Als Bewohner von Österreich sind wir eingebettet und untrennbar mit Europa verbunden. Österreich hatte in der Nachkriegszeit aufgrund seiner Lage zwischen den Machtblöcken und seiner neutralen Position eine Sonderrolle, die von verantwortungsvollen Politikern auch genützt wurde. Die Neutralität befähigte Österreich in Konflikten vermittelnd tätig zu sein. Trotz dieses Neutralitätsstatus sind wir in diesem Krieg auf europäischem Boden heute nicht mehr neutral.

Ging Donald Trump diesmal unzweifelhaft als Sieger aus dem US-Wahlspektakel hervor, so erinnern wir uns doch noch alle an die Episode in Folge der letzten Präsidentschaftswahl die damit endete, dass Trumps Anhänger – befeuert durch seinen Vorwurf des Wahlbetrugs – am 6. Jänner 2021 das Kapitol stürmten.

Die US-Präsidentenwahlen bedeuten zu aller erst eine massive Niederlage für das traditionelle US-Establishment. Betroffen sind nicht nur die Demokratische Partei und die bipartitären Neocons, sondern auch die alten Republikaner (GOP), die sich Trump ergeben mussten. Der zentrale Machtapparat, auch tiefer Staat genannt, wurde abgestraft.

Es ist nicht nur ein Schritt, es ist ein gewaltiger Sprung. Bisher haben die EU und ihre Marionet­ten in den Mitglieds-Staaten das allgemeine Wahlrecht noch akzeptiert. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Allerdings spielt man das Ganze vorerst noch nicht im Zentrum. Man wählte ein Land der europäischen Peripherie. Da ist es weniger auffällig, es spielt sich erst auf den hinteren Seiten der Zeitungen ab. Man kann da ein bisschen probieren.

Liebe Freundinnen, liebe Freunde, im ausserparlamentarischen Bereich der demokratischen, und sozial fortschrittlichen Kräfte. 
 
Für den 30. November waren in Wien mehrere Demonstrationen angemeldet, zwei davon wurden von der Polizei mit einer fadenscheinigen Begründung untersagt.

Samstag, 30. November 2024

Am 28.11. und damit zwei Tage vor dem Termin, wurden zwei von mehreren für diesen Tag angemeldeten Versammlungen in Wien untersagt. Verboten wurden zwei Demonstrationen für „Frieden und Neutralität“, nicht untersagt wurde hingegen eine weitere mit dem Aufruf „Rechtsruck bekämpfen“. [Mittlerweile wurde eine neuerlich angemeldete Kundgebung erlaubt. (Anm. d.

Am Samstag, den 23.11.24 versammelten sich am Wiener Ballhausplatz, gegenüber dem Sitzung von Regierung und Präsident, rund zweihundert Menschen zu einer Protestkundgebung, die von der neuen Regierung einen radikalen Kurswechsel hin zur Einhaltung der Verfassung forderte. Dazu aufgerufen hatte das Bündnis „Stimmen für Neutralität“.

Kurzbericht von der Veranstaltung „Fassadendemokratie und Grundrechte“ am 21.11.24 in Wien, organisiert von „Stimmen für Neutralität“

Mehrere Dutzend Menschen beteiligten sich an der Podiumsdiskussion, die den Untertitel „Gegen Zensur und Brandmauer“ trug.

Soll man und kann man die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive noch ernst nehmen, fragte sich wohl kürzlich die Wiener Polizei bei der Anhaltung von Andreas Schütz (Obmann Solidarwerkstatt).