Laut Bundeskanzler Nehammer und der ÖVP können wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Ihre „Zukunfts-Vision“[1]: Einsparungen von Staatsausgaben durch die Halbierung der Sozialleistungen für Menschen, die kürzer als 5 Jahre in Österreich leben. Im Falle der Sozialhilfe blieben einem alleinlebenden Menschen dann rund 300-500 Euro im Monat. [2] Ein Einkommen, das den durchschnittlichen Lebensbedarf bei weitem nicht deckt.

Ich bin überaus besorgt! Unsere Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat die Absichtserklärung für die Teilnahme am europäischen Luftverteidigungssystem „Sky Shield“ unterzeichnet. Es beruhigt mich nicht, dass die Schweiz ebenso unterschrieben hat….

Sky Shield – was soll das sein? Müssen wir uns vor dem „Himmel“ abschirmen? Natürlich habe ich nachgelesen, und weiß, dass es ein Abwehrsystem gegen Luftwaffen ist. Ich bin keine Expertin in Sachen Militär, Verteidigung und Kriegsführung! Ich habe keine Ahnung, ob Österreich so etwas braucht!  

DSA - die EU-Verordnung 2022/2065 wurde bereits im Europäischen Parlament beschlossen und vom Europäischen Rat genehmigt und ist schon am 16. November 22 in Kraft getreten und gilt für alle EU-Staaten ab dem 17. Februar 2024. Für Twitter und andere internationale Social-Media Plattformen gilt der DSA bereits ab dem 25.08.2023. Diese Verordnung kann hier nachgelesen werden. Doch man wird schnell merken, dass man den Text nicht einfach in einer halben Stunde erfassen kann.

Ende Juni 2023 hat die EU-Ratspräsidentin von der Leyen für die nächsten vier Jahre 66 Mrd. zusätzlicher Mittel von den Mitgliedsstaaten für das EU-Budget gefordert. Davon sollen 50 Mrd. an die Ukraine gehen, sowohl als Kredite sowie auch als Zuschüsse. (https://www.morgenpost.de/politik/article238743337/ukraine-krieg-eu-hilfe-milliarden.html) Hinzu kommen 12 Mrd.

Im Artikel Sky Shield: Der Schutzschirm und die Neutralität in der Kronenzeitung vom 09.07.2023 widmet sich Peter Filzmaier der Frage, ob der Beitritt zu Sky Shield mit der österreichischen Neutralität vereinbar wäre. In seiner politikwissenschaftlichen Analyse beweist er jedoch ein - gelinde gesagt - eigentümliches Rechtsverständnis, welches ihn schlussendlich zu einem rechtlich unhaltbaren Ergebnis führt.

zuerst kommt das fressen

und dann kommt die moral

es herrscht krieg

es herrscht krieg

zwischen reich und arm

zwischen hie und da

zwischen dir und mir

wir

kriegen

nicht genug

ein paar superreichen gehört

fast die ganze welt

du bist nicht dabei

das verstehst du doch

wirst dein schlepper selber sein

ab ins mittelmer

ab zum plastikbrei

es herrschen die kriegstreiber

es herrschen die kriegstreiber

reich gegen arm

hie gegen da

Geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,

wenn Sie die bei den meisten übrigen Parteien konsensuelle Ablehnung der FPÖ dafür missbrauchen, um Ihre fragwürdige Anbandelung bei der NATO zu beschönigen, ist dies geradezu schamlos dem Volk gegenüber, das mehrheitlich für die Neutralität ist! 

Es war ein länger vorbereiteter Schlag: Der österreichische Bundeskanzler erklärte im Namen der Regierung, dass Österreich dem "europäischen" Raketenabwehrbündnis "Sky Shield" beitreten wird. Flankiert wurde er von Verteidigungsministerin Tanner, die von einem "Meilenstein" sprach. Bereits am Ende dieser Woche soll die entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet werden. Die passenden Experten waren auch schnell zur Stelle, um zu erklären, dass das alles mit der Neutralität vereinbar sei. 

Besonders tragend dabei der Verein von Eltern, von Lehrer:innen unterstützt, „Bessere Schule Jetzt“, der vor 2 Jahren bei massiven Einsparungen an Personal an den Pflichtschulen nach einem Hilfeschrei der Lehrer:innen kurzerhand entstand und innerhalb von 10 Tagen damals eine Demo aus dem Boden stampfte, an welcher 2.000 Menschen teilnahmen.

Belgrad, 8. Juni 2023

Wir freuen uns, dass wir in vielerlei Hinsicht ähnliche Ansichten für eine Welt von Gleichen haben.