Trump hat damit klargemacht, dass Frieden nur möglich ist, wenn der Westen die russischen Interessen mit respektiert. Das ist tatsächlich eine unumgängliche Voraussetzung, für das Zurückdrängen einer Politik der Konfrontation, und des Säbelrasselns der EU.
Das US-russische Gipfeltreffen in Alaska war ein wichtiger symbolischer Schritt in die Richtung eines Friedens und nicht nur eines Waffenstillstands, der eine Täuschung wäre.
Wir sagen Nein zu einem NATO-Beitritt Österreichs!
(OTS-APA - Presseaussendung am 29. Juli 2025)
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach sich jüngst in den USA so direkt, wie bisher noch nie, für eine Debatte über einen NATO-Beitritt Österreichs aus.
Meinl-Reisinger liegt damit vollkommen auf dem EU-Kriegskurs, der gegen Russland ausgerichtet ist, und der die EU und Österreich politisch, wirtschaftlich und sozial in ungeahnte Krisen führen wird.
Wenn Österreich eine glaubwürdige Neutralitätspolitik verfolgt, wird es die Sicherheits anderer Staaten nicht bedrohen und im Gegenzug seine eigene Sicherheit stärken.
(E-mail an alle Österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament vor dem Misstrauensvotum über EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen)
Nein, vdLs Urgroßvater war nicht SS General Karl Albrecht Oberg, sondern Baumwollgroßhändler Friedrich Carl Albrecht :
Friedrich Dürrenmatt über „Romulus der Große“: „Es ist nicht ein Stück gegen den Staat, aber vielleicht eines gegen den Großstaat.“
Es war der ausdrückliche Wunsch des Andreas Babler, welcher Markus Marterbauer zum Finanzminister gemacht hat. Er hätte dafür sogar einen Konflikt mit seiner eigenen Partei riskiert.
Andreas Babler war seinerzeit das Haupt der sogenannten STAMOKAP-Fraktion in der SPÖ. Diese Gruppe jüngerer SP-ler wollte ihre Partei nach Links verschieben. Was aber ist / war der Inhalt, der diese Personen verband? Was ist STAMOKAP in der politischen Realität?
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
Unsere gemeinsame, österreichweite Manifestation in Wien steht unter dem Titel:
Stopp dem Dritten Weltkrieg!
Für Frieden! Für Neutralität! Für ein souveränes Österreich!
Zum dritten mal versuchte eine österreichische Bundesregierung eine Totalüberwachung von Computern und Handys durchzusetzen, der Gesetzesentwurf zeigt Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen
Im Jahr 2016 versuchte die damalige Bundesregierung ein Überwachungsgesetz in zwei Anläufenauf auf die Wege zu bringen, woraus aber nichts wurde, nachdem der Widerstand in der Zivilgesellschaft zu groß war. Nichtsdestotrotz versuchte man es im Jahr 2018 noch einmal im Zuge des sogenannten „Überwachungspakets“ und scheiterte schließlich im Jahr 2019 am Verfassungsgerichtshof.
Gegen die Produktion von Kriegsgerät im neutralen Österreich!
Gegen Hochrüstung und Kriegstreiberei!
DEMOAUFRUF
Sa 21.6.25 14h Rheinmetall, Brunnerstraße Ecke Carlbergergasse, 1230 Wien
Rheinmetall-Militärfahrzeuge in Wien-Vösendorf
Auf einem ehemaligen Industriegelände in Wien-Vösendorf, im Bereich zwischen Triester Straße und Ketzergasse stadtauswärts, wurden von Anrainer:innen schwere Militärfahrzeuge des Rüstungskonzerns Rheinmetall registriert.
Teile einer kritischen Öffentlichkeit auf dem Weg der politischen Veränderung?
Noch vor wenigen Jahren galt es als unmöglich, dass sich wesentliche und angesehen Teile der Gesellschaft von den vorgegebenen Narrativen der medialen und politischen Elite abrücken und Ihren eigenen politischen Willen zeigen. Der seit Jahren andauernde Krieg in der Ukraine, welcher von Anfang ganz eindeutig als illegaler und imperialer Krieg Russlands gegen einen befreundeten Staat der westlichen Wertegemeinschaft geframet worden war, zeigt dass gesellschaftlich und politisch viel in Bewegung ist.
Die Widersprüche eines Neuen Imperialismus
„Trumps Zollpolitik wird die Weltwirtschaft zugrunde richten!“ Die EU-Bürokratie und ihre Unterläufel, die nationalen politischen Klassen und ihre Journaille, reagieren voll Panik auf diese jüngste Wendung der US-Politik. Aber sie begreifen nichts.