In den 1980ern und auch noch in den Jahren danach spielten zwei Personen eine prominente Rolle in der österreichischen Debatte um Vergangenheit und Gegenwart des Landes. Die liberale Katholikin Erika Weinzirl (1925 – 2014) war von Hertha Firnberg schließlich doch noch zur Professorin in Wien gemacht worden, obwohl diese eigentlich unbedingt einen konservativen deutschen Sozialdemokraten wollte.

Ich glaube, das kann man mit ruhigem Gewissen mit einem klaren Nein beantworten.

Betreibt die EU bilateralen Außenhandel, wurde die USA stets „Bündnispartner“ genannt, während man beim selben Handelsaustausch mit Russland stets von „Abhängigkeit“ sprach und davor warnte. Das ist umso erstaunlicher, als Condoleezza Rice, ehemalige US-Außenministerin, im Jahr 2014 sagte: *Europa soll bei seinem gesamten Energiebedarf vollständig von den USA abhängig werden und die Beziehungen zu Russland abbrechen. *

In der österreichischen Bevölkerung ist die im Staatsvertrag von 1955 verankerte „immerwährende Neutralität“, die dem Land seine Selbständigkeit zurückgab, tief verankert. Zumindest seit der Wende 1989/91 haben die Herrschenden systematisch die Annäherung an die NATO betrieben. Doch formal gelang ihnen der Anschluss bis heute nicht – einzig wegen des massiven Widerstands aus der Bevölkerung. Aber sie hören ihre Wühlarbeit gegen die Verfassung nicht auf.

Warum muss die NATO erweitert werden?

Unsere Außenministerin will der NATO beitreten. Die Österreicher wollen das mehrheitlich nicht. Sie wollen neutral bleiben. Aber es wird ein enormer Druck aufgebaut. Wir seien bedroht. Russland will ganz Europa erobern. Ja einige behaupten zu wissen, in wieviel Jahren das genau sein wird. Die Medien trommeln, unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Demokratie sei bedroht.

Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Lange Zeit haben bürgerliche Pazifisten versucht, sich genau das vorzustellen, aber so einfach ist es dann doch nicht. Konflikte, die es vorher auch gab, sind eskaliert: die israelische Aggression im Nahen Osten, der Ukrainekonflikt und auch in Ostasien spitzen sich die Widersprüche zu.

Frieden ist nicht selbstverständlich sondern das Produkt von Fairness und Achtsamkeit. Um Frieden zu erreichen braucht es aber auch manchmal eine Vermittlung in bestehenden Konflikten und ein Staat wie Österreich, mit seiner immer währende Neutralität in Verfassungsrang, wäre dazu bestens in der Lage.

Am 4. September hatten wir in der Fußgängerzone Wien Mitte eine Kundgebung mit reger Beteiligung unserer Freundinnen/Freunde. Allein von unserer Bewegung waren wir rund 25 Leute und am Höhepunkt gegen 17.00 Uhr war es ein schöner Halbkreis mit 50 Leuten. 

Liebe Freundinnen und Freunde,

Neutralität ist das Herzstück unserer Verfassung. Sie ist ein Teil unserer Identität als Land, worauf viele Menschen in Österreich stolz sind.

Für andere jedoch ist Neutralität gleich Passivität, ein - sich aus dem Weltgeschehen raushalten - und dabei für nichts einzustehen. Viele denken an ein Land, das die Augen verschließt und bei Unrecht nichts sagen will.

Aber genau das ist falsch. 

Sg. Frau Integrations-Ministerin Claudia Plakolm

Bundeskanzleramt: Sektion II – Integration, Kultusamt und Volksgruppen

Darf ich Sie als Ministerin für Integration, Kult und Volksgruppen ansprechen. Gleich zu Beginn möchte ich Ihnen jedoch sagen, dass ich mich - seitdem Sie in der „medialen“ Politik vor einigen Jahren aufgetaucht sind – fast immer über Ihre mehr oder weniger offen ausgesprochene Ablehnung, bzw. Feindlichkeit gegenüber Migranten, vor allem gegen Muslime, geärgert habe. Wobei Sie kaum zwischen Arbeitsmigration und Flüchtlingsmigration unterscheiden.

„Stimmen für Neutralität, Frieden und soziale Gerechtigkeit“ haben in einer Pressekonferenz die Einbringung einer parlamentarischen Bürgerinitiative „Die Neutralität Österreichs sichern!“ bekanntgegeben. Andreas Wimmer als Vertreter der Initiative hat den Zusammenhang zur aktuellen Weltlage hergestellt, Peter Kolba (Wehrdienstverweigerer a.D.) hat insbesondere die fünf Punkte der Initiative vorgestellt und Günther Greindl (General des österr. Bundesheeres a.D.) hat anhand von Sky Shield aufgezeigt, wie eine leise Integration Österreichs in die NATO droht.