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Verfassung

Am 18.10. demonstriert die demokratische und soziale Opposition in Wien für Frieden, Neutralität und Souveränität

In der österreichischen Bevölkerung ist die im Staatsvertrag von 1955 verankerte „immerwährende Neutralität“, die dem Land seine Selbständigkeit zurückgab, tief verankert. Zumindest seit der Wende 1989/91 haben die Herrschenden systematisch die Annäherung an die NATO betrieben. Doch formal gelang ihnen der Anschluss bis heute nicht – einzig wegen des massiven Widerstands aus der Bevölkerung. Aber sie hören ihre Wühlarbeit gegen die Verfassung nicht auf.