Van der Bellen hatte große Ambitionen. Er wollte zur Leit- und Galions-Figur des neuen, des „linksliberalen“ Autoritarismus werden. Wir könnten dies ohne weiteres auch Bürokratischen oder Techno-Faschismus taufen. Diese Ambitionen hat er wahrscheinlich noch immer. Aber seine Gefolgsleute vom „Standard“ bis zu Fellners „oe24“ haben mittlerweile Bedenken. Sie dürften realisiert haben: Mit der Mumie in der Hofburg ist kein Staat mehr zu machen.
Das persönliche Auftreten und die individuelle Kultur eines Menschen sind eine Sache. Seine gesellschaftliche und politische Stellung, seine politische Repräsentativität, sind eine andere Frage. Natürlich hängt beides zusammen. Aber man sollte doch fähig sein, die unterschiedlichen Aspekte in der Analyse zu unterscheiden.
IFK Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement FACT SHEET UKRAINE
STAND: Februar 2024
Wir nähern uns dem 80sten Jahr seit Ende des letzten Weltkrieges.
Am 25. Dezember 1989 verurteilte ein Sondergericht Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena zum Tod und ließ sie unmittelbar darauf erschießen. Ceauşescu soll noch gerufen habe: „Die Geschichte wird uns rächen.“ Er sollte schnell und auf eine ziemlich triste Weise Recht bekommen. Bereits 5 Jahre später antwortete gut die Hälfte der rumänischen Bevölkerung in einer von westlichen Demoskopen angestellten Untersuchung: Unter Ceauşescu ist es uns besser gegangen (Rose / Härpfer 1994 und ein Dutzend Länderhefte).
Greta Thunberg, die Jeanne d’Arc der Fridays For Future-Klima-Bewegung, ist einen Schritt zu weit gegangen. Erst rief sie zum Generalstreik für Gaza auf. Wenig später veröffentlicht Fridays For Future International einen medienpolitischen Beitrag auf der Online-Plattform Instagram. Das Posting, das inzwischen gelöscht wurde, bezeichnete die westliche Medienberichterstattung über den neu aufgeflammten Krieg zwischen Israelis und Palästinensern als Gehirnwäsche. „Es gibt keine zwei Seiten.
Die Wahlen als das zentrale Element der repräsentativen Demokratie, bringen am 29. September 2024 die FPÖ als stimmenstärkste Kraft hervor. Die vorangegangene Regierung und der Wahlkampf hatten eine Polarisierung geschaffen in dem die langjährige Praxis, dem kleineren Übel seine Stimme zu geben – das taktische Wählen, etwas abgewandelt wurde.
Erklärung von Selbstbestimmtes Österreich zur gescheiterten „Großen Koalition“
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Seit fast vier Jahrzehnten haben die liberalen Eliten versucht, die FPÖ von der Macht fernzuhalten oder auf die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zu reduzieren.
Als Bewohner von Österreich sind wir eingebettet und untrennbar mit Europa verbunden. Österreich hatte in der Nachkriegszeit aufgrund seiner Lage zwischen den Machtblöcken und seiner neutralen Position eine Sonderrolle, die von verantwortungsvollen Politikern auch genützt wurde. Die Neutralität befähigte Österreich in Konflikten vermittelnd tätig zu sein. Trotz dieses Neutralitätsstatus sind wir in diesem Krieg auf europäischem Boden heute nicht mehr neutral.
Ging Donald Trump diesmal unzweifelhaft als Sieger aus dem US-Wahlspektakel hervor, so erinnern wir uns doch noch alle an die Episode in Folge der letzten Präsidentschaftswahl die damit endete, dass Trumps Anhänger – befeuert durch seinen Vorwurf des Wahlbetrugs – am 6. Jänner 2021 das Kapitol stürmten.