Am 2.4.2026 gab die Verteidigungsministerin bekannt, dass auch Österreich den USA Überflüge wegen des Iran-Krieges verweigere. Dies unter Hinweis auf unsere Neutralität.
Am 3.4.2026 wurde bekannt, dass ausgerechnet am Vortag der Überflug von US-Militärmaschinen über Österreich doch genehmigt wurde. Die Maschinen hätten als Zielflughafen Chania/Souda (Kreta) angegeben. Es ist absurd, nur jenen Maschinen den Überflug zu verweigern, die als Ziel „Iran“ angeben. Auf Kreta wird ua die Logistik für diesen Krieg aufgebaut.
Verteidigungsministerin Tanner hat also die Öffentlichkeit getäuscht und die Neutralitätspolitik Österreichs in Frage gestellt.
Wir fordern von der Bundesregierung eine aktive glaubwürdige Neutralitätspolitik.
Peter Kolba ist Jurist, Pazifist, Mitglied der ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, sowie Mitbegründer des Bündnisses Stimmen für Neutralität