Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politisch-medialen Eliten ihre Versuche, die Neutralität zu demontieren und sich am NATO-Krieg zu beteiligen, nicht aufgegeben haben, sondern nur auf weitere Anlässe warten. Solchen Versuchen wie dem Vorstoß zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich, der durchaus wiederkommen kann, sowie allen noch drohenden Versuchen zur Aushebelung der Neutralität, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Darum:
Soziales Bündnis für Frieden und Demokratie
Um den Vorstoß der Medien und der Grünen für die Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich ist es vorerst still geworden. „Aus politischen Gründen“, wie Verteidigungsministerin Tanner von der ÖVP sagt, jener Partei, die seit 30 Jahren manchmal offen und meist im Hintergrund für den NATO-Beitritt Österreichs arbeitet. Das hängt mit der überwältigenden Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur Neutralität zusammen, die mit der Eskalation noch weiter gestiegen ist. Dagegen getraut sich nicht einmal die ÖVP anzugehen, was umgekehrt viel über die Klientel der Grünen sagt. Und es sagt auch viel darüber, wie wirkungsvoll Widerstand sein kann.
Nato-Drang nach Osten als wesentliche Kriegsursache und neutrale, demokratische und föderale Ukraine als Schlüssel zum Frieden benennen
Angeführt von der Autorin Marlene Streeruwitz sind im Herbst 2022 eine ganze Reihe von Linken mit einem Friedensbrief an die Öffentlichkeit getreten. In ihm kommt nicht nur der sehr allgemeine Wunsch nach Frieden zum Ausdruck, sondern zumindest auch drei konkrete politische Anliegen:
Der Aufruf für die Demo am 26.11.22 kann nun online unterzeichnet werden
Hier kann die Plattform gelesen und unterzeichnet werden.
Der Aufruf zur Demo am 26.11. 22 dient de facto auch als Plattform für unser "Soziales Bündnis für Frieden und Neutralität", das sowas wie ein Laboratorium für eine politische und soziale Opposition ist.