Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
 

im Herbst 2023 kündigte der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogas Olexij Tschernyschow an, mit Ende Dezember 2024 den Transit russischen Erdgases durch die Ukraine stoppen zu wollen. Österreichs Gasversorgung hängt im Frühjahr 2024 zu über 90% von genau diesem Gas ab, das seit 1968 verlässlich nach Baumgarten fließt. Mir sind bisher keine Bemühungen von österreichischer Seite bekannt, die Ukraine von diesem Vorhaben abzubringen. Es wäre indes höchst an der Zeit.

Dieses Ergebnis der slowakischen Präsidenten-Wahl hat einen inneren und einen äußeren Aspekt.

Man ist bezüglich intellektueller Qualität irgendwie an den Abgeordneten Hanger erinnert.

Aus dieser Kultur des Stammtisches will also die Frau Minister Raab die „österreichische Leitkultur“ machen. Auf diese „österreichischen Werte“ sollen also alle Zuwanderer verpflichtet werden. Frau Raab ist natürlich kein solcher Rüppel wie der Herr Bielohlawek. Sie hat ein Studium hinter sich, war sogar Universitäts-Assistentin, dann gepflegte Spitzen-Beamtin.

Memorandum anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der NATO am 4. April 1949 am Beginn des Kalten Krieges

In diesen Tagen und Wochen erhalten immer mehr Haushalte die Zahlungsaufforderung für die Zwangsgebühr des ORF. Viele Anwälte darunter auch Höllwarth und Scheer berichteten mehrfach über die Möglichkeiten und rechtlichen Schritte, sich gegen diese ungerechte Steuer zu wehren. Die Beiden haben auch ein Volksbegehren initiiert in dem sie dezidiert kein ORF Bashing betreiben wollen, sondern vielmehr die fehlende Rechtsgrundlage für dieses neue Gesetz in Frage stellen.

Die Menschheit steht vor unfassbaren Umbrüchen und das Leben der Mehrheit hat für die Kriegstreiber und die politischen Eliten scheinbar keinerlei Relevanz. Begleitet und orchestriert von medialer Kriegspropaganda wird ein Krieg mit Russland gerechtfertigt und die Bevölkerung wird nach Strich und Faden belogen. 

Am 10. März fanden in Salzburg Gemeinderatswahlen statt. Die politische Landschaft in der Stadt verändert sich durch diese Wahl grundlegend. Laut vorläufigen Ergebnissen entfallen auf die ÖVP rund 20% der Stimmen, ein katastrophales Ergebnis. Die SPÖ wird mit rund 26% stimmenstärkste Partei. Der große Sieger der Wahl ist allerdings die KPÖ, die Kommunistische Partei Österreichs. Wie bereits zu erwarten war, kann sie sich über beeindruckende Zugewinne freuen und kommt von 3.7% bei der letzten Wahl auf rund 23%.

Anlässlich der bisher letzten Verhandlung zur Möglichkeit einer Berufung für Julian Assange gegen die Auslieferung in die USA, wo ihm 175 Jahre Haft drohen und ihn der sichere Tod erwartet, waren weltweit Menschen auf der Straße um für ein faires Verfahren zu protestieren. So wurde auch am Dienstag, dem 20.02.2024 zu einer Demonstration und Kundgebungen durch die GGI (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit) in Wien aufgerufen. Rund 250 Demonstranten kamen trotz des schlechten Wetters, um die Forderungen zu unterstützen.

Sehr geehrter Herr Außenminister,

die humanitäre Lage im Gaza- Streifen ist katastrophal. Über eine Million Menschen sind auf der Flucht und es fehlt an ausrechender Ernährung, Wasser und Medikamenten.

Sogar das Internationale Rote Kreuz spricht von derzeit unbeschreiblich katastrophalen Verhältnissen.

Ich fordere Sie deshalb auf, den österreichischen Beitrag für das UNRWA unverzüglich wieder zu leisten, um etwas gegen diese unmenschlichen Zustände zu unternehmen.

Am 9. Juni 2024 ist Europawahl und in Österreich ist wohl die Politikerverdrossenheit schon so groß, dass dies keinen mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Wenn man sich die Spitzenkandidatin der österr. Grünen für die EU ansieht ist man an eine B-Movie Hollywood Komödie erinnert. Scheinbar können die Grünen keine erwachsenen Menschen mehr für ihre Politik begeistern.