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Neutralität

Was sagt der ÖGB zur Entmachtung von Gewerkschaften?

Der ukrainische Botschafter in Wien, Vasyl Khymynets, hatte es raffiniert eingefädelt: Wenige Stunden vor dem „langen Wochenende“ übte er am Mittwoch, den 7. Juni Druck auf den Österreichischen Gewerkschaftsbund ÖGB aus, die Freigabe eines Saals für die am 10. und 11. Juni stattfindende Wiener Friedenskonferenz rückgängig zu machen. Und die ÖGB-Führung unter Wolfgang Katzian folgte offensichtlich seinen Wünschen.

International Summit for Peace in Ukraine

Bericht von der Vorstellung des Ungarisch-Österreichische Bündnis für Frieden und Neutralität

Am 12. Mai 2023 stellte sich das Ungarisch-Österreichische Bündnis für Frieden und Neutralität im Freien Wort in Wien vor. Wir waren am 24. Februar, am Jahrestag der Eskalation des Krieges, der auf den Putsch und Bürgerkrieg 2014 zurückgeht, mit einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit getreten.

Medien und Politik schweigen – wenn es gegen Russland geht, fallen alle Grenzen

Was ist denn das wieder für eine linke Räubergeschichte? Das kann doch nicht sein, dass jemand im Jahr 2023 im österreichischen Parlament Hitler ehrt. Und wenn, wäre doch das sicher skandalisiert worden.

Sehen Sie sich selbst das Video auf tkp.at an, das sich auf Youtube nicht finden lässt.

Friedensmahnwache 30.3.23 8h vor dem Parlament

Rednerinnen und Redner:

  • Thomas Oysmüller, Journalist
  • Johanna Tschautscher, Dokumentarfilmerin und Schriftstellerin
  • Stefan Krizmanich, Aufbruch Österreich
  • Christine Lukaschek, MFG
  • Martin Weinberger, Selbstbestimmtes Österreich
  • Peter Weish, Friedens- und Umweltaktivist
  • Claudia Behrens, Sozialberaterin und Coach

Moderation: Leo Xavier Gabriel, Politologe

Um den Vorstoß der Medien und der Grünen für die Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich ist es vorerst still geworden. „Aus politischen Gründen“, wie Verteidigungsministerin Tanner von der ÖVP sagt, jener Partei, die seit 30 Jahren manchmal offen und meist im Hintergrund für den NATO-Beitritt Österreichs arbeitet. Das hängt mit der überwältigenden Zustimmung der Österreicherinnen und Österreicher zur Neutralität zusammen, die mit der Eskalation noch weiter gestiegen ist. Dagegen getraut sich nicht einmal die ÖVP anzugehen, was umgekehrt viel über die Klientel der Grünen sagt. Und es sagt auch viel darüber, wie wirkungsvoll Widerstand sein kann.

Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die politisch-medialen Eliten ihre Versuche, die Neutralität zu demontieren und sich am NATO-Krieg zu beteiligen, nicht aufgegeben haben, sondern nur auf weitere Anlässe warten. Solchen Versuchen wie dem Vorstoß zur Ausbildung ukrainischer Panzersoldaten in Österreich, der durchaus wiederkommen kann, sowie allen noch drohenden Versuchen zur Aushebelung der Neutralität, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Darum:

Reden auf der Kundgebung gegen Panzerlieferungen an die Ukraine vor der deutschen Botschaft in Wien am 30.1.23

Aufruf

Bericht

Das Bündnis, das am 24.9.22 bei der Wiener Albertina für Frieden mit Russland, gegen die Sanktionen und für die Neutralität demonstrierte, hat sich nun unter dem Namen "Soziales Bündnis für Frieden und Neutralität" konstituiert.

Wir treffen uns umd die Demo vom 26.11.22 vorzubereiten und laden dazu alle Interessierten ein.

 

Wie eine politische Kraft aufbauen, die die Rückkehr zur österreichischen Neutralität bewirken und zur Beendigung des Kriegs beitragen kann?

Es diskutieren:

Es debattieren:

Willi Langthaler von Selbstbestimmtes Österreich ruft zur Demo für die Beendigung des Krieges und die Aufhebung der Russland-Sanktionen am 24.9.22 15h Albertina auf

Hier weitere Informationen über die Aktion und ihre Organisatoren.