Über Jahrzehnte hinweg hat der Neoliberalismus soziale Verwüstung produziert. An der Oberfläche schien das politische System der formalen Demokratie jedoch unangetastet. Der „Krieg gegen den Terror“ traf vermeintlich nur Randgruppen – wie TierschützerInnen, AntiimperialistInnen oder MuslimInnen. Die Möglichkeiten der Meinungsäußerung für „notorische“ Oppositionelle wurden jedoch eingeschnürt, vor allem de facto, zunehmend aber auch de jure.
Hier kann die Plattform gelesen und unterzeichnet werden.
Der Aufruf zur Demo am 26.11. 22 dient de facto auch als Plattform für unser "Soziales Bündnis für Frieden und Neutralität", das sowas wie ein Laboratorium für eine politische und soziale Opposition ist.
Seit Jahren wird der Vorwurf der „Identitätspolitik“ lauter. Er richtet sich typischerweise gegen Gruppen die sich als links verstehen und subjektive Identitätskonstrukte in den Vordergrund stellen. Im Fall der rechten „Identitären Bewegung“ ist der Bezug auf die Identität sogar expliziter Teil der Selbstbezeichnung. Weniger häufig ist der Begriff „linksidentitär“, durch den nun (beabsichtigt oder nicht) auch die „linke“ Identität selbst in den Vordergrund gestellt wird. Das es so etwas wie Selbstinszenierung und eine übermäßige Betonung der Identität gibt steht außer Frage.
Täglich wälzen sich Kolonnen von Pendler:innen zwischen Donaustadt und dem Westen und Süden Wiens über die Südosttangente. Weil diese Autobahn im Verkehr erstickt, schreit die Stadtregierung nach einer zweiten Autobahn mit milliardenteurem Lobautunnel.
Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben Tausende ihr Leben und ihr Zuhause verloren. Dabei hätte der Krieg leicht verhindert werden können, hätten die NATO-Staaten und die Europäische Union auf die stetige Aufrüstung in der Region, das Vorrücken gegen Osten und die wirtschaftliche Inbesitznahme mittels Freihandelsabkommen verzichtet.
Ich bin Pazifist, daher gegen das gegenseitige Abschlachten und für Verhandlungen über einen stabilen Frieden.
Ich bin Verbraucherschützer und daher gegen das zahnlose „Beobachten“ von Preisexplosionen und für eine rasche amtliche Preisregelung.
Nach einer intensiven Vorbereitungsphase hat sich im Sommer die politisch-soziale Initiative „Selbstbestimmtes Österreich“ gegründet. Wir treten an, um in der nächsten Periode eine demokratische, soziale und ökologische Opposition zu entwickeln, die die Politik des herrschenden Regimes herausfordert.
Nach dem sehr gut besuchten Symposium vom 24.6.22 der Initiative Demokratie und Grundrechte hatten sich etwa 150 Teilnehmer und Teilnehmerinnen am 24.8.
