Da gibt es einen klar völkerrechtswidrigen Angriff der USA und Israels auf den Iran und der österreichische Außenministerin Meinl-Reisinger fällt nichts Besseres dazu ein, als dass Sie allen „vom Iran angegriffenen Staaten“ Ihre Solidarität ausdrückt. Sie bestellte den iranischen Botschafter ein und protestierte scharf gegen die „unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffe auf die Golfstaaten“.
Die derzeitige Bundesregierung in Österreich betreibt eine Art „Schlawiner-Neutralität“. Im Rockzipfel der USA und Israels wird deren Angriffskrieg nicht verurteilt und der Konflikt so dargestellt, wie wenn ihn der Iran begonnen hätte. Und Van der Bellen als Oberfeldwebel des Bundesheeres schwurbelt darüber, dass „Regime-Change-Operationen selten erfolgreich seien“.
Dabei treibt die Regierung folgendes Kalkül: ÖVP und SPÖ wollen derzeit am Thema Neutralität möglichst nicht anstreifen und haben den NEOS das Außenministerium deshalb überlassen, damit Meinl-Reisinger dort und im Verein mit Van der Bellen Österreichs Neutralität wo es geht in Frage stellt.
Derweilen beschwört die Verteidigungsministerin Tanner die Neutralität und will das Bundesheer mit Sky Shield, Milliarden für das Heeresbudget und mit einer Wehrdienstverlängerung NATO-tauglich machen. Beitritt zu NATO dann, wenn die Bevölkerung – unter Einsatz aller Medien – endlich genug Angst vor „den Russen“ haben.
Mit dieser „Schlawiner-Politik“ nimmt uns niemand ab, dass Österreich neutral ist. Dabei würde es unserer Sicherheit erheblich mehr bringen, wenn sich die Politik auf das Neutralitätsgesetz aus 1955 besinnen und zu einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik finden würde.
Ich kann nur vor einem NATO-Anschluss warnen:
- NATO Generalsekretär Rutte bestätigte unlängst, dass die NATO ein Instrument der USA sei;
- wir sehen, wie Trump mit einem Land wie Spanien umspringt, wenn dieses nicht brav seine irre Kriegs-Politik mitmacht;
- und letztlich sehen wir auch: Wer Stützpunkte der USA im Land hat, wird zum Angriffsziel.
Wir fordern daher von der Bundesregierung einen Kurswechsel hin zu aktiver Friedens- und Neutralitätspolitik!
Im Luftkrieg zwischen den USA und Israel gegen den Iran spielen Drohnen eine wichtige Rolle. Da besteht der dringende Verdacht, dass sich die Kriegsgegner Iran und Israel wechselseitig mit Drohnen beschießen, an denen Österreich sauber mitverdient.
So sind laut Medien in den iranische „Shahed-129“-Drohnen Motoren der Firma ROTAX mit Sitz bei Wels verbaut. Diese Drohnen hat auch Russland bereits gegen die Ukraine eingesetzt. Nun beschießt der Iran damit Israel und die Golfstaaten.
Weiters berichten Medien, dass in den israelischen „Heron“- und den „Hermes 900“-Drohnen ebenfalls Motoren der Firma ROTAX verbaut wurden. Damit hat Israel die Palästinenser in GAZA beschossen und nun wird damit gegen den Iran gekämpft.
Wir haben gegen ROTAX eine Strafanzeige eingebracht und wir begehren Auskunft vom Innen- und dem Wirtschaftsministerium.
Wir meinen, dass diese Waffenlieferungen Österreichs gegen die Neutralität und gegen das Kriegsmaterialgesetz und/oder gegen das Aussenwirtschaftsgesetz verstoßen.
Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer hat im Übrigen angekündigt, dass man die gesetzliche Lage für Waffentransporte liberalisieren wolle, damit Österreich an der weltweiten Aufrüstung mitverdiene.
Und Kanzler Stocker will überhaupt, dass Österreich in einer neuen Welt-ordnung zu den „Gewinnern“ und nicht zu den „Verlierern“ zählen möge.
Schließlich muss man sich auch fragen, ob die US-Bomber, die von Ramstein in Deutschland aus starten, über Österreich fliegen? Falls ja, ob dagegen Protest erhoben wurde. Denn die USA sind nun eindeutig Kriegspartei und der Neutrale darf keinen Kriegsparteien den Durchmarsch oder Überflug erlauben.
Wir fordern daher von unserer Bundesregierung:
- Stopp für Exporte von Kriegsmaterial in kriegführende Staaten und auch in Staaten, die gegen das Völkerrecht verstoßen
- Stopp für Überflüge und Truppentransporte durch die NATO oder deren Mitglieder
- Klare aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik
- Klare Haltung zum Iran-Krieg: Verurteilung des Überfalles durch USA und Israel
- Hände Weg vom Iran!