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Gedanken einer Volksschuldirektorin

Ich bin überaus besorgt! Unsere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat die Absichtserklärung für die Teilnahme am europäischen Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ unterzeichnet. Es beruhigt mich nicht, dass die Schweiz ebenso unterschrieben hat….

Sky Shield – was soll das sein? Müssen wir uns vor dem „Himmel“ abschirmen? Natürlich habe ich nachgelesen, und weiß, dass es ein Abwehrsystem gegen Luftwaffen ist. Ich bin keine Expertin in Sachen Militär, Verteidigung und Kriegsführung! Ich habe keine Ahnung, ob Österreich so etwas braucht!  

Schon ab 25.08.2023 tritt der Mechanismus zur Einschränkung von Meinungsfreiheit in Kraft

DSA - die EU-Verordnung 2022/2065 wurde bereits im Europäischen Parlament beschlossen und vom Europäischen Rat genehmigt und ist schon am 16. November 22 in Kraft getreten und gilt für alle EU-Staaten ab dem 17. Februar 2024. Für Twitter und andere internationale Social-Media Plattformen gilt der DSA bereits ab dem 25.08.2023. Diese Verordnung kann hier nachgelesen werden. Doch man wird schnell merken, dass man den Text nicht einfach in einer halben Stunde erfassen kann.

62 Milliarden an die Ukraine, 12 davon für Waffen

Ende Juni 2023 hat die EU-Ratspräsidentin von der Leyen für die nächsten vier Jahre 66 Mrd. zusätzlicher Mittel von den Mitgliedsstaaten für das EU-Budget gefordert. Davon sollen 50 Mrd. an die Ukraine gehen, sowohl als Kredite sowie auch als Zuschüsse. (https://www.morgenpost.de/politik/article238743337/ukraine-krieg-eu-hilfe-milliarden.html) Hinzu kommen 12 Mrd.

Replik von Madeleine Petrovic zu "Filzmaier analysiert – Sky Shield: Der Schutzschirm und die Neutralität"

Im Artikel Sky Shield: Der Schutzschirm und die Neutralität in der Kronenzeitung vom 09.07.2023 widmet sich Peter Filzmaier der Frage, ob der Beitritt zu Sky Shield mit der österreichischen Neutralität vereinbar wäre. In seiner politikwissenschaftlichen Analyse beweist er jedoch ein - gelinde gesagt - eigentümliches Rechtsverständnis, welches ihn schlussendlich zu einem rechtlich unhaltbaren Ergebnis führt.

(2014)

zuerst kommt das fressen

und dann kommt die moral

es herrscht krieg

 

es herrscht krieg

zwischen reich und arm

zwischen hie und da

zwischen dir und mir

wir

kriegen

nicht genug

 

ein paar superreichen gehört

fast die ganze welt

du bist nicht dabei

das verstehst du doch

 

wirst dein schlepper selber sein

ab ins mittelmer

ab zum plastikbrei

es herrschen die kriegstreiber

 

es herrschen die kriegstreiber

reich gegen arm

Offener Brief an den Bundeskanzler anlässlich Sky Shield

Geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,

wenn Sie die bei den meisten übrigen Parteien konsensuelle Ablehnung der FPÖ dafür missbrauchen, um Ihre fragwürdige Anbandelung bei der NATO zu beschönigen, ist dies geradezu schamlos dem Volk gegenüber, das mehrheitlich für die Neutralität ist! 

Neutralität ist der beste Schutz und Garant für Frieden

Es war ein länger vorbereiteter Schlag: Der österreichische Bundeskanzler erklärte im Namen der Regierung, dass Österreich dem "europäischen" Raketenabwehrbündnis "Sky Shield" beitreten wird. Flankiert wurde er von Verteidigungsministerin Tanner, die von einem "Meilenstein" sprach. Bereits am Ende dieser Woche soll die entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet werden. Die passenden Experten waren auch schnell zur Stelle, um zu erklären, dass das alles mit der Neutralität vereinbar sei. 

Der Aktionstag wurde von vielen Initiativen gemeinsam getragen und organisiert.

Besonders tragend dabei der Verein von Eltern, von Lehrer:innen unterstützt, „Bessere Schule Jetzt“, der vor 2 Jahren bei massiven Einsparungen an Personal an den Pflichtschulen nach einem Hilfeschrei der Lehrer:innen kurzerhand entstand und innerhalb von 10 Tagen damals eine Demo aus dem Boden stampfte, an welcher 2.000 Menschen teilnahmen. Seither gab es von „Bessere Schule Jetzt“ 3 Demonstrationen und viele Gespräche mit Politikern

Für die militärische Neutralität Serbiens und gegen Sanktionen

Belgrad, 8. Juni 2023

Wir freuen uns, dass wir in vielerlei Hinsicht ähnliche Ansichten für eine Welt von Gleichen haben.

Die Wiener Friedenskonferenz wurde wegen der Forderung nach einem Waffenstillstand vom linksliberalen Establishment angegriffen, was enorme Solidarität hervorrief. Während sich die Teilnehmenden mit der Position des dort vertretenen globalen Südens identifizierten, knickten die Veranstalter schließlich ein und erwähnten die Nato in der Schlusserklärung nicht.

Am 10. und 11. Juni fand in Wien der „International Summit for Peace in Ukraine“ statt. (Die Website www.peacevienna.org genauso wie www.ipb.org funktionieren zum Zeitpunkt der Abfassung dieser Stellungnahme nicht. Hier auf der ABFANG-Seite.