Rede von Peter Kolba, NAbg.a.D. ARGE Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, beim Februargedenken am 15.2.25 am Albertina-Platz in Wien, veranstaltet vom Bündnis "Stimmen für Neutralität":
Liebe Anti-Faschist:innen! Liebe Kriegsgegner:innen!
„Wahrlich, ich lebe in finsteren Zeiten!“ so beginnt Brecht sein Gedicht „An die Nachgeborenen“. Und diese Zeilen sind erschreckend aktuell.
„Die FPÖ muss sich vom rechten Rand in die Mitte bewegen“, richtet ÖVP-Partei-Obmann Stocker am 24. Jänner seinen künftigen Partnern aus. Das war, nachdem die beiden Parteien in der ersten Verhandlungsrunde in trauter Gemeinsamkeit ein sehr rechtes Wirtschafts- und Sozial-Programm vereinbart hatten. Im Vollgefühl des Verhandlungs-Erfolgs leistet sich der Niederösterreicher diese Unverschämtheit. Er kann es sich gar nicht vorstellen, dass die ÖVP nicht mehr die Staatspartei schlechthin ist, an der man sich auszurichten hat.
Van der Bellen hatte große Ambitionen. Er wollte zur Leit- und Galions-Figur des neuen, des „linksliberalen“ Autoritarismus werden. Wir könnten dies ohne weiteres auch Bürokratischen oder Techno-Faschismus taufen. Diese Ambitionen hat er wahrscheinlich noch immer. Aber seine Gefolgsleute vom „Standard“ bis zu Fellners „oe24“ haben mittlerweile Bedenken. Sie dürften realisiert haben: Mit der Mumie in der Hofburg ist kein Staat mehr zu machen.
Das persönliche Auftreten und die individuelle Kultur eines Menschen sind eine Sache. Seine gesellschaftliche und politische Stellung, seine politische Repräsentativität, sind eine andere Frage. Natürlich hängt beides zusammen. Aber man sollte doch fähig sein, die unterschiedlichen Aspekte in der Analyse zu unterscheiden.
IFK Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement FACT SHEET UKRAINE
STAND: Februar 2024
Wir nähern uns dem 80sten Jahr seit Ende des letzten Weltkrieges.
Am 25. Dezember 1989 verurteilte ein Sondergericht Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena zum Tod und ließ sie unmittelbar darauf erschießen. Ceauşescu soll noch gerufen habe: „Die Geschichte wird uns rächen.“ Er sollte schnell und auf eine ziemlich triste Weise Recht bekommen. Bereits 5 Jahre später antwortete gut die Hälfte der rumänischen Bevölkerung in einer von westlichen Demoskopen angestellten Untersuchung: Unter Ceauşescu ist es uns besser gegangen (Rose / Härpfer 1994 und ein Dutzend Länderhefte).
Greta Thunberg, die Jeanne d’Arc der Fridays For Future-Klima-Bewegung, ist einen Schritt zu weit gegangen. Erst rief sie zum Generalstreik für Gaza auf. Wenig später veröffentlicht Fridays For Future International einen medienpolitischen Beitrag auf der Online-Plattform Instagram. Das Posting, das inzwischen gelöscht wurde, bezeichnete die westliche Medienberichterstattung über den neu aufgeflammten Krieg zwischen Israelis und Palästinensern als Gehirnwäsche. „Es gibt keine zwei Seiten.
Die Wahlen als das zentrale Element der repräsentativen Demokratie, bringen am 29. September 2024 die FPÖ als stimmenstärkste Kraft hervor. Die vorangegangene Regierung und der Wahlkampf hatten eine Polarisierung geschaffen in dem die langjährige Praxis, dem kleineren Übel seine Stimme zu geben – das taktische Wählen, etwas abgewandelt wurde.
Erklärung von Selbstbestimmtes Österreich zur gescheiterten „Großen Koalition“
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Seit fast vier Jahrzehnten haben die liberalen Eliten versucht, die FPÖ von der Macht fernzuhalten oder auf die Rolle des Mehrheitsbeschaffers zu reduzieren.