Die Fahne einer kriegsführenden Partei an diesem Ort ist nicht nur eine eklatante Verletzung der verfassungsmäßigen „immerwährende Neutralität“, sondern soll auch eine klare Parteinahme im weiteren militärischen Konflikt vorbereiten, welche durch die Botschaften der Politiker quer durch alle Parlamentsparteien untermauert wird. Damit stellen sie sich gegen die absolute Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, welche die Neutralität befürwortet, und treiben eine weitere militärische Eskalation voran.
Selbstbestimmtes Österreich
Abermals wurde die israelische Flagge am Bundeskanzleramt gehisst, als Zeichen dafür, dass Österreich „immer an der Seite Israels“ stehen wird, wie es Bundespräsident Van der Bellen am Samstag proklamierte.
Wehren wir alle Versuche ab, im Namen von Public Health antidemokratische und antisoziale Bestrebungen international zu institutionalisieren und den Ausnahmezustand zu normalisieren
Wir kommen aus drei Jahren Corona-Ausnahmezustand. Unter dem Vorwand des Schutzes der öffentlichen Gesundheit wurden individuelle und kollektive Grundrechte ausgesetzt. Zensur und Überwachung baute man massiv aus, angetrieben durch die forcierte Digitalisierung. Man zielte damit auch darauf ab, die politische Opposition gegen das neoliberale Regime mundtot zu machen. Die autoritär durchgesetzten technokratischen Maßnahmen fügten unter dem Strich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere der unteren Schichten, großen Schaden zu.
Erklärung der politisch-sozialen Initiative Selbstbestimmtes Österreich im Vorfeld der Demo für Frieden mit Russland am 24.9.22 beginnend bei der Wiener Albertina
Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben Tausende ihr Leben und ihr Zuhause verloren. Dabei hätte der Krieg leicht verhindert werden können, hätten die NATO-Staaten und die Europäische Union auf die stetige Aufrüstung in der Region, das Vorrücken gegen Osten und die wirtschaftliche Inbesitznahme mittels Freihandelsabkommen verzichtet.
Beschlossen von der Gründungskonferenz von Selbstbestimmtes Österreich
1. Organisationsidentität
„Selbstbestimmtes Österreich“ (des weiteren Sebö) ist eine aktiv-demokratische, politische Organisation.
2. Organisationsziele
2.1. Ziel von Sebö ist die Schaffung einer grundlegend gerechteren und sozialeren Gesellschaft.
Für eine demokratische, soziale und ökologische Opposition
Online-Unterstützungsmöglichkeit
Die kapitalistische Globalisierung unter US-Vorherrschaft ist durch die durch sie hervorgerufenen gesellschaftlichen Verwerfungen mehr und mehr in die Krise gekommen, mit weltweit sich mehrendem Widerstand und einem Verschub in Richtung einer multipolaren Weltordnung. Die Brüche in dieser Weltordnung und die Widersprüche in der neoliberalen Globalisierung entladen sich in Kriegen wie jenem in der Ukraine, aber auch in Krisen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007. Die herrschenden Eliten weigern sich jedoch von ihren Angriffen auf die Bevölkerungsmehrheit Abstand zu nehmen.