Als im Jahr 2013 sogar Mainstream-Medien kritisch über die tausenden Toten berichteten, die Angriffen von CIA-Kampfdrohnen in Pakistan zum Opfer fielen, kam ans Licht, dass die Triebwerke dieser Kampfdrohnen aus Oberösterreich stammen. Bis heute aber schwiegen sämtliche Österreichischen Regierungen zu diesem Skandal.

Auch in der Belgierkaserne zu Graz fahren die Tieflader und Lastwagen von Man/Gräf & Stift in Lackierung der Bunderwehr mit deutschen Kennzeichen aus und ein. Seit fast 20 Jahren weht die deutsche Fahne durchgehend in der Belgierkaserne. Das könnte auch mit der österreichischen Teilnahme an den NATO/KVOR-Truppen zu tun haben. Der Verbindungsoffizier im Logistikzentrum ist ein Deutscher. Von den Mainstreammedien schweigen.

Neben der Triester Straße nahe Vösendorf stand einst eine Erdöl-Raffinerie. Die Stadt Wien stellte einen Teil des verseuchten Areals dem Wiener Tierschutzhaus zur Verfügung, ohne die Verseuchung mitzuteilen. Am nördlich angrenzenden Bereich, von der Straße schwer einsehbar, entdeckten Anrainer im Frühjahr 2025 viele hundert Militärtransporter mit dem Emblem der Deutschen Bundeswehr, die eng mit der NATO kooperiert.

Giorgia Meloni und Alice Weidel verkörpern als Leitgestalten eindringlich eine neue Fusion des neoliberalen Gegenwarts-Autoritarismus (des „Technofaschismus“) und des vergangenheitsbezo­genen alten Autoritarismus, des seinerzeitigen National-Faschismus und seiner Nachfolge, des Neofaschismus.

Am 18.10. finden in Wien und in Bregenz zeitgleich Demonstration für Frieden sowie die österreichische Neutralität und Souveränität statt. Wir richten uns gegen die Kriegstreiber von NATO und EU. Den ununterbrochenen Angriffen auf die demokratischen Grundrechte und die sozialen Errungenschaften muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.

In den 1980ern und auch noch in den Jahren danach spielten zwei Personen eine prominente Rolle in der österreichischen Debatte um Vergangenheit und Gegenwart des Landes. Die liberale Katholikin Erika Weinzirl (1925 – 2014) war von Hertha Firnberg schließlich doch noch zur Professorin in Wien gemacht worden, obwohl diese eigentlich unbedingt einen konservativen deutschen Sozialdemokraten wollte.

Ich glaube, das kann man mit ruhigem Gewissen mit einem klaren Nein beantworten.

Betreibt die EU bilateralen Außenhandel, wurde die USA stets „Bündnispartner“ genannt, während man beim selben Handelsaustausch mit Russland stets von „Abhängigkeit“ sprach und davor warnte. Das ist umso erstaunlicher, als Condoleezza Rice, ehemalige US-Außenministerin, im Jahr 2014 sagte: *Europa soll bei seinem gesamten Energiebedarf vollständig von den USA abhängig werden und die Beziehungen zu Russland abbrechen. *

In der österreichischen Bevölkerung ist die im Staatsvertrag von 1955 verankerte „immerwährende Neutralität“, die dem Land seine Selbständigkeit zurückgab, tief verankert. Zumindest seit der Wende 1989/91 haben die Herrschenden systematisch die Annäherung an die NATO betrieben. Doch formal gelang ihnen der Anschluss bis heute nicht – einzig wegen des massiven Widerstands aus der Bevölkerung. Aber sie hören ihre Wühlarbeit gegen die Verfassung nicht auf.

Warum muss die NATO erweitert werden?

Unsere Außenministerin will der NATO beitreten. Die Österreicher wollen das mehrheitlich nicht. Sie wollen neutral bleiben. Aber es wird ein enormer Druck aufgebaut. Wir seien bedroht. Russland will ganz Europa erobern. Ja einige behaupten zu wissen, in wieviel Jahren das genau sein wird. Die Medien trommeln, unsere Freiheit, unsere Sicherheit, unsere Demokratie sei bedroht.

Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin. Lange Zeit haben bürgerliche Pazifisten versucht, sich genau das vorzustellen, aber so einfach ist es dann doch nicht. Konflikte, die es vorher auch gab, sind eskaliert: die israelische Aggression im Nahen Osten, der Ukrainekonflikt und auch in Ostasien spitzen sich die Widersprüche zu.