Neutralität

Am 2.4.2026 gab die Verteidigungsministerin bekannt, dass auch Österreich den USA Überflüge wegen des Iran-Krieges verweigere. Dies unter Hinweis auf unsere Neutralität.

Am 3.4.2026 wurde bekannt, dass ausgerechnet am Vortag der Überflug von US-Militärmaschinen über Österreich doch genehmigt wurde. Die Maschinen hätten als Zielflughafen Chania/Souda (Kreta) angegeben. Es ist absurd, nur jenen Maschinen den Überflug zu verweigern, die als Ziel „Iran“ angeben. Auf Kreta wird ua die Logistik für diesen Krieg aufgebaut.

Immer wieder prescht US-Präsident Trump mit Kompromissvorschlägen vor, die den russischen Forderungen entgegenkommen. Das ist unumgänglich, um den Krieg zu beenden. Nicht nur weil Russland militärisch die Oberhand hat, sondern weil es den Kern des Konflikts berührt: den Vormarsch von NATO gegen Russland zu stoppen. Das US-Empire muss einsehen, dass es Russland nicht unterwerfen kann.

In der österreichischen Bevölkerung ist die im Staatsvertrag von 1955 verankerte „immerwährende Neutralität“, die dem Land seine Selbständigkeit zurückgab, tief verankert. Zumindest seit der Wende 1989/91 haben die Herrschenden systematisch die Annäherung an die NATO betrieben. Doch formal gelang ihnen der Anschluss bis heute nicht – einzig wegen des massiven Widerstands aus der Bevölkerung. Aber sie hören ihre Wühlarbeit gegen die Verfassung nicht auf.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Neutralität ist das Herzstück unserer Verfassung. Sie ist ein Teil unserer Identität als Land, worauf viele Menschen in Österreich stolz sind.

Für andere jedoch ist Neutralität gleich Passivität, ein - sich aus dem Weltgeschehen raushalten - und dabei für nichts einzustehen. Viele denken an ein Land, das die Augen verschließt und bei Unrecht nichts sagen will.

Aber genau das ist falsch. 

Seit eineinhalb Jahren warten wir auf Initiativen für einen Frieden. Alles Bisherige wurde abgelehnt, das Töten und Sterben in der Ukraine geht weiter. „Nur Waffenlieferungen können helfen.“ Dieses Mantra hören wir tagein, tagaus aus allen Mainstream-Medien. Wird in einer Initiative die NATO-Osterweiterung als wichtige Ursache für den Krieg benannt, folgt sofort die Etikettierung „Putin freundlich“. Wer hat Interesse daran, dass dieser Krieg noch Jahre fortgeführt wird?

Schweizer und österreichische Gruppen initiieren eine Bewegung für die Neutralität und bereiten Aktionen gegen Sky Shield vor

Im September und Oktober fanden eine Reihe von Online-Treffen schweizerischer und österreichischer Aktivistinnen und Aktivisten für die Verteidigung der Neutralität statt. Aus beiden Ländern sind jeweils mehrere Gruppen beteiligt. Anlass dazu hatte die gemeinsame Erklärung der Regierungen in Bern und Wien gegeben, dem NATO-Raketensystem „Sky Shield“ beitreten zu wollen.

Der Unternehmer & Aktivist bei "Aufbruch Österreich" über die Bedeutung des Dialogs für die Beilegung von kriegerischen Auseinandersetzungen. Die geopolitische Situation erfordert das achtsame Zuhören und Erfassen aller Perspektiven um eine sachliche Grundlage für die Lösung von Konflikten schaffen. 

Die Fahne einer kriegsführenden Partei an diesem Ort ist nicht nur eine eklatante Verletzung der verfassungsmäßigen „immerwährende Neutralität“, sondern soll auch eine klare Parteinahme im weiteren militärischen Konflikt vorbereiten, welche durch die Botschaften der Politiker quer durch alle Parlamentsparteien untermauert wird. Damit stellen sie sich gegen die absolute Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, welche die Neutralität befürwortet, und treiben eine weitere militärische Eskalation voran.

Willi Langthaler, "Selbstbestimmtes Österreich" und "Soziales Bündnis für Frieden und Neutralität", erklärt warum Sky Shield und nicht nur in die NATO führen, sondern uns auch zum Teil der nuklearen Bedrohung Russlands durch die USA machen würde. Genau dieses (atomare) Vorrücken des Westens gegen Russlands ist wiederum einer der Gründe des Ukraine-Krieg, dessen man sich retrokativ mitschudlig machen würde.

Heini Staudinger, ehemaliger Präsidentschaftskandidat aus Schrems im Waldviertel, wendet sich gegen Sky Shield