Immer wieder prescht US-Präsident Trump mit Kompromissvorschlägen vor, der den russischen Forderungen entgegenkommt. Das ist unumgänglich, um den Krieg zu beenden. Nicht nur weil Russland militärisch die Oberhand hat, sondern weil es den Kern des Konflikts berührt: den Vormarsch von NATO gegen Russland zu stoppen. Das US-Empire muss einsehen, dass es Russland nicht unterwerfen kann.
Der Zeitpunkt hängt von den selbst von unseren willfährigen Medien nicht mehr zu versteckenden drohenden Niederlage der Ukraine zusammen. Mit zunehmender Geschwindigkeit rückt der Kreml vor und (Teil)zusammenbrüche an der Front werden wahrscheinlicher. Der westliche Stellvertreterkrieg hat die Ressourcen der Ukraine erschöpft. Da ist fast nichts mehr herauszupressen, ohne direktes Eingreifen des westlichen Imperialismus. Es gibt schlicht zu wenig Soldaten zum Sterben.
Auch realistische US-Militärs versuchen die Notbremse zu ziehen. Besser jetzt ein schmerzhafter Kompromiss als ein weiterer verlorener Stellvertreterkrieg.
Doch es gibt auch die Hardliner, die weiter eskalieren wollen und zum großen Krieg rufen. Ihre stärkste Bastion ist die EU! Mit allen Mitteln