Krieg stoppen – Ursachen beheben

Erklärung der politisch-sozialen Initiative Selbstbestimmtes Österreich im Vorfeld der Demo für Frieden mit Russland am 24.9.22 beginnend bei der Wiener Albertina
Frieden mit Russland

Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben Tausende ihr Leben und ihr Zuhause verloren. Dabei hätte der Krieg leicht verhindert werden können, hätten die NATO-Staaten und die Europäische Union auf die stetige Aufrüstung in der Region, das Vorrücken gegen Osten und die wirtschaftliche Inbesitznahme mittels Freihandelsabkommen verzichtet.

Erstmals seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs im Februar ist es nun gelungen, ein breites Bündnis für Frieden und Neutralität zu versammeln, das die Wurzeln des seit 2014 anhaltenden Konflikts in der Ukraine bedenkt und sich, nach Lösungen suchend, gegen die Interventionen der NATO und der EU ausspricht. Gefordert wird:

Den Krieg stoppen, indem man den Ursachen auf den Grund geht und sie zu lösen versucht.

Stellvertretend dafür steht die Forderung nach einer neutralen Ukraine. Es geht einerseits darum, die Ostexpansion der NATO/EU gegen Russland rückgängig zu machen, die eine entscheidende Kriegsursache ist. Andererseits soll eine möglichst demokratische und inklusive Lösung für den darunterliegenden Bürgerkrieg im Land selbst gefunden werden, zwischen prowestlichen und prorussischen Teilen der Bevölkerung. Am besten wäre der Minsker Frieden gewesen, der eine starke Autonomie vorgesehen hätte. Doch das wollte das ukrainisch-nationalistische Regime nicht, genauso wenig wie der Westen. Nun hat auch Russland diese Möglichkeit kaputtgemacht.

Teuerung bekämpfen – Sanktionen aufheben.

Die Inflation ist im Wesentlichen durch die Sanktionen verursacht und trifft ärmere Schichten härter. Sollte der Krieg weiter eskalieren, dann werden die Interventionen in den EU-Staaten zu einer Art industriellem Selbstmord führen und unsere Gesellschaften massiv verarmen und noch ungleicher machen. Die Sanktionen sind illegitim, weil sie die Kriegsursachen verdecken. In der Tat handelt es sich um einen Wirtschaftskrieg zur Unterwerfung Russlands und den Zugriff auf seine Rohstoffe.

Die österreichische Neutralität verteidigen, verwirklichen, (wieder)herstellen.

Mit welchem Verb auch immer man es ausdrücken will, die Eliten verletzen die verfassungsmäßige Neutralität in noch nie dagewesenem Ausmaß und haben sich zur Gänze auf die Seite der Kriegstreiberei von NATO/EU geschlagen.

Das alles gipfelt in der unbedingten Notwendigkeit des Friedens mit Russland.

Für uns bedeutet „Wehret den Anfängen“ aufzuschreien, wenn wir, wie vor hundert Jahren, gegen unsere östlichen Nachbarn aufgehetzt werden. Wir wollen nie mehr Krieg gegen Russland führen bzw. wollen diesen beenden. Es kann nicht sein, dass die Weltordnung keine unabhängige Regionalmacht neben den USA zulässt. Es ist genau dieser Alleinherrschaftsanspruch, der unweigerlich zu Krieg führen muss und es in einer langen Serie auch getan hat. Der Friede mit Russland hätte gewahrt werden können, wenn man Moskau nicht immer weiter eingekreist und bedroht hätte – und zwar systematisch, während der Kreml immer Angebote der Kooperation und des Kompromisses gemacht hat. Aber NATO/EU haben unbeirrt weitergemacht. Es wäre die Quintessenz unserer Neutralität, nicht dabei mitzumachen und eben neutral zu bleiben, wenn Russland bedroht wird.

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Die Demonstration vom 24.9.22 hat schon einigen Staub aufgewirbelt und ist mit zwei Argumenten attackiert worden: a) wir würden uns nicht vom russischen Angriff distanzieren und b) es handelte sich um eine „Querfront“ unter Einschluss von rechten Kräften.

 

Wir sind gegen den russischen Angriff, selbst wenn er eine verzweifelte Reaktion ist

Die Eskalation des Krieges ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe, moralisch, humanitär, sozial, politisch etc. Er vertieft das Leid der Menschen auf beiden Seiten. Wir verurteilen daher das direkte militärische Eingreifen Russlands. Aber das darf keinesfalls verdecken, dass es sowohl die Vorgeschichte eines vom Westen geförderten Bürgerkriegs und in Folge auch regulären Kriegs gegen den Donbas mit rund 15.000 Toten gibt als auch ein enormes Machtungleichgewicht zugunsten des Westens, der keine volle Souveränität anderer duldet. Der Westen trägt die Hauptschuld am Konflikt und die NATO/EU-Ostexpansion muss daher verurteilt werden.

Es ist wie ein Streit unter Ungleichen. Der Große provoziert den Kleineren so lange, bis dieser zurückschlägt und gibt dem Starken damit die Legitimation, erst so richtig zuzuschlagen. Meistens handelt es sich um unterdrückte Völker oder kleine Staaten, wo die US-Militärmaschine leichtes Spiel hat. Aber wenn man das mit Russland macht, riskiert man einen Weltkrieg.

