Am Nationalfeiertag feiern wir unsere immerwährende Neutralität. Sie hat Österreich
seit 1955 Frieden gebracht. Wir betrachten es deshalb als unsere Verpflichtung, überall auf
der Welt für Frieden und für Diplomatie einzutreten, sowie das entsprechende Engagement
von unseren Volksvertretern einzufordern.
Angesichts der grausamen Kriege und deren Auswirkungen, wie Flucht und Vertreibung sowie
weiterer Eskalationen und drohender Konflikte in vielen Ländern der Welt, muss Österreich um
Ausgleich, um Dialog, um die Einhaltung des Völkerrechts, um Entspannung und um Frieden bemüht sein.
Es darf als neutrales Land keine Kriegsparteien unterstützen, wie es derzeit häufig direkt oder indirekt der Fall ist. Wir müssen Wien, so wie das eine lange Zeit hinweg der Fall war, wieder als neutralen Ort der Begegnung für sinnvolle Gespräche für Frieden und für Sicherheit anbieten.
Österreichs Neutralität beruht auf bitteren historischen Erfahrungen,
und sie wird von einer überwältigenden Mehrheit des Volkes getragen.
Wir fordern von der Bundesregierung den Ausstieg aus dem euphemistisch „Friedensfazilität“ genannten Sonderbudget der Europäischen Union, mit dem die kriegsführende Ukraine massiv unterstützt wird. Auch die Beteiligung an einem 90 Milliarden Euro schweren Kredit für die Ukraine, den diese zum Waffenkauf nützt, muss – nach dem Vorbild Tschechiens, Ungarns und der Slowakei – beendet werden.
Wir fordern weiters die Regierung auf, die völkerrechtswidrigen militärischen Überfälle der USA auf
Länder wie den Iran und Venezuela zu verurteilen und Wien als Ort für Verhandlungen anzubieten.Um der völkermörderischen Politik Israels in Palästina und dem Libanon nicht indirekt Vorschub zu leisten, muss die Bundesregierung in Brüssel (gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedern) darauf hinwirken, bevorzugte Wirtschaftsbeziehungen mit Israel abzubrechen.
Schließlich fordern wir noch den Ausstieg aus dem Projekt „Sky Shield“, das Österreich in NATO-
Strukturen einbinden würde. Keine Waffenexporte an kriegführende Staaten!Keine rechtlich gedeckten Überflüge über Österreich, keine Truppentransporte durch Österreich.
Der seit Jahren zu beobachtenden, schleichenden Aushöhlung der österreichischen Neutralität kann nur mit einer aktiven Neutralitätspolitik, wie sie beispielhaft in obigen Forderungen zu
Ausdruck kommt, begegnet werden. Österreichs Souveränität muss mit allen uns zu Geboten
stehenden Mitteln verteidigt werden.
Dafür gehen wir an diesem 71. Jahrestag des Staatsvertrags gemeinsam auf die Straße.
Für Frieden! Für Neutralität!
Für Demokratie und soziale Sicherheit!