Moderation: Andreas Wimmer Gründer und Sprecher von „Stimmen für Neutralität!“
Der 12. Februar 1934 ist für uns Österreicherinnen und Österreicher, im Besonderen für die Arbeiterbewegung und alle demokratischen und sozial fortschrittlichen Kräfte, ein historisch bedeutsames Datum.
Der 12. Februar 1934 war jener Tag, an dem die politisch bewusstesten Kräfte der Arbeiterklasse und ihre Verbündeten demn vordringenden Austrofaschismus Einhalt gebieten wollten. Dem 12. Februar 1934 gingen die Ereignisse rund um den 15. Juli 1927 (Polizeimassaker vor dem Justizpalast in Wien, Brand Justizpalast als Folge des „Schattendorfer Urteils“) voraus.
Der 12. Februar 1934 war ein von Mut beseelter Abwehrkampf für die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte des Volkes. Dieser Aufstand gegen den Austrofaschismus der Dollfuß-Diktatur wurde niedergeschlagen und forderte mehrere Hunderte Tote. Es fehlte die Führung der SDAP. Diese hatte vor der Machtergreifung des
Faschismus kapituliert. Die Führung der SDAP, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, hatte die Aufständischen, hatte ihre Mitglieder, durch bewusste Unterlassung des Kampfes sowie durch ihre aktive Unterstützung des Ständestaates verraten.
Die Lehren des 12. Februar sind für uns Anlass, um die aktuelle politische Situation kritisch zu betrachten, daraus unsere Schlüsse zu ziehen und zur Wachsamkeit aufzurufen.
Viele der Februarkämpfer kämpften nach der Niederlage im Widerstand zuerst gegen den Austrofaschismus – und nach 1938 –, gegen den braunen Hitler-Faschismus. Viele nahmen am Kampf der Internationalen Brigaden in Spanien, am spanischen Bürgerkrieg, teil.
ÖFENTLICHE VERANSTALTUNG
Der 12. Februar 1934 und die aktuelle Situation.
Die Demokratie ist durch den zunehmenden Autoritarismus bedroht. Der offensichtlich bewusste Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte durch Politik, Medien, Exekutive und Justiz ist zur Tagesordnung geworden. Die Exekutive maßt sich zunehmend die Aufgaben der Legislative, wie auch der Judikatur, an. Politisch motivierte Überwachung, Demo-Verbote, Haus-bzw. Wohnungs-Durchsuchungen, die Konfiszierung privater Handys, Computer und dergleichen. In der Summe ist das der Weg in den Autoritarismus. Der Spielraum für politische Partizipation, für politisches Engagement entlang unserer Interessen, dafür, unsere Meinung kundtun zu können, wird durch ein Klima der Angst und der offenen Drohung merklich eingeschränkt.
EU/NATO/USA treiben aktiv den Krieg in der Ukraine gegen Russland weiter voran, und Österreich macht sich mit seiner ganz und gar nicht neutralen Politik zum Komplizen. Während selbst der US-Präsident verstanden hat, dass der Krieg nicht gewonnen werden kann, und er einen Kompromiss anstrebt, findet eine mediale Hexenjagd auf kritische Stimmen, im Besonderen auf all jene, die sich der „Logik“ der Kriegstreiber entgegenstellen, statt.
Während in den Budgets der EU-Staaten, so auch in Österreich, eine massive Verschiebung zu Auf- und Hochrüstung zu verzeichnen ist, werden die Budgets in allen Belangen des Sozialbereichs wie auch der Kultur rigoros gestrichen. Die Steuer- und Tarifpolitik geht zu Lasten der sozial Schwächsten in der Gesellschaft.
Gleiches gilt für israelischen Völkermord am palästinensischen Volk. Kritische Stimmen werden als „Antisemiten“ gebrandmarkt, und es wird der gezielte Versuch unternommen, solche Stimmen mit juristischen Mitteln und unter dem Titel des „Terrorismusverdachts“ zum Schweigen zu bringen.
Aktiver Antifaschismus ist auch ein deutliches Nein zum Genozid Israels am palästinensischen Volk.
Aktuell gibt es noch keine große und starke politische Bewegung, die sich dieser Entwicklung zum autoritären Staat entgegenstellt. Deshalb sind wir gefordert, dahingehend zu wirken und uns der antidemokratischen Entwicklung entgegenzustellen.
Die Erfahrungen des 12. Februar 1934 verlangen unter den gegenwärtigen Bedingungen nach einer politischen Massenbasis innerhalb der österreichischen Bevölkerung, die sich offensiv um Demokratie und gegen den zunehmenden Autoritarismus engagiert. Es bedarf einer politisch organisierten Bewegung, die sich konsequent für Demokratie und sozialen Fortschritt engagiert. Die Rolle des politischen Kampfs um die nationale Souveränität Österreichs steht durch die immer stärker werdende NATO-Anbindung und die unkommentierte blinde Akzeptanz der Kriegsorientierung der EU seitens unserer Bundesregierung auf der Tagesordnung. Es muss uns um die Wiederherstellung der Österreich schützenden Neutralitätspolitik gehen – vielmehr noch, um die Aufrechterhaltung und Sicherstellung der Errungenschaften der 2. Republik.
• Gegen den EU-NATO Kriegskurs! Gegen Hochrüstung (Sky Shield) und Kriegshetze!
• Gegen ein Regierungsprogramm des sozialen Kahlschlags!
• Für die Sicherung des Sozialstaates!
• Für die Einhaltung und Durchsetzung der in der Verfassung verbürgten Grund- und
Freiheitsrechte!
• Gegen den zunehmenden Autoritarismus!
• Gegen Zensur! Für Meinungs- und Redefreiheit!
• Für Frieden mit Russland! Für Diplomatie und Verhandlungen statt Wirtschaftskrieg!
• STOPP dem Genozid in Palästina!
Der Bildbericht von der Veranstaltung am 15. Februar 2025
Impressum/Herausgeber:
Stimmen für Neutralität! Gemeinsam für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt; c/o Schottenfeldgasse 24/3a, 1070 Wien; www.stimmenfuerneutralitaet.at; Kontakt: office@stimmenfuerneutralitaet.at