Ich glaube, das kann man mit ruhigem Gewissen mit einem klaren Nein beantworten.
Betreibt die EU bilateralen Außenhandel, wurde die USA stets „Bündnispartner“ genannt, während man beim selben Handelsaustausch mit Russland stets von „Abhängigkeit“ sprach und davor warnte. Das ist umso erstaunlicher, als Condoleezza Rice, ehemalige US-Außenministerin, im Jahr 2014 sagte: *Europa soll bei seinem gesamten Energiebedarf vollständig von den USA abhängig werden und die Beziehungen zu Russland abbrechen. *
Das war unmittelbar nach dem im Februar 2014 durchgeführten und vom „Westen“ unterstützten Regierungsputsch in der Ukraine. Auf diesen sogenannten „Euromaidan“ folgten große Unruhen und Verfolgungen von Minderheiten (z.B. von Jesiden oder orthodoxen Christen), insbesondere aber der russischsprachigen Bevölkerung. Trotz der Verträge Minsk I und II (2014 und 2015) verstärkten sich jene Verfolgungen dann noch zunehmend. Wie Angela Merkel selbst zugab hatten diese Verträge dem Westen aber ohnehin nur dazu gedient, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine militärisch aufzurüsten.
Zu einem noch engeren Partner des „Westens“, bzw. der USA wurde die Ukraine am 1. September 2021. In dem selten erwähnten „Joint Statement on the US-Ukraine Strategic Partnership“ wurde zu diesem Zeitpunkt übrigens bereits vereinbart, dass die USA und die Ukraine das europäisch/russische Pipelineprojekt Nordstream verhindern würden.
Im Dezember 2021 legte Russland den USA zwei Friedensvorschläge vor, die USA verweigerten jede Verhandlung. Im Februar 2022 bemühten sich Scholz und Macron noch einmal Selenski zur Umsetzung der Minsker Verträge zu überreden, was Selenski aber ablehnte und auf der Münchner Sicherheitskonferenz stattdessen Atomwaffen forderte. Wenige Tage danach (24. Februar 2022) begann der russische Angriff auf die Ukraine.
Schon *ein* Monat später, im März 2022 unterzeichneten die USA und die EU bereits ein umfangreiches „Gesamtvertragspaket“, in dem sich die EU u.a. zum langjährigen Kauf von Flüssiggas (LNG) aus den USA verpflichtete.
Gerade jetzt erst vor zwei Monaten, am 27. Juli, verpflichtete sich die EU, von den USA innerhalb von drei Jahren Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen („US-EU Framework Agreement“, 27. Juli 2025)
Da es das „*Green Deal*“-Projekt weltweit nur in der EU gibt, erwähnte der Präsident der Belgischen Nationalbank (Pierre Wunsch) erst vor wenigen Tagen im EU Parlament, dass Energie in Europa ungefähr achtmal teurer sein wird als in den USA.
Das schadet der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes ganz gewaltig und man kann sich fragen, ob neben dem Profit der USA auch der Vorsatz besteht, Europas Wirtschaft absichtlich zu zerstören.
Offenbar kann man eine Bevölkerung nur dann zu Kriegen bewegen, wenn die Wirtschaft ruiniert ist.
Als Mitgliedsland der EU betrifft dies natürlich auch Österreich. Das neutrale Österreich, das aus eigenen Stücken noch nie gegen ein Land Sanktionen verhängt hat, beteiligte sich aber auch an den EU Sanktionen gegen Russland.
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, der zu Diskussionen über den Beibehalt der Neutralität führte, sagte der damalige Bundeskanzler Nehammer am 7. März 2022 noch: „Österreich war neutral, Österreich ist neutral, Österreich wird auch neutral bleiben. Die österreichische Neutralität hat gute Dienste geleistet und leistet gute Dienste.“
Wenige Monate nach dieser Aussage (im Juli 2022) ist Österreich dem „State Partnership Program“ der US-National Guard beigetreten. Dabei handelt es sich um eine verstärkte militärische Kooperation mit den USA, die zwar friedenssichernden Einsätzen dient, aber zahlreichen Ostblockländern auch als *Vorbereitung zum NATO-Beitritt* galt.
Im selben Jahr kündigte Olaf Scholz als Reaktion auf den Ukrainekrieg das *Sky Shield-Projekt* an. Der vorherige Schutzschirm war gegen den Iran ausgerichtet, Sky Shield wendet sich gegen Russland. Verteidigungsministerin Tanner hat 2024 (am 28. Mai) gemeinsam mit Deutschland eine Beitrittserklärung zu Sky Shield unterzeichnet. Um hohe Milliardenbeträge sollen von den USA, Deutschland und Israel Waffensysteme gekauft werden, die gegen Russlands Hypersonic-Raketen vollkommen nutzlos wären.
Im Jahr 2023 wurde ein Kooperationsvertrag, eine strategische Partnerschaft, zwischen der EU und der NATO unterzeichnet (10. Jänner 2023).
Im Dezember 2023 ersuchte das neutrale Österreich in einem Schreiben an die NATO, dass es die Partnerschaft mit der NATO vertiefen wolle.
Anlässlich des sogenannten „Europatages“, einem EU-Gedenktag am 9. Mai (an dem Russland alljährlich die Überwindung Nazi-Deutschlands feiert) posteten Van der Bellen und Österreichs Spitzenpolitiker viel zu den Themen EU und Frieden. Soweit ich verfolgt habe, erwähnte keiner davon die Neutralität Österreichs.
Ich bin der Ansicht, dass man unserer Regierung gerade aufgrund der aggressivst mittels Medien und hybrider Kriegsführung betriebenen EU-Politik diesen Begriff „Neutralität“ in Erinnerung rufen sollte.
Aus diesem Grund spreche ich hier und möchte sie bitten, an der Großdemo für Neutralität und Frieden am 18. Oktober teilzunehmen und zahlreich zu erscheinen.
Standkundgebung 2. Oktober 2025
Großdemo gegen den Wahnsinn eines weiteren Weltkriegs