Liebe Freundinnen, liebe Freunde, im ausserparlamentarischen Bereich der demokratischen, und sozial fortschrittlichen Kräfte. 
 
Für den 30. November waren in Wien mehrere Demonstrationen angemeldet, zwei davon wurden von der Polizei mit einer fadenscheinigen Begründung untersagt.

Samstag, 30. November 2024

Am 28.11. und damit zwei Tage vor dem Termin, wurden zwei von mehreren für diesen Tag angemeldeten Versammlungen in Wien untersagt. Verboten wurden zwei Demonstrationen für „Frieden und Neutralität“, nicht untersagt wurde hingegen eine weitere mit dem Aufruf „Rechtsruck bekämpfen“. [Mittlerweile wurde eine neuerlich angemeldete Kundgebung erlaubt. (Anm. d.

Am Samstag, den 23.11.24 versammelten sich am Wiener Ballhausplatz, gegenüber dem Sitzung von Regierung und Präsident, rund zweihundert Menschen zu einer Protestkundgebung, die von der neuen Regierung einen radikalen Kurswechsel hin zur Einhaltung der Verfassung forderte. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „Stimmen für Neutralität“.

Kurzbericht von der Veranstaltung „Fassadendemokratie und Grundrechte“ am 21.11.24 in Wien, organisiert von „Stimmen für Neutralität“

Mehrere Dutzend Menschen beteiligten sich an der Podiumsdiskussion, die den Untertitel „Gegen Zensur und Brandmauer“ trug.

Soll man und kann man die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive noch ernst nehmen, fragte sich wohl kürzlich die Wiener Polizei bei der Anhaltung von Andreas Schütz (Obmann Solidarwerkstatt). 

Selbstbestimmtes Österreich beteiligte sich am heurigen Nationalfeiertag mit einem Vertreter am „Fit mach mit“- Friedensmarsch zur Heeresschau in der Schwarzenberg- Kaserne in Salzburg. Die Route führte von Nonntal über Maxglan, vorbei am Stadion von Austria Salzburg, dem Hauptsitz der Salzburger Nachrichten und dem Red Bull- Medienzentrum „Hangar 7“ bis zur Schwarzenberg- Kaserne in Wals- Siezenheim.

Eine ausserordentliche Initiative unseres Mitstreiters, Freund und Mitglieds Erwin Bartsch fand am 21. September 2024 in Baden statt. Anlässlich des internationalen Tag des Friedens feierte man ein Fest als deutliches Symbol gegen die Bellizisten in den österr. Medien und dem nationalen Parlament. Ein erstaunliches Programm von mehreren Bands und Speakern zwischen 13.00 und 22.00 Uhr erheiterten die Gäste und brachten den Einen und die Andere auch zum Nachdenken.

Unterschiedliche Reden waren zu hören:
Andrea Drescher, Journalistin

Immer wieder ist die Rede von der „Alten Friedensbewegung”, die fast ganz selbstverständlich im Gegensatz zum gemeinen „Verschwörungstheoretiker“, „Schwurbler“ oder „Putinversteher“ gebracht wird. Nun muss ich mich aber fragen, was zeichnet denn diese altehrwürdige Friedensbewegung aus? Um welche Tradition geht es und wie alt ist sie wirklich? Das Klischee von den Grünen Hippies prägt so manche Vorstellung von Friedensbewegung.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Entwurf ist in seiner gegenwärtigen Form abzulehnen.

Begründung:

Mit der vorgeschlagenen Novellierung werden von der Legislative massive Eingriffe in die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher vorgenommen, die - selbst wenn sie gut gemeint sind - in der Zukunft von korrupten Elementen innerhalb der Judikative und Exekutive missbraucht werden können, ohne dass dagegen im Ministerialentwurf auch nur ansatzweise ausreichende Gegenmaßnahmen dargelegt werden.