Österreich hat im Jahr 1955 seine „immerwährende Neutralität“ erklärt und dieses Verfassungsgesetz gilt heute wie damals als „Staatsgrundsatz“, an den sich die Regierungen zu halten haben. Der Beitritt in die EU hat daran – trotz Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik und trotz Beistandspflicht - nichts geändert, denn Österreich kann sich bei allen Entscheidungen auf seine Neutralität zurückziehen („irische Klausel“).
Die österreichische Bundesregierung betreibt nun nach außen wie nach innen eine „Schlawiner“-Neutralität. So wird von der Regierung – insbesondere von Verteidigungs-ministerin Tanner – die Neutralität hervorgehoben, doch hinter den Kulissen wird der Beitritt zu einer „EU-NATO“ vorbereitet.
- Truppentransporte und Überflüge der NATO durch und über Österreich
Das hat das jüngste Vorgehen von Verteidigungsministerin Tanner deutlich gezeigt:
Am 2.4.2026 gab die Verteidigungsministerin bekannt, dass auch Österreich den USA Überflüge wegen des Iran-Krieges verweigere. Dies unter Hinweis auf unsere Neutralität.
Am 3.4.2026 wurde bekannt, dass ausgerechnet am Vortag der Überflug von US-Militärmaschinen über Österreich doch genehmigt wurde. Die Maschinen hätten als Zielflughafen Chania/Souda (Kreta) angegeben. Es ist absurd, nur jenen Maschinen den Überflug zu verweigern, die als Ziel „Iran“ angeben. Auf Kreta wird ua die Logistik für diesen Krieg aufgebaut.
Verteidigungsministerin Tanner hat also die Öffentlichkeit getäuscht und – gegenüber der Welt - die Neutralitätspolitik Österreichs in Frage gestellt.
- Waffenexporte Österreichs
Österreich will auch an der massiven internationalen Aufrüstung teilnehmen. So werden Waffenexporte an NATO-Staaten oder Israel entweder – bei Ansuchen – genehmigt oder aber es werden alle Augen geschlossen, wenn etwa „dual use“-Güter (zB Motoren für zivile, aber auch militärische Drohnen) an vielen Fronten zum Einsatz kommen.
So werden sowohl für israelische wie auch iranische Drohnen Motoren der Firma Rotax bei Wels verwendet. Ebenso im Ukraine-Krieg.
Diese Exporte von Kriegsmaterial widersprechen der Neutralität. Der Gesetzgeber bedroht mit Strafen denjenigen, „der Kampfmittel entgegen den bestehenden Vorschriften aus dem Inland ausführt oder durch das Inland durchführt.“(§ 320 StGB)
Doch Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer will die Gesetze (Außenwirtschaftsgesetz- und Kriegsmaterialgesetz) liberalisieren und erleichtern. Und Bundeskanzler Stocker will in einer neuen Weltordnung zu den „Gewinnern“ und nicht zu den „Verlierern“ zählen. Diese Ziele stehen mit der Neutralität Österreichs in Konflikt.
- Sky Shield – NATO – Abfangjäger
Verteidigungsministerin Tanner hat kurz vor der Wahl den Beitritt Österreichs zu Sky Shield erklärt. Das ist eine Initiative Deutschlands Waffen – insbesondere Raketen und Flugzeuge – gemeinsam zu beschaffen. Diese technologische Eingliederung in eine „EU-NATO“ führt auch dazu, dass das Bundesheer massiv NATO-tauglich gemacht werden soll. Spitzenpunkt: 10 Milliarden für 36 neue Abfangjäger.
Wir lehnen diese „Schlawiner“-Neutralität ab und rufen die Bundesregierung und auch den Bundespräsidenten auf, sich an den „Staatsgrundsatz“ der „immerwährenden Neutralität“ zu halten. Wer die Neutralität abschaffen will, soll sich einer Volksabstimmung stellen, aber nicht heimlich die Neutralität zerstören.