Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Entwurf ist in seiner gegenwärtigen Form abzulehnen.

Begründung:

Mit der vorgeschlagenen Novellierung werden von der Legislative massive Eingriffe in die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher vorgenommen, die - selbst wenn sie gut gemeint sind - in der Zukunft von korrupten Elementen innerhalb der Judikative und Exekutive missbraucht werden können, ohne dass dagegen im Ministerialentwurf auch nur ansatzweise ausreichende Gegenmaßnahmen dargelegt werden.

Über Monate hatte das Bündnis „Stimmen für Neutralität“ diese Demonstration vorbereitet und parallel dazu auch das sie tragende Proponentenkomitee aufgebaut. Gekommen waren schließlich mehr als tausend Menschen aus den unterschiedlichsten politischen Milieus.

SEBÖ hatte sich im Spätherbst 2017 nach dem Zusammenbruch der Großen Koalition gegründet. Die Grundidee war und ist der Aufbau einer demokratischen und sozialen Opposition sowie die Herstellung der verfassungsgemäßen außenpolitischen Neutralität – unabhängig davon in welchen Farben die extreme kapitalistische Mitte jeweils schimmern mag.

Die Ersten dürfen schon das Sebö-Leiberl tragen und freuen sich über die Reaktionen von Passant*innen, Kollegen und Kolleginnen.

Manch eine und manch einer mag sich freuen, bald endet die Zeit vermehrter politischer Omnipräsenz in Medien und Journalien und die österreichische Bevölkerung wird nicht mehr durch die ästhetische Verschmutzung von geistloser Parteiwerbung gequält. Was die österreichische Bevölkerung hinter sich hat, ist ein Wahlkampf mit den etablierten Systemparteien wo man kaum noch eine Differenz in ihren Aussagen und Programmen feststellen kann. Ein Einheitsbrei der radikalen Mitte dargeboten mit stolzer Mittelmäßigkeit und peinlicher Unterdurchschnittlichkeit.

Als ein alter Mann der den Massenmord des Zweiten Weltkrieges noch erleben musste, darf ich Ihnen/Euch für die  notwendende Initiative herzlich danken.

Felix Austria im August 2024

Im ersten Monatsdrittel gab der erste Gesundheitsminister der türkis- grünen Regierung im „Kurier“ lt. „Heute“ Folgendes zum Besten: »Es sei „falsch, dass die Pandemie wirklich beendet ist“. Es gebe „relativ viele Infektionsfälle und ansatzweise durchaus beachtliche Wellen“ Von einer Entschuldigung für die seinerzeitige Covid-Politik hält er „überhaupt nichts“.« Aha!

Die Bundesregierung stellt Sky Shield ganz unverfänglich als eine ‚Einkaufsgemeinschaft‘ dar, Bundekanzler Nehammer meint, die Kontrolle über den Einsatz der Raketen verbleibt immer beim jeweiligen Nationalstaat – und Verteidigungsministerin Tanner meint sogar „Sky Shield sei die Speerspitze unserer Neutralität“. Es soll Österreich vor russischen Angriffen schützen und im Fall des Falles russische Raketen abzuwehren.

Am Freitag, den 9.8. 2024 fand am Stephansplatz in Wien erstmals eine öffentliche Kundgebung der "Stimmen für Neutralität! „Gemeinsam für Frieden, Demokratie und soziale Gerechtigkeit" statt. Knapp 150 Interessierte und zahlreiche Panssantinnen und Passanten folgten den eindringlichen Appelle mehrerer Rednerinnen und Redner für Neutralität, Frieden und gegen die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen.

Seit Jahrzehnten werden die Olympischen Spiele und das IOC (International Olympic Committee) immer wieder von Skandalen rund um Korruption überschattet,.Geht es doch schließlich um Milliardenbeträge, das große Geschäft und weniger um Sportlichkeit oder Fairness. Auch dies Spiele in Paris 2024 werden dem einen oder anderen noch lange in Erinnerung bleiben.