Nach einer intensiven Vorbereitungsphase hat sich im Sommer die politisch-soziale Initiative „Selbstbestimmtes Österreich“ gegründet. Wir treten an, um in der nächsten Periode eine demokratische, soziale und ökologische Opposition zu entwickeln, die die Politik des herrschenden Regimes herausfordert.
Kundgebung der Initiative Demokratie und Grundrechte am 24.8.22 vor dem Gesundheitsministerium
Nach dem sehr gut besuchten Symposium vom 24.6.22 der Initiative Demokratie und Grundrechte hatten sich etwa 150 Teilnehmer und Teilnehmerinnen am 24.8.
Ein Zeichen für eine demokratische, soziale und ökologische Opposition abgeben!
Anmerkungen zu zwei Aufrufen für den Frieden
"Friedensbrief" aus Österreich
„sich für eine friedliche und demokratische Konfliktlösung einzusetzen” – muss bedeuten sich schon vorher friedvoll zu verhalten. Der wirtschaftliche und ideologische Imperialismus des Westens ist dazu jedoch kontraproduktiv.
Die Regierung hat nach einem Bund-Länder-Gipfel fix das Ende der Quarantänepflicht für Covid-Erkrankte ab 1. August beschlossen, mitten in einer Zeit der zunehmenden Verteuerungen aller Aspekte des Lebens. Im Kern handelt es sich um Forderungen, die wir schon immer erhoben haben, nämlich für einen vernünftigen und nicht sozial exklusiven Umgang mit Covid.
Zum Kontext der Gründung von Selbstbestimmtes Österreich
Selbstbestimmtes Österreich hat sich ein Statut gegeben, das die innere Funktionsweise beschreibt und es hat eine Politische Erklärung angenommen, die unsere Ziele darstellt. Das braucht sehr viel Erklärung:
Impuls: Für die Forderung nach einem „Bruch mit den Eliten“ und eine Bestimmung des Elitenbegriffs
Jede politische Kraft, die den Anspruch auf ein umfassendes soziales Transformationsprojekt erhebt, braucht ein politisches Subjekt, das diese Transformation in Gang bringen, umsetzen und sichern kann. Die Subjektfrage steht daher immer im Zentrum unserer Initiative Selbstbestimmtes Österreich.
Beschlossen von der Gründungskonferenz von Selbstbestimmtes Österreich
1. Organisationsidentität
„Selbstbestimmtes Österreich“ (des weiteren Sebö) ist eine aktiv-demokratische, politische Organisation.
2. Organisationsziele
2.1. Ziel von Sebö ist die Schaffung einer grundlegend gerechteren und sozialeren Gesellschaft.
Für eine demokratische, soziale und ökologische Opposition
Online-Unterstützungsmöglichkeit
Die kapitalistische Globalisierung unter US-Vorherrschaft ist durch die durch sie hervorgerufenen gesellschaftlichen Verwerfungen mehr und mehr in die Krise gekommen, mit weltweit sich mehrendem Widerstand und einem Verschub in Richtung einer multipolaren Weltordnung. Die Brüche in dieser Weltordnung und die Widersprüche in der neoliberalen Globalisierung entladen sich in Kriegen wie jenem in der Ukraine, aber auch in Krisen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007. Die herrschenden Eliten weigern sich jedoch von ihren Angriffen auf die Bevölkerungsmehrheit Abstand zu nehmen.