Die Debatte vom Wochenende ist unter uns überfällig. Aber sie muss etwas ausführlicher und stärker analytisch geführt werden. Bevor wir für oder gegen die Pride-Parade eifern, bevor wir gegen einen Fetisch losgehen, sollten wir erst wissen, worum es eigentlich geht. An diesem Thema können wir – einmal mehr – die ganze Entwicklung der letzten 50 Jahre nachvollziehen.
Der Machtanspruch der ehemals Diskriminierten
Zum dritten mal versuchte eine österreichische Bundesregierung eine Totalüberwachung von Computern und Handys durchzusetzen, der Gesetzesentwurf zeigt Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen
Im Jahr 2016 versuchte die damalige Bundesregierung ein Überwachungsgesetz in zwei Anläufenauf auf die Wege zu bringen, woraus aber nichts wurde, nachdem der Widerstand in der Zivilgesellschaft zu groß war. Nichtsdestotrotz versuchte man es im Jahr 2018 noch einmal im Zuge des sogenannten „Überwachungspakets“ und scheiterte schließlich im Jahr 2019 am Verfassungsgerichtshof.
Gegen die Produktion von Kriegsgerät im neutralen Österreich!
Gegen Hochrüstung und Kriegstreiberei!
DEMOAUFRUF
Sa 21.6.25 14h Rheinmetall, Brunnerstraße Ecke Carlbergergasse, 1230 Wien
Rheinmetall-Militärfahrzeuge in Wien-Vösendorf
Auf einem ehemaligen Industriegelände in Wien-Vösendorf, im Bereich zwischen Triester Straße und Ketzergasse stadtauswärts, wurden von Anrainer:innen schwere Militärfahrzeuge des Rüstungskonzerns Rheinmetall registriert.
Teile einer kritischen Öffentlichkeit auf dem Weg der politischen Veränderung?
Noch vor wenigen Jahren galt es als unmöglich, dass sich wesentliche und angesehen Teile der Gesellschaft von den vorgegebenen Narrativen der medialen und politischen Elite abrücken und Ihren eigenen politischen Willen zeigen. Der seit Jahren andauernde Krieg in der Ukraine, welcher von Anfang ganz eindeutig als illegaler und imperialer Krieg Russlands gegen einen befreundeten Staat der westlichen Wertegemeinschaft geframet worden war, zeigt dass gesellschaftlich und politisch viel in Bewegung ist.
Die Widersprüche eines Neuen Imperialismus
„Trumps Zollpolitik wird die Weltwirtschaft zugrunde richten!“ Die EU-Bürokratie und ihre Unterläufel, die nationalen politischen Klassen und ihre Journaille, reagieren voll Panik auf diese jüngste Wendung der US-Politik. Aber sie begreifen nichts.
Seit geraumer Zeit wird es immer ernster. Manche sagen, es begann mit der Finanzkrise 2008, andere meinen mit Corona oder der Rede vom „Great Reset“. Inzwischen stehen wir aber – so stellen viele mit Blick auf die Ukraine, den Nahen Osten oder Taiwan fest - bereits mit einem Bein im Dritten Weltkrieg. Tatenlos zuzusehen, wie die Lebensgrundlagen zerstört werden, ist jedenfalls keine Option (ein Gefühl, das vielen UmweltaktivistInnen bekannt sein dürfte).
Krisen und Krisen-Bewältigung: Die neue österreichische Regierung
Die Phrase hält sich noch immer irgendwie: Große Koalition – Dabei vertreten die drei Regierungsparteien kaum mehr 50 % der Bevölkerung.
Entwicklung
Autoritäres, politisch korrekt verpacktes Regierungsprogramm das in der "Zweiten Republik" seinesgleichen sucht
Das am Donnerstag präsentierte Regierungsprogramm der ÖVP-SPÖ-NEOS Koalition entspricht der politisch korrekten Variante der Protokolle, die am Ende der gescheiterten ÖVP-FPÖ Koalitionsverhandlungen als Leak an die Öffentlichkeit gelangt sind.
NEIN ZUR “ZUCKERL-KOALITION“ DER KRIEGSTREIBER!
NEIN ZU BRANDMAUERN! KEINE REGIERUNG DER TÄUSCHUNGEN!
155 Tage Regierungsbildung. Auf diesem Weg zu einer neuen Regierung wird auf Biegen und Brechen die Fortsetzung der unsozialen Agenda des aggressiv neoliberalen EU-Kurses verfolgt. Die Aufrechterhaltung des Kriegskurs der NATO/EU gegen Russland wird zur Pflicht gemacht. Transatlantische Vasallentreue zur US-Biden-Administration – und über deren Ende hinaus – wurde und wird im Namen „Europäischer Werte“, unserer „Freiheit“, einer „liberalen Demokratie“ zur unbedingten, zur nicht verhandelbaren Pflicht erhoben.