Nein zur österreichischen Beteiligung an der neuen EU-Eingreiftruppe!

Am 21. März 2022 haben die EU-Staaten beschlossen, eine neue militärische Eingreiftruppe zu bilden, die im Jahr 2025 einsatzfähig sein soll.
KPÖ Mürzzuschlag

Diese Eingreiftruppe soll im Zentrum des sogenannten „Strategischen Kompass“ der EU stehen, welcher darauf abzielt, die EU als eigenständige, aber gleichzeitig eng mit der NATO kooperierende militärische Macht zu etablieren. Es ist geplant, dass sich auch Österreich an dieser Eingreiftruppe beteiligt, denn für die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner steht die Neutralität Österreichs nicht im Widerspruch dazu.

Wenn auch dies nicht der erste Schritt ist, die Neutralität ihres Inhalts zu berauben, zeigt dies trotzdem auf, wie mittlerweile von offizieller Seite mit diesem wichtigen Teil der österreichischen Verfassung umgegangen wird, der im Kalten Krieg für eine sichere und entspannte Lage im österreichischen Staatsgebiet gesorgt hat. Statt Österreich immer mehr zum Handlanger einer Großmacht zu machen, sollten wir gerade in Zeiten eines eskalierenden geopolitischen Konflikts in Europa uns darauf besinnen, wie vorteilhaft es nicht nur für Österreich selbst, sondern auch für die Völker Europas ist, wenn sich Österreich hier nicht auf die Seite einer Konfliktpartei stellt, sondern als neutraler Akteur zur Deeskalation der Lage beiträgt. Nehmen wir also die Neutralität Österreichs ernst und stellen sie allen Vorhaben entgegen, einen geschlossenen europäischen Militärblock herzustellen!