Zudem produziert die Eskalation das Gegenteil dessen, was Moskau als Ziel proklamiert hat, namentlich Entnazifizierung und Demilitarisierung (was als Form der Neutralität interpretierbar ist). Der Banderismus, der an den Nationalsozialismus angelehnte ukrainische Nationalismus, hat zwar die Apparate des Maidan-Regimes kontrolliert und Terror gegen demokratische und prorussische Oppositionelle verbreitet, aber verfügte politisch niemals über die Mehrheit, auch nicht in der Westukraine. Der russische Angriff hat dem Banderismus nun zu einem Höhenflug sondergleichen verholfen. Heute kann in den Regionen unter Kiewer Kontrolle niemand sich getrauen, öffentlich für die Kooperation mit Russland einzutreten.

Während es im Donbas und anderen südlichen und östlichen Regionen einen demokratischen Volksaufstand gegen das rechtsradikale Maidan-Regime gegeben hatte, aus dem sich ein Bürgerkrieg entwickelte, woran sich ein Kampf um Selbstbestimmung anschloss – also mit demokratischer Legitimität – argumentiert Moskau oft chauvinistisch gegen die Ukraine als solche. Damit wird der Banderismus politisch gestärkt, statt ihn zu schwächen und zu isolieren und ihm ein Projekt einer neutralen Ukraine mit der Koexistenz der verschiedenen Strömungen entgegenzustellen.

Der Kreml schwächt damit die Legitimität des demokratischen und antifaschistischen Kampfs des Donbas sowie des gesamten Südostens, dessen Plattform – wenn auch mehr schlecht als recht – der Minsker Frieden war. Es ist zwar verständlich, dass Moskau nach acht Jahren der standhaften Verweigerung der Durchführung des Vertrags durch das Maidan-Regime und den Westen irgendwann seinerseits Minsk nicht mehr ernst genommen hat. Aber politisch kontraproduktiv ist es trotzdem. Mit dem Beharren auf Minsk und dem Kampf für ein demokratisches und einschließendes Regime in Kiew hätte der Banderismus auf eine kleine Minderheit von Neonazis reduziert werden können. Das Gegenteil ist nun der Fall.

Wir müssen immer an diese bessere Möglichkeit erinnern, auch wenn der reale Verlauf des Konflikts vermutlich auf eine Teilung der Ukraine hinauslaufen wird.

 

Zusammenarbeit mit rechten Kräften?

Zunächst wird eine politische Initiative oder Bewegung durch den politischen Inhalt charakterisiert. Für eine gerechtere Weltordnung einzutreten, gegen die westliche Vorherrschaft, für mehr soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung zu kämpfen, hat mit „rechts“ nichts zu tun. „Rechts“ bedeutet in einem weiten Sinn die Befestigung der exklusiven Macht der kapitalistischen Eliten. Uns geht es um das genaue Gegenteil, nämlich den Weg für eine umfassende Emanzipation zu bereiten.

Es sind jene rechts, die die neoliberalen Kreuzzüge der NATO/EU als „liberal-demokratische“ Zivilisationsmission entschuldigen und den unterdrückten Völkern das Widerstandsrecht absprechen. Das gilt auch für alle, die Russland verurteilen und über NATO/EU schweigen – egal wie links-identitär sie auch immer sein mögen.

Wenn es im Ukrainekrieg sowas wie eine Querfront gibt, dann auf der prowestlichen Seite, wo EU, LGBTQ und Hakenkreuzfahnen nebeneinander wehen.

Man kann die MFG berechtigterweise für allerlei Anleihen bei der FPÖ kritisieren (für ihre Anti-Kopftuch-Kampagne beispielsweise). Aber diese Tendenzen gibt es ebenso in der SPÖ. Zumindest ist die MFG gegen die autoritär-kapitalistischen Corona-Maßnahmen aufgetreten und repräsentiert damit auch (nicht nur) ein demokratisches Moment. Wenn sie sich einer demokratischen und sozialen Plattform anschließt – und dafür stehen wir – kann das nur gut sein.

„Querfront“ ist ein Begriff der Herrschenden. Sie präsentieren das neoliberale Regime als Schutz gegen den Faschismus, während sie im Gegenzug alle ihre Gegner undifferenziert in die Nähe des Nationalsozialismus rücken – eine höchst primitive Vorgehensweise, die in letzter Konsequenz die radikale Rechte rehabilitiert. Wenn es sowas wie eine Querfront gibt, dann ist es die Unterstützung für das neoliberale Regime und die westliche Weltordnung – von rechts und kulturlinks.

Uns den Vorwurf zu machen wir seien „nach rechts offen“, stellt überhaupt eine Form der linken Selbstaufgabe dar. Sollen wir etwa alle außer lizenzierte Linke abweisen, nur weil ihre Teilnahme eine Bedrohung für ein linksidentitäres Weltbild darstellt? Es ist immer noch besser, wenn Menschen, die aus einer rechten Tradition kommen, für die Neutralität (also die Zähmung imperialistischer Antriebe) eintreten, als wenn sie deutschnationale oder euronationalistische Positionen einnähmen. Sie sind damit immer noch weniger gefährlich als linksidentitäre Transatlantiker.