Die Fahne einer kriegsführenden Partei an diesem Ort ist nicht nur eine eklatante Verletzung der verfassungsmäßigen „immerwährende Neutralität“, sondern soll auch eine klare Parteinahme im weiteren militärischen Konflikt vorbereiten, welche durch die Botschaften der Politiker quer durch alle Parlamentsparteien untermauert wird. Damit stellen sie sich gegen die absolute Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, welche die Neutralität befürwortet, und treiben eine weitere militärische Eskalation voran.
Seit über 75 Jahren ist das Leben der palästinensischen Bevölkerung von Vertreibung, Besatzung, Kolonialismus und der Verweigerung grundlegender Menschen- und Völkerrechte bestimmt. Das Freiluftgefängnis Gaza ist der militärischen und politischen Willkür Israels unterworfen. Dieser Krieg des israelischen Apartheidstaates, der eng in Verbindung mit den USA geführt wird, hat eine Blutspur im besetzten Palästina hinterlassen, die wirtschaftlichen Kosten tragen dabei nicht unerheblich auch die Menschen in Israel. Die derzeitige Kollektivstrafe für alle Menschen in Gaza, durch willkürliche Bombenanschläge auf zivile Einrichtungen und völlige Abschottung kommt einem Völkermord gleich. Die österreichische Regierung trägt dafür Mitverantwortung, stehen sie doch sowohl mit militärischer Ausrüstung und Überwachungssystemen als auch politisch in engster Zusammenarbeit mit der rechten Führungselite in Israel.
Das Hissen der Israel Flagge ist ein Bekenntnis zur weiteren Kriegstreiberei und steht einem Frieden im Nahen Osten diametral gegenüber. Wir fordern, dass sich die österreichische Außenpolitik an der Neutralität orientiert und das Völkerrecht einhält. Heuchlerisch wird nun von allen politischen Vertretern, egal welcher Parteizugehörigkeit zur „Solidarität“ aufgerufen und das „Selbstverteidigungsrecht“ Israels beschworen. Ganz offensichtlich werden die Worte Selbstbestimmungs- und Verteidigungsrecht in den Mündern der Herrschenden zu hohlen Phrasen, die nur dann legitim sind, wenn es ihren eigenen Interessen entspricht.
Es kann nur als Doppelmoral beurteilt werden, dass die herrschende Politik und Mainstreammedien zur „Solidarität“ rufen, gleichzeitig jedoch Solidarität mit den demokratischen Forderungen der palästinensischen Bevölkerung delegitimiert, verboten und strafrechtlich verfolgt wird. Diese Logik folgt einer rhetorischen Entmenschlichung der Menschen in Palästina, ganz nach dem Mund des israelischen Verteidigungsministers welcher von „menschlichen Tieren“ spricht. Der Kampf für ein selbstbestimmtes Leben der Palästinenser, ihre Bestrebungen gegen Apartheid und Kolonialismus sind gerechtfertigt. Wir verurteilen alle Versuche die Solidarität zu verunglimpfen und zu verhindern, wie es am 11. Oktober mit Demonstrationsverbot und hunderten Anzeigen gemacht wurde. Wir fordern eine sofortige Wiederherstellung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit.
Friede im Nahen Osten ist nur auf der Basis von Gerechtigkeit und ohne Kolonialismus möglich.
Neutralität Österreichs verteidigen!
Sofortige Herstellung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit!
Selbstbestimmung Palästinas!