Trump hat damit klargemacht, dass Frieden nur möglich ist, wenn der Westen die russischen Interessen mit respektiert. Das ist tatsächlich eine unumgängliche Voraussetzung, für das Zurückdrängen einer Politik der Konfrontation, und des Säbelrasselns der EU.
Denn drei Jahre Krieg haben gezeigt, dass Russland durch einen Stellvertreterkrieg nicht besiegbar ist. (Denn es ging im Grunde nicht alleine um die Ukraine, sondern um die Selbstständigkeit Russlands gegen das US-Empire.) Eine weitere Eskalation würde in der einen oder anderen Form die viel massivere und vor allem direkte westliche militärische Beteiligung erfordern. Nicht, dass der Westen nicht bereits beteiligt wäre mit hunderten Milliarden an Waffenlieferungen, in der Führung und Planung und auch natürlich auch mit (versteckten) eigenem Personal. Angesichts der Tatsache, dass der Ukraine die Soldaten ausgehen, wäre eine Fortführung des Krieges ohne westliche Truppen nicht mehr möglich. Zudem würde eine weitere Eskalation das Risiko eines Weltkriegs einschließlich eines nicht gewinnbaren nuklearen Szenarios deutlich erhöhen.
Doch die EU, die meisten EU-Staaten und auch gewichtige Teile des US-Herrschaftsapparats wollen die Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg über Russland, der historisch schon mehrfach in katastrophaler Weise gescheitert ist. Die österreichische Verfassung mit dem Herzstück der Neutralität wurde genau zur Verhinderung solcher imperialistischen Aggressionen gemacht. Und weil Regierung und Bundespräsident den Krieg wollen, weil sie Teil der globalistisch-imperialistischen Eliten sind, wollen sie die Neutralität zerstören und am liebsten in die NATO gehen. Wir brauchen die breitest mögliche Mobilisierung um eine solche Entwicklung zu verhindert. Das österreichische Volk steht hinter der Neutralität!
Zurück zu Alaska: greifbare Ergebnisse hat der Gipfel nicht gebracht. Trump sprach von einem Stolperstein und dass Putin einen Frieden und keinen Waffenstillstand wolle. Auf die Abtretung des Donbass und der Krim hatte er schon zuvor die Kriegstreiber vorbereitet.
Um was geht es? Entgegen der Darstellung der westlichen politich-medialen Komplexes dreht sich der Konflikt im Kern um die Sicherheit Russlands vor dem Westen einschließlich Angriffen von Stellvertretern. Nach dem Ende der UdSSR hatte der Westen das Ende der Blockkonfrontation sowie der Spaltung Europas versprochen. Geworden ist es dann die Vollübernahme des Ostens. Russland hat sich immer gegen die Ostexpansion der NATO gestellt. Doch mit Georgien und der Ukraine war das Maß voll, zumal wichtige Teile der Bevölkerung prorussisch sind.
Die zentrale Forderung Russlands war und ist, dass die Ukraine neutral wird, so wie sie es da facto vor 2014 war. Der Kreml will verhindern, dass die Ukraine in antirussischer Funktion verwendet werden kann. Das wird mit den von Trump genannten verbliebenen Schwierigkeiten gemeint sein. Für den US-Herrschaftsapparat ist das sehr schwer zu akzeptieren, der ja an der alleinigen Herrschaft über die Welt festhalten will. Vermutlich wird hier auch der Kreml zurückstecken müssen.
Indessen hetzt die EU sogar gegen die Anerkennung des Donbass und der Krim als russisch, was ja de facto bereits der Fall ist. Selbst ein Waffenstillstand würde das implizieren. Lange Zeit haben sich die EU-Kriegstreiber sogar gegen einen Waffenstillstand gewehrt. Aber angesichts des militärischen Vormarschs des Kremls müssen sie einen solchen wollen – um die Ukraine für die Fortsetzung des Krieges zu rüsten. Eben genau das, was Russland mit einem Friedensvertrag verhindern will.
Trump hat nun die Aufgabe, gegenüber der Ukraine und der EU diese noch nicht ganz festgelegten Konditionen durchzusetzen, die aber in jeden Fall ein Abrücken vom „totalen Sieg“ bedeuten würden.
