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mit bitterem Beigeschmack

Am 10. März fanden in Salzburg Gemeinderatswahlen statt. Die politische Landschaft in der Stadt verändert sich durch diese Wahl grundlegend. Laut vorläufigen Ergebnissen entfallen auf die ÖVP rund 20% der Stimmen, ein katastrophales Ergebnis. Die SPÖ wird mit rund 26% stimmenstärkste Partei. Der große Sieger der Wahl ist allerdings die KPÖ, die Kommunistische Partei Österreichs. Wie bereits zu erwarten war, kann sie sich über beeindruckende Zugewinne freuen und kommt von 3.7% bei der letzten Wahl auf rund 23%.

Für einen fairen Prozess für den Wikileaks-Gründer

Anlässlich der bisher letzten Verhandlung zur Möglichkeit einer Berufung für Julian Assange gegen die Auslieferung in die USA, wo ihm 175 Jahre Haft drohen und ihn der sichere Tod erwartet, waren weltweit Menschen auf der Straße um für ein faires Verfahren zu protestieren. So wurde auch am Dienstag, dem 20.02.2024 zu einer Demonstration und Kundgebungen durch die GGI (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit) in Wien aufgerufen. Rund 250 Demonstranten kamen trotz des schlechten Wetters, um die Forderungen zu unterstützen.

Schreiben an den Außenminister wegen Einstellung der Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNWRA

Sehr geehrter Herr Außenminister,

die humanitäre Lage im Gaza- Streifen ist katastrophal. Über eine Million Menschen sind auf der Flucht und es fehlt an ausrechender Ernährung, Wasser und Medikamenten.

Sogar das Internationale Rote Kreuz spricht von derzeit unbeschreiblich katastrophalen Verhältnissen.

Ich fordere Sie deshalb auf, den österreichischen Beitrag für das UNRWA unverzüglich wieder zu leisten, um etwas gegen diese unmenschlichen Zustände zu unternehmen.

und keiner geht hin

Am 9. Juni 2024 ist Europawahl und in Österreich ist wohl die Politikerverdrossenheit schon so groß, dass dies keinen mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Wenn man sich die Spitzenkandidatin der österr. Grünen für die EU ansieht ist man an eine B-Movie Hollywood Komödie erinnert. Scheinbar können die Grünen keine erwachsenen Menschen mehr für ihre Politik begeistern.

Das Leben von Assange liegt in den Händen britischer Richter

Am 20. und 21. Februar 2024 findet die letzte Anhörung von Julian Assange am High Court in London statt. Darin geht es in erster Linie um ein früheres Urteil vom 6. Juni 2023, welches eine Berufungsverfahren gegen die Auslieferung Assanges verweigert.

Am 10. März dieses Jahres finden in Salzburg Gemeinderatswahlen statt. Das Ergebnis dürfte massive Änderungen mit sich bringen. Vor allem die Kommunistische Partei (KPÖ Plus) dürfte allen Prognosen zu Folge, mit einem massiven Stimmenzuwachs rechnen.

Bei den letzten Gemeinderatswahlen in Salzburg im Jahr 2019, schaffte es die KPÖ Plus erstmals seit langem wieder in den Gemeinderat. Mit 3,7 Prozent konnte ein Sitz im Gemeinderat der Stadt errungen werden. Kay-Michael Dankl, Spitzenkandidat und Gemeinderat der KPÖ Plus kann seitdem auf einen steilen Aufstieg zurückblicken. Als Ein-Mann-Fraktion im Gemeinderat, schaffte er es in den letzten 5 Jahren zu großer Bekanntheit in Salzburg und darüber hinaus.

Die „Normalisierung“ Österreichs, der NATO-Krieg in der Ukraine und Gaza

Israel begann die Zerstörung des Gaza-Streifens nicht erst im Oktober 2023. Es intensi­vierte sie jedoch und verschärfte sie bis zum laufenden Völkermord. Der kollektive Wes­ten dahinter hält die Reihen dicht geschlossen. Aber das österreichische Außenministerium setzt noch eins drauf: Es zieht die Fahne hoch – die israelische, nicht die österreichische.

Was man gegen die Datengier von Microsoft tun kann

Der Einfluss und die Datengier des Konzerns Microsoft sind beinahe unbegrenzt und bedeuten eine Gefährdung der persönlichen Daten jedes einzelnen Microsoft-Users und die bedroht die Sicherheit von Institutionen und Unternehmen. Nur noch wenige Menschen glauben, dass der Gründer von Microsoft Bill Gates nur als sogenannter mainstream-geheiligter Gönner und Philanthrop die Welt retten wird, vielmehr ist sein Wirken für Viele nicht sichtbar und seine wahre Motivation bleibt im Verborgenen.

Warum der Nahostkonflikt uns näher ist als uns lieb ist

Als die „Studierenden für die palästinensische Sache“ (Students for the Palastinian Cause) im Dezember an der Universität für Angewandte Kunst meinten, dass die Al-Aqsa-Flut-Operation, welche am 7. Oktober unter der Führung der Hamas durchgeführt wurde, nicht als erst Aggression betrachtet werden kann, weil sie im Kontext der fortlaufenden Gewalt und jahrzehntelangen Besatzung Palästinas betrachtet werden muss, ging ein Aufschrei durch die österreichische Medienlandschaft.

Am Ende der Pressekonferenz zum „Wiener S-Bahn-Ring Projekt“ am 15. Dezember 2023 fragte einer der anwesenden Zeitungsleute, warum bei den Straßenbahn-Verlängerungen in Transdanubien kaum etwas weitergehe.

Ulli Sima verwies auf den bald zu bauenden (relativ kurzen) Straßenbahnableger vom Bereich Quadenstraße über die neue Siedlung Berresgasse zur Station Aspern Nord („Linie 27“, die restliche Linienführung westlich vom Quadenstraßen-Wohnviertel verläuft ident mit Linie 26).