Nein zu den imperialistischen Machtgebärden, den Drohungen USA, der Trump-Administration gegen Kuba!
Schluss mit der existenzbedrohenden Blockade-Politik gegen Kuba!
Für die Souveränität Kubas! Das Völkerrecht durchsetzen durch eine starke Solidaritätsbewegung!
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat am Montag, 26.1.2026 angekündigt, das Außenwirtschaftsgesetz novellieren zu wollen.
Teil I.
Was bisher geschah
Mit 15.05.2019 wurde ein weiterer schwerer Angriff auf die Freiheit der Religion in Österreich, durch die damalige Regierung, der ÖVP und FPÖ gestartet.
Zuvor war die Änderung des Islamgesetzes, das die islamische Glaubensgemeinschaft, zum verlängerten Arm des Innenministeriums macht und die Musliminnen und Muslimebereits grundlegend schlechter behandelt, als Anhänger anderer Glaubensgemeinschaften.
Kurze Vorgeschichte – Stefan Gruze, der Wienwert-Vorstand erwirbt 2017 ein Grundstück auf Grund einer Weiterleitung eines geheimen Dokuments über den dringenden Grundsicherungsbedarf der Wiener Linien im Zusammenhang mit der Remisenerweiterung in der Attemsgasse, 1220 Wien. In weiterer Folge veräußerte Stefan Gruze das Grundstück dann viel teurer an die Gemeinde Wien und damit war ein Schaden von € 850.000,- entstanden.
Albert Reiterer schrieb am 19.10.2025: „Heute stellt das Vokabel Querfront ein Reizwort für die „links“-liberalen und für den ganzen zentristischen Radikalismus dar. Das ist keineswegs ein Zufall. Querfront heißt – man sollte eher sagen: sollte heißen – der Aufbau eines neuen Klassenverbandes aus jenen, welche die Politik des globalistischen und neoliberalen Zentrismus an den Rand drängt.“
„Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.“
Die Häuptlinge und die Außenminister der EU haben sich am 18. und 19. Dezember 2025 getroffen. Sie wollten die „Hilfe“ für die Ukraine beschließen. Herausgekommen ist ein Bild der EU. Besonders schlecht steigt der Padre Padrone des Vereins aus. Merz wollte den Diebstahl der russischen Währungsreserven absegnen lassen. Das wagten schließlich die anderen Paten nicht. Sie beschlossen eine „gemeinschaftliche“ Anleihe von 90 Mrd. €.
Das zentrale Element der US-Sicherheitsstrategie ist ein massiver Angriff auf die EU. Ich sehe das im Zusammenhang mit Trumpfs Kampf gegen die Alttransatlantiker und Neocons dies- und jenseits des Atlantiks. Um ein Abkommen mit Russland zu schließen, muss er diese unterordnen, zur Raison bringen.
Immer wieder prescht US-Präsident Trump mit Kompromissvorschlägen vor, die den russischen Forderungen entgegenkommen. Das ist unumgänglich, um den Krieg zu beenden. Nicht nur weil Russland militärisch die Oberhand hat, sondern weil es den Kern des Konflikts berührt: den Vormarsch von NATO gegen Russland zu stoppen. Das US-Empire muss einsehen, dass es Russland nicht unterwerfen kann.
Gestern wurde Rainer Schaden, seit urvordenklicher Zeit Antiquar in der Wiener Innenstadt, von einem Geschworenen-Gericht freigesprochen. Er war angeklagt wegen Wiederbetätigung: Er hatte den Nachlass von Brigitte Hamann, weitum bekannte Historikerin („Kronprinz Rudolph“, „Hitlers Wien“) und Dame der gehobenen Wiener Gesellschaft, verstorben 2016, im Auftrag der Erben weiterverkauft.