Abschluss: Votivpark | 1090 Wien
Für Frieden! Für Neutralität! Für ein souveränes Österreich!
Die aktuelle Kriegshysterie der EU führt zu enormen Rüstungsausgaben, die zu Lasten der Förderung von Frieden, sozialer Sicherheit und Wohlstand gehen werden. Österreich trägt die militärische Aufrüstung der EU und die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte „solidarisch“ mit. Es ist höchste Zeit, dass die EU zu ihrem ursprünglichen Versprechen zurückkehrt und Österreich seine Neutralität und Souveränität zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa nützt. Die derzeitige Politik entspricht nicht den Interessen der Menschen. Es ist dringend notwendig, dass wir dieser Entwicklung entschlossen und gemeinsam Einhalt gebieten.
• FÜR die Beibehaltung und die faktische Verwirklichung der immerwährenden Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln.
• GEGEN das – auch von Österreich – unterstützte 800 Milliarden EU-Rüstungsprogramm, GEGEN „Sky Shield“, GEGEN fremde Militärtransporte durch Österreich!
• GEGEN einen heimlichen de facto Beitritts Österreichs zur NATO. KEINE Beteiligung Österreichs an der EU-Militarisierung.
• Österreichische und europäische Friedenspolitik ist nur unter Wahrung der österreichischen Neutralität möglich. Sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber Ländern in Nahost. GEGEN Feindbilder, wie aktuell die Russophobie.
• Das Vetorecht gegen die Kriegs- und Rüstungspl.ne der EU in Anspruch nehmen – NEIN zur Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik.
• FÜR die Achtung des Völkerrechts und der Grundsätze der Vereinten Nationen. Ein NEIN zur sogenannten „Regelbasierten Weltordnung“, die das Recht des Stärkeren meint.
• FÜR die Beendigung völkerrechtswidriger Sanktionen wie z.B. gegen Russland. Es braucht auch Österreichs Stimme für ein Ende der Blockade Gazas und der israelischen Besetzung Palästinas.
• GEGEN Zensur und Überwachung! GEGEN die Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte!
• FÜR Meinungsfreiheit und Demokratie.
Die Liste der Redner & Rednerinnen
Dr. Shadi Abu Daher, Primarius, Vereinigung Palästinensischer Ärzte und Apotheker in Österreich
Joachim Aigner, MFG-Abgeordneter zum oberösterreichischen Landtag
Udo Bachmair, Journalist, Präsident der Vereinigung für Medienkultur
Lubos Blaha, EU-Abgeordneter der slowakischen Smer-Partei
Zehra Cigirli, Vorsitzende von DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine
Günther Greindl, General i.R.
Oliver Jonischkeit, Arbeiterkammerrat, Bundessekretär des GLB
Ruth Karzel, Friedensaktivistin, Wien
Michael Kösten, GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg
Willi Langthaler, Mitbegründer "Stimmen für Neutralität!", Aktivist für eine gerechtere Weltordnung
Werner Murgg, Gemeinderat/Leoben, 2005–2024 MdL. Stmk. KPÖ
Madeleine Petrovic, NAbg.a.D., ehemalige Grünen, Verein GGI
Andreas Sönnichsen, Arzt, Mediziner und Wissenschaftler
Harald Troch, ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ
Astrid Wagner, Anwältin und Autorin
Andreas Wimmer, Gründer „Stimmen für Neutralität!“, Sprecher und Organisator der „Initiative 18. Oktober 2025“
Moderation: David Stockinger
Aufruf und Liste der ErstunterzeichnerInnen