Unter dem gemeinsamen Motto „Demokratische Rechte für alle – Nein zum Kopftuchverbot“ demonstrierten vergangenen Freitag 13.2. rund 800 Menschen gegen das im Parlament beschlossene Kopftuchverbot. Dieses soll schrittweise mit dem laufenden Schulsemester in Kraft treten.
An der Kundgebung beteiligten sich Menschen unterschiedlicher politischer und religiöser Orientierung und professioneller Hintergründe. Diese Vielfalt spielgelte sich auch in den Reden wieder: Frauenrechtsaktivist:innen, Pädagog:innen, Rechtsexpert:innen, Gewerkschafter:innen sowie solidarische Schüler:innen kamen zu Wort. Die Stimmen betroffener Schüler:innen wurden
Malika Mataeva, Muslim Womens Network, betonte in ihrer Rede die Bedeutung gesellschaftlicher Solidarität zum Schutz demokratischer Rechte. Die Frauenrechtsaktivistin und Gewaltpräventionsexpertin Rosa Loger bestärkte diese Aussage: „Nicht das Kopftuch ist das Problem, sondern der Zwang“, der in diesem Fall durch das Unrechts-Gesetz gegen junge Frauen von Seiten des Staates durchgesetzt wird. Der Rechtsanwalt Marawan Mansour rief Betroffene dazu auf, rechtliche Schritte gegen das Gesetz zu prüfen, da ein Gesetz, das die Rechte einer Gruppe willkührlich beschneidet, dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht.
Karin Wilfingseder, Elementarpädagogin und Aktivistin der Linkswende, betonte den chavinistischen Charakter dieses Gesetzes, und argumentierte, dass das Konzept der "Frauenbefreiung", schon so oft zur Rechtfertigung von Unterdrückung und auch von Krieg missbraucht wurde, wie etwa auch in Afghanistan.
Alle auf der Demo zu Wort kommenden Lehrpersonen und Pädagog:innen waren sich einig. Es gibt eine Vielzahl an Problemen im Schulsystem durch mangende Ressourcen und Personal – aber das Kopftuch gehört nicht dazu.
Der Lehrer Moishe Ephraim Israel, der selbst jüdische und äthiopische Wurzeln hat, warnte vor einer Politik der Ausgrenzung und sprach sich für breite Solidarität aus. Julia Deitermann, ebenfalls Lehrerin und Aktivistin von Schule brennt, äußerte die Hoffnung, dass Pädagog:innen nicht in die Lage gebracht würden, ein aus ihrer Sicht verfassungswidriges Gesetz umsetzen zu müssen, da dies dem Bildungsauftrag widerspreche. Auch Tobias Wiesinger, Lehrer und Aktivist der RPK, forderte eine Solidarische Haltung der Lehrpersonen. Schüler:innen von Revolution kündigten weitere solidarische Aktionen an, sollte das Gesetz durchgesetzt werden.
Fotos: © Stefanie J. Steindl