Und was ist mit dem ukrainischen Selbstbestimmungsrecht, über das immer Krokodilstränen vergossen werden, während die Palästinenser von Israel ausgehungert und abgeschlachtet werden dürfen? Die Ukraine konnte nur als de facto neutraler Staat existieren, weil insbesondere im Osten und Süden des Landes die Bevölkerung weiter ein enges Verhältnis zu Russland haben wollte, ganz abgesehen davon, dass die Mehrheit russisch sprach und sich als Teil der russischen Kultur verstand. Als 2014 ein rechtsnationaler Staatsstreich mit westlicher Hilfe erfolgte, provoziere dies einen Bürgerkrieg. Wichtige Teile der Bevölkerung akzeptierten die Unterordnung unter den ukrainischen Nationalismus nicht, der sie politisch unterwerfen wollte. Nur ganz im Osten gelang der Bevölkerung mit der Gründung der Volksrepubliken sich demokratisch zu verteidigen. Mit dem Minsker Friedensabkommen versuchte Russland dies mit einer Autonomie im Rahmen des ukrainischen Staates zu lösen. Doch die rechtsnationalen Banderisten an der Macht wollten das nicht, reagierten mit äußerster Gewalt und unterdrückten alle Kräfte, die mit Russland ein gutes Einvernehmen haben wollten. Die Ukraine wurde zu einer rechtsnationalistischen Diktatur mit starken Rückbezügen auf den Nationalsozialismus (Banderismus).
Sie haben damit die Ukraine nicht nur gespalten, sondern mit dem Krieg gegen Russland zerstört. Der setzte vollständig auf die westliche Unterstützung, denn ohne diese wäre das nicht möglich gewesen. Mit dem Scheitern des Kriegs verlieren sie damit auch die östlichen, prorussischen Gebiete. Odessa und den Südwesten scheinen sie behalten zu können, obwohl es auch dort eine prorussische Mehrheit gab.
Die chauvinistische großrussische Rhetorik des Kremls in dem Krieg hat im Westen des Landes den nationalistischen Konsens gestärkt, selbst noch in der offensichtlichen Niederlage. Doch Nationalismus bedeutet nicht notwendigerweise Banderismus. Auch die Mehrheit der Nationalukrainer hat verstanden, dass der Krieg verloren ist, und dass es keinen Sinn mehr hat weitere Opfer zu bringen. Das antirussische Moment und die nationale Trennung von Russland scheinen jedoch irreversibel. Die Frage ist nur, wie sie den tief im Staatsapparat eingegrabenen Banderismus loswerden können. Der Westen hat ihn eingesetzt, kann und will der Westen ihn auch wieder von der Macht entfernen?
Unsere Hauptaufgabe ist es jedenfalls, die Bemühungen um den Frieden zu unterstützen und dem Kriegsprojekt EU und seinen willfährigen Helfern in Österreich Einhalt gebieten.
Perspektivisch könnte eine neutrale Zone von der Ostsee bis zum Mittelmeer die Sicherheit Europas am nachhaltigsten gewährleisten, frei von NATO- und EU. Abschließend Trump betreffend: Trump bleibt natürlich ein Vertreter des US-Imperialismus. Aber sein Block hat verstanden, dass die USA zurückstecken müssen – selbst wenn das hinter chauvinistischer Rhetorik versteckt wird. Alle Kriege und Konflikte gehen letztlich auf den Machtanspruch des globalen Kapitalismus geführt von den USA zurück. Die Dämpfung dessen ist, was die Welt braucht um dem Frieden näher zu kommen. Doch auf Trump kann man sich nicht verlassen. Wir brauchen politische Bewegungen von unten, die entsprechenden Druck aufbauen.
Ein Moment dazu ist die große Demonstration für Frieden und Neutralität, die am 18.10.25 in Wien stattfinden wird. Sie wird von einem Bündnis getragen, dass insgesamt zu einer politisch-sozialen Opposition gegen das autoritär-liberale Regime entwickelt werden soll.
Frieden mit Russland – Schluss mit dem Kriegsprojet EU!
Stoppt den westlich-israelischen Völkermord an den Palästinensern!
Österreichische Neutralität realisieren!