Demo: für Frieden und Neutralität, gegen Teuerung Sanktionen beenden

Beginn
Ort
Albertinaplatz
Frieden mit Russland

es sprechen: Peter Weish, Veteran der Umwelt- und Friedensbewegung; Ortwin Rosner, Philosoph; Franz Sölkner, Steirische Friedensplattform u.v.m

Unterstützende Gruppen: Freie Linke, Aufbruch Österreich, Selbstbestimmtes Österreich, dieBasis, Steirische Friedensplattform, Die Rote Fahne, Plattform Respekt, Antiimperialistische Koordination, MFG, Plattform Demokratie & Grundrechte, Aktive Arbeitslose Österreich

 

Aufruf von Selbstbestimmtes Österreich:

Wie schon in den letzten (Pandemie-)Jahren hat die Bundesregierung für die immense sozial-ökonomische Krise wenige bis gar keine Lösungen dargeboten. Hier und da schmückt sich die Regierung mit Einmalzahlungen (Arbeitslosengeld, Teuerungsbonus) und längst fälligen Inflationsanpassungen (Erhöhung der Familienbeihilfe). Dabei handelt es sich angesichts der steigenden Lebensunterhaltskosten und Energiepreise um „Almosen“ und nicht um substanzielle Maßnahmen gegen die Teuerungen. Wirkungsvolle Maßnahmen sollten preisdämpfend wirken, insbesondere für die einkommensschwache Gesellschaftsbereiche. Schon während der Corona-Pandemie profitierten Großbetriebe von Unsummen an staatlichen Subventionen. Jetzt, während des aktuellen Ukrainekonflikts ist das mit den Energiekonzernen wieder der Fall – während breite Teile der Bevölkerung stetig verarmten bzw. verarmen. Des weiterem hält sich die Bundesregierung an das EU-Diktum in Namen der Preisstabilität die Löhne niedrig zu halten. Diese jahrelange angebliche inflationsbekämpfende Strategie ist nicht nur für die wirtschaftliche Stagnation verantwortlich, sie führt insbesondere in Krisenzeiten zu noch mehr Verarmung vieler Gesellschaftsschichten durch niedrige Löhne.

Betrachtet man den Gesamtkontext dieser Teuerungen, werden die wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Russland immer unverständlicher für viele Teile der österreichischen Bevölkerung, die sich mit einer klaren Mehrheit zur Neutralität bekennt. Die friedensorientierte Lösung des Ukrainekonflikts durch Verhandlungen mit Russland ist also mehrheitlich gewünscht. Dennoch positioniert sich die österreichische Regierung samt den Eliten als verlängerter Arm der USA/Nato und zeichnet so verantwortlich für die Verlängerung dieses Krieges – auf Kosten der Menschen in der Ukraine, aber auch auf Kosten von vielen in Österreich. Die Idee und Behauptung, man müsse „den Gürtel enger schnallen“, sprich individuell Energie sparen aus Solidarität mit der Ukraine, ist an Lächerlichkeit kaum zu übertreffen. Noch dazu drückt sie aus, dass die Eliten kein Verständnis vom Armutsdruck, der auf die Mehrheit der Bevölkerung durch die Sanktionen wirkt, haben. Ebenso existiert kein Verständnis, dass Österreich durch öffentliche Investitionen in die kritische Infrastruktur und Industrie sozial-ökonomische Schäden abdämpfen könnte. Dazu braucht es ein:

Selbstbestimmtes Österreich

Für eine demokratische, soziale und ökologische Opposition