In der Verfassung verbriefte Errungenschaften akut bedroht:
Gegen Sky Shield und Demoverbote!
Für Neutralität und Grundrechte!
es sprechen (vorläufig):
- Hannes Hofbauer, Verleger und Publizist
- Mohamed Aburous, Arabischer Palästina Klub, Anmelder untersagetr und aufgelöster Demonstrationen
- Aida Karimi, Menschenrechtsaktivistin mit iranischen Wurzeln
- Fritz Edlinger, Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB)
- Hubert Thurnhofer, ethos.at
- Astrid Wagner, Rechtsanwältin in Strafsachen
- Heini Staudinger, ehemaliger Präsidentschaftskandidat
- Robert Glaubauf, Sprecher MFG Landesorganisation Wien
Die schwarzgrüne Regierung fährt eine Frontalattacke auf die Grundfesten der Zweiten Republik, wie sie auch in der Verfassung festgeschrieben sind – ungeachtet der leeren linksliberalen Phrasen von Menschenrechten & Co. Die parlamentarische Opposition sekundiert oder schaut zu.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten versuchen die Eliten die Meinungsfreiheit einzuschränken, vor allem die reale, die praktische für wirklich Oppositionelle. Das geht fließend über in autoritäre Maßnahmen der Exekutive aber auch der Legislative.
Zunächst wird die Vielfalt eingeengt, die Grenzen des Sagbaren. Die Medien, die öffentlichen wie die privaten, wurden so zugerichtet, dass nur mehr die Elitenpositionen durchdringen. Differenz dient nur mehr zum Schein der Pluralität, eingezwängt in einen immer engeren Rahmen.
Dazu kommt die Feindbildproduktion des politisch-medialen Apparats, die seit 9/11 mit immer neuen Wellen auf Hochtouren läuft. Terrorhysterie wird verbunden mit der Unterdrückung der Frage nach den Ursachen für die wachsenden Konflikte. Die historische Rolle des Antisemitismus hat heute die Hetze gegen Muslime eingenommen. Mit dem Kampf gegen den „Terror“ werden die Grundrechte eingeschränkt. So passiert auch bei den Tierschützern.
Systemkritische Opposition wird zunehmend als rechtsradikal und antisemitisch gebrandmarkt: Globalisierungsgegner und linke Kritiker des Neoliberalismus; Covid-Maßnahmen-Zweifler; Stimmen gegen die Russland-Sanktionen und die NATO-Kriege; und natürlich die Palästina-Solidarität. Von der medialen Vernichtung, über den Rufmord bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung sind die Übergänge fließend. Siehe Operation Luxor, auch wenn die Justiz die Verfahren schließlich einstellte.
Kritische Menschen haben die Regime-Medien vielfach hinter sich gelassen und sind zu alternativen Medien im Internet ausgewichen. Doch es soll kein Refugium bleiben. Bei der Bekämpfung von „Fake News“ wurde mit Shadow banning und Meinungslenkung mittels Algorithmen begonnen, um schließlich bei Zensurmaßnahmen wie gegen die Corona-Opposition anzukommen. Der Digital Service Act soll die Social-Media-Giganten „freiwillig“ zu Unterdrückung von unerwünschter Meinung zwingen – wenn sie sich weigern, dann werden auch sie in die Mangel genommen.
Doch es gibt zunehmend auch direkte Verbote. Die friedliche Anti-Apartheid-Initiative BDS für Boykott Israels zur Beendigung der Besatzung, wurde in den meisten Ländern nicht nur als antisemitisch erklärt und damit de facto die Meinungsäußerung durch Verbannung aus öffentlichen Räumen stark beschränkt, sondern auch strafrechtliche Verfolgung soll möglich gemacht werden. Der „Feindsender“ RT wurde ganz verboten und die Verbreitung dessen Nachrichten unter Strafe gestellt – zuletzt gab es ähnliche Maßnahmen im Zweiten Weltkrieg. Mit der Terrorgesetzgebung kann Gesinnung verfolgt werden, genauso wie mit den antiislamischen Gesetzen, die auch massenhaft zur Anwendung kommen. Die Einführung der Schutzhaft, wo unliebsame Menschen ohne Prozess eingesperrt werden, gelang noch nicht, steht aber am Wunschzettel der Regierung.
Beim Covid-Ausnahmezustand wurde jedenfalls auf vielen Ebenen die Aussetzung der Bürgerrechte getestet und einige Maßnahmen, vor allem Überwachung und Kontrolle des digitalen Raums, dauerhaft gemacht. Und nun wurden Palästina-Demos gegen Apartheid „from the river to the sea“ aus offen politischen Gründen verboten. Hier zeigt sich ein Muster: Demonstrationen werden per „Notverordnung“ verboten, nur damit dann Monate später entschieden wird, dass die Verbote verfassungswidrig waren. Auf diese Art ausgehebelt, nutzen die verfassungsmäßigen Grundrechte aber nichts, wenn sie gerade dann nicht zur Verfügung stehen, wenn sie gebraucht werden.
In Bezug auf die Außenpolitik ist die Zerstörung gleichermaßen drastisch. Der EU-Beitritt stellte bereits eine grundlegende Verfehlung dar. Er ist weder militärisch, noch politisch, noch sozial mit der Neutralität vereinbar. Die Teilnahme an den Kampfgruppen, den Rüstungsprogrammen, der systematischen militärischen Zusammenarbeit (Pesco), die Kriegsmaterialdurchführung (für die extra die Verfassung angepasst wurde) innerhalb der EU haben die Neutralität zur leeren Hülle gemacht. Nun folgten die Teilnahme am Propaganda- und Wirtschaftskrieg gegen Russland bis hin zum Versuch der Minenräumung als De-facto-Militärhilfe an die Kriegspartei Ukraine. Dann die Teilnahme am atomaren Raketenprogramm der NATO gegen Russland, dessen Bestandteil Sky Shield ist. Die jetzt in dessen Rahmen beschlossenen Langstreckenraketen sind nicht die erste Aufrüstung, doch ist es die bislang infamste: Denn der österreichische Staatsvertrag – im Verfassungsrang – verbietet klar den Besitz von Langstreckenraketen. Die Aufrüstung geht auf Kosten der Mehrheit und insbesondere der benachteiligten Schichten. Und nun noch die Parteinahme für Israel, wo selbst gegen eine UN-Resolution für einen Waffenstillstand gestimmt wird.
Wir bewegen uns zurück in die Klassengesellschaft des 19. Jahrhunderts, wo die Mehrheit politisch und sozial ausgeschlossen wurden. Wir stellen uns gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte der Zweiten Republik mit dem Ziel, diese Rechte im Gegenteil auszuweiten. Wir kämpfen für die Herstellung der österreichischen Neutralität, die die Hegemonie des US-Imperialismus dämpft, um schließlich zu einem selbstbestimmten Österreich fortzuschreiten.
Meinungsfreiheit wiederherstellen – Zensur beenden – Demoverbote aufheben
Verfassungsmäßige Neutralität durchsetzen