Es war der ausdrückliche Wunsch des Andreas Babler, welcher Markus Marterbauer zum Finanzminister gemacht hat. Er hätte dafür sogar einen Konflikt mit seiner eigenen Partei riskiert. 

Andreas Babler war seinerzeit das Haupt der sogenannten STAMOKAP-Fraktion in der SPÖ. Diese Gruppe jüngerer SP-ler wollte ihre Partei nach Links verschieben. Was aber ist / war der Inhalt, der diese Personen verband? Was ist STAMOKAP in der politischen Realität?

Unsere gemeinsame, österreichweite Manifestation in Wien steht unter dem Titel:

Stopp dem Dritten Weltkrieg!

Für Frieden! Für Neutralität! Für ein souveränes Österreich!

Im Jahr 2016 versuchte die damalige Bundesregierung ein Überwachungsgesetz in zwei Anläufenauf auf die Wege zu bringen,  woraus aber nichts wurde, nachdem der Widerstand in der Zivilgesellschaft zu groß war. Nichtsdestotrotz versuchte man es im Jahr 2018 noch einmal im Zuge des sogenannten „Überwachungspakets“ und scheiterte schließlich im Jahr 2019 am Verfassungsgerichtshof. 

DEMOAUFRUF

Sa 21.6.25 14h Rheinmetall, Brunnerstraße Ecke Carlbergergasse, 1230 Wien

Auf einem ehemaligen Industriegelände in Wien-Vösendorf, im Bereich zwischen Triester Straße und Ketzergasse stadtauswärts, wurden von Anrainer:innen schwere Militärfahrzeuge des Rüstungskonzerns Rheinmetall registriert.

Noch vor wenigen Jahren galt es als unmöglich, dass sich wesentliche und angesehen Teile der Gesellschaft von den vorgegebenen Narrativen der medialen und politischen Elite abrücken und Ihren eigenen politischen Willen zeigen. Der seit Jahren andauernde Krieg in der Ukraine, welcher von Anfang ganz eindeutig als illegaler und imperialer Krieg Russlands gegen einen befreundeten Staat der westlichen Wertegemeinschaft geframet worden war, zeigt dass gesellschaftlich und politisch viel in Bewegung ist.

„Trumps Zollpolitik wird die Weltwirtschaft zugrunde richten!“ Die EU-Bürokratie und ihre Unterläufel, die nationalen politischen Klassen und ihre Journaille, reagieren voll Panik auf diese jüngste Wendung der US-Politik. Aber sie begreifen nichts.

Seit geraumer Zeit wird es immer ernster. Manche sagen, es begann mit der Finanzkrise 2008, andere meinen mit Corona oder der Rede vom „Great Reset“. Inzwischen stehen wir aber – so stellen viele mit Blick auf die Ukraine, den Nahen Osten oder Taiwan fest - bereits mit einem Bein im Dritten Weltkrieg. Tatenlos zuzusehen, wie die Lebensgrundlagen zerstört werden, ist jedenfalls keine Option (ein Gefühl, das vielen UmweltaktivistInnen bekannt sein dürfte).

Die Phrase hält sich noch immer irgendwie: Große Koalition – Dabei vertreten die drei Regierungsparteien kaum mehr 50 % der Bevölkerung.

Entwicklung

Das am Donnerstag präsentierte Regierungsprogramm der ÖVP-SPÖ-NEOS Koalition entspricht der politisch korrekten Variante der Protokolle, die am Ende der gescheiterten ÖVP-FPÖ Koalitionsverhandlungen als Leak an die Öffentlichkeit gelangt sind.