Kurzbericht von der Veranstaltung „Fassadendemokratie und Grundrechte“ am 21.11.24 in Wien, organisiert von „Stimmen für Neutralität“
Mehrere Dutzend Menschen beteiligten sich an der Podiumsdiskussion, die den Untertitel „Gegen Zensur und Brandmauer“ trug.
Soll man und kann man die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive noch ernst nehmen, fragte sich wohl kürzlich die Wiener Polizei bei der Anhaltung von Andreas Schütz (Obmann Solidarwerkstatt).
Selbstbestimmtes Österreich beteiligte sich am heurigen Nationalfeiertag mit einem Vertreter am „Fit mach mit“- Friedensmarsch zur Heeresschau in der Schwarzenberg- Kaserne in Salzburg. Die Route führte von Nonntal über Maxglan, vorbei am Stadion von Austria Salzburg, dem Hauptsitz der Salzburger Nachrichten und dem Red Bull- Medienzentrum „Hangar 7“ bis zur Schwarzenberg- Kaserne in Wals- Siezenheim.
Eine ausserordentliche Initiative unseres Mitstreiters, Freund und Mitglieds Erwin Bartsch fand am 21. September 2024 in Baden statt. Anlässlich des internationalen Tag des Friedens feierte man ein Fest als deutliches Symbol gegen die Bellizisten in den österr. Medien und dem nationalen Parlament. Ein erstaunliches Programm von mehreren Bands und Speakern zwischen 13.00 und 22.00 Uhr erheiterten die Gäste und brachten den Einen und die Andere auch zum Nachdenken.
Unterschiedliche Reden waren zu hören:
Andrea Drescher, Journalistin
Immer wieder ist die Rede von der „Alten Friedensbewegung”, die fast ganz selbstverständlich im Gegensatz zum gemeinen „Verschwörungstheoretiker“, „Schwurbler“ oder „Putinversteher“ gebracht wird. Nun muss ich mich aber fragen, was zeichnet denn diese altehrwürdige Friedensbewegung aus? Um welche Tradition geht es und wie alt ist sie wirklich? Das Klischee von den Grünen Hippies prägt so manche Vorstellung von Friedensbewegung.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit der vorgeschlagenen Novellierung werden von der Legislative massive Eingriffe in die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher vorgenommen, die - selbst wenn sie gut gemeint sind - in der Zukunft von korrupten Elementen innerhalb der Judikative und Exekutive missbraucht werden können, ohne dass dagegen im Ministerialentwurf auch nur ansatzweise ausreichende Gegenmaßnahmen dargelegt werden.
Über Monate hatte das Bündnis „Stimmen für Neutralität“ diese Demonstration vorbereitet und parallel dazu auch das sie tragende Proponentenkomitee aufgebaut. Gekommen waren schließlich mehr als tausend Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Milieus.
SEBÖ hatte sich im Spätherbst 2017 nach dem Zusammenbruch der Großen Koalition gegründet. Die Grundidee war und ist der Aufbau einer demokratischen und sozialen Opposition sowie die Herstellung der verfassungsgemäßen außenpolitischen Neutralität – unabhängig davon in welchen Farben die extreme kapitalistische Mitte jeweils schimmern mag.
Die Ersten dürfen schon das Sebö-Leiberl tragen und freuen sich über die Reaktionen von Passant*innen, Kollegen und Kolleginnen.
Manch eine und manch einer mag sich freuen, bald endet die Zeit vermehrter politischer Omnipräsenz in Medien und Journalien und die österreichische Bevölkerung wird nicht mehr durch die ästhetische Verschmutzung von geistloser Parteiwerbung gequält. Was die österreichische Bevölkerung hinter sich hat, ist ein Wahlkampf mit den etablierten Systemparteien wo man kaum noch eine Differenz in ihren Aussagen und Programmen feststellen kann. Ein Einheitsbrei der radikalen Mitte dargeboten mit stolzer Mittelmäßigkeit und peinlicher Unterdurchschnittlichkeit.