trat Österreich der „Europäischen Sky Shield Initiative“ (ESSI) bei. SEBÖ stellt sich nach wie vor gegen dieses Projekt, das ein weiteres Hineinziehen Österreichs in Kriegsvorbereitungen, Militarisierung, Aufrüstung sowie die Eingliederung in die Militärarchitektur der NATO bedeutet.

Die NATO hat beschlossen, den Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren. In der BRD werden atomwaffenfähige Mittel- und Langstrecken-Raketen sowie Marschflugkörper stationiert. Die westliche Niederlage zeichnet sich zu deutlich ab. Die Zerstörung der Ukraine nach der zurück gewiesenen Chance, dem Fast-Waffenstillstand von 2022, wird täglich offenbarer. Selbst die westlichen Propaganda-Medien zögern, den täglichen Unsinn des Herrn Selenski zu veröffent­lichen: Der siegt ja bekanntlich von Tag zu Tag, wie die Nazis 1945, und Russland steht am Rande einer Niederlage...

Seit bald einem Jahr gibt es auch in Österreich eine ungebrochene Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk in einem nie dagewesenen Ausmaß. Jeden Samstag wird in Wien demonstriert und auch in vielen Landeshauptstädten und größeren Zentren kommt es immer wieder zu Protestaktionen. Mehrere Unis wurden besetzt und eine Unzahl von Mobilisierungen gegen den israelischen Völkermord durchgeführt.

Die Wahl in Frankreich war eine große Überraschung? Für wen eigentlich?

Für die Journalisten offenbar. Sie haben sich einige Wochen lang in eine regelrechte Hysterie hineingesteigert. Es ist ihnen, wie es scheint, gelungen, einen Teil davon auf einen größeren Kreis politisch Interessierter zu übertragen.

Bild: taz, 6. Juli 2024: Das Zentralorgan der aggressivsten deutschen Regierungspartei jubelt

Auf der Ebene der Wähler, des Volks, sind die britischen Wahlen so ganz anders ausgegangen, als es die Wahl-Umfragen besagten. Und wie es die EU-Eliten und ihre Journalisten wünschten. Aber auf der Ebene der Institutionen kam es doch weitgehend so, wie sie es erhofften. Auf diesen feinen Unterschied kommen wir gleich zu sprechen.

Von vielen fand man keinerlei Spuren mehr. Hunderttausende starben in späteren Jahren an den Folgen bzw. erlitten Langzeitfolgen der Atombomben-Explosion und der radioaktiven Strahlung. Die beide Städte in Schutt, Asche und Verstrahlung legenden Abwürfe waren die bislang einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg und stehen mit an der Spitze historisch beispielsloses Kriegsverbrechen.

Atomarer Massenmord für die US-Nachkriegsordnung

Die Resultate des ersten Wahlgangs vom 30. Juni entsprechen national sehr genau den Umfragen. Aufschlussreich ist aber ein Blick auf die regionalen Verhältnisse, Sie sagen politisch Einiges aus. 

Am 18.6.24 fand ein denkwürdiges Ereignis der Rehabilitierung des Antifaschismus statt. Der Mauthausen-Schwur wurde beim Denkmal am Morzinplatz öffentlich verlesen und seine Botschaft interpretiert: „Nie wieder“ muss für alle gelten, auch für das palästinensische Volk.

Wenn ich die Wahl nicht gewinne, gibt es Bürgerkrieg – sagt neuerdings Macron. Diese Drohung stellt eine neue Qualität bürokratisch-bürgerlicher mainstream-Politik dar. Bisher hat die breite – aber eben immer weniger breite – neoliberale Mitte darauf geachtet, die Legalität zu wahren. Von Legitimität ist nicht die Rede. Nun droht eine ihrer europäischen Hauptstützen, wie schon „drüben“ Trump, mit dem Bürgerkrieg. Sicher, man könnte sagen: Der in seiner Intelligenz reichlich beschränkte aber umso brutalere Macron ist in Panik geraten.

2017. Im Kunsthistorischen Museum soll die Generaldirektion neu  besetzt werden. Zuständig dafür ist Thomas Drozda, SP-Kulturminister. Der will, wie sonst auch, einen seiner Günstlinge hinsetzen: den Deutschen Eicke Schmidt, zur Zeit Generaldirektor der Uffizien.