(OTS-APA - Presseaussendung am 29. Juli 2025)
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach sich jüngst in den USA so direkt, wie bisher noch nie, für eine Debatte über einen NATO-Beitritt Österreichs aus.
Meinl-Reisinger liegt damit vollkommen auf dem EU-Kriegskurs, der gegen Russland ausgerichtet ist, und der die EU und Österreich politisch, wirtschaftlich und sozial in ungeahnte Krisen führen wird.
Wenn Österreich eine glaubwürdige Neutralitätspolitik verfolgt, wird es die Sicherheits anderer Staaten nicht bedrohen und im Gegenzug seine eigene Sicherheit stärken.
Österreich darf Kein Transit Korridor für Militär- und Waffentransporte sein. Weder auf der Straße, auf Schienen, in der Luft, oder auf dem Wasserweg (Donau).
Der politische Vorstoß der Außenministerin ist mit unsererVerfassung - auf die sie Anfang März angelobt wurde - nicht vereinbar. Wie bekannt, steht dieser Kurs auf eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs diametral den Beteuerungen von ÖVP und SPÖ entgegen.
Die Verantwortung für diese Politik der „Versuchsballons“, die – wie etwa Sky Shield - unsere Neutralität geradewegs zum Aufbrechen unserer Verfassung und damit zur Infragestellung der 2. Republik führen liegt bei der Bundesregierung.
Wir sagen Nein zu dieser Politik, zu dieser Entwicklung und rufen alle demokratischen und patriotischen Kräfte und Menschen dazu auf, ihren Protest laut hörbar zu machen. Etwa durch die Teilnahme an der großen Friedensdemonstration am 18. Oktober 2025 in Wien.
Wir fordern:
Die sofortige und unmissverständliche Absage an jedwege NATO-Anbindung Österreichs durch den Bundespräsidenten, wie auch durch die Bundesregierung.
Sofortiger Stopp der NATO-Waffentransporte durch Österreich!
Für das Ende der Sanktionen gegen Russland.
Rückfragen & Kontakt:
„Stimmen für Neutralität!“ und „Bewegung 18. Oktober 2025, Dialog-Forum Neutralität-Österreich“
E-Mail: office@stimmenfuerneutralitaet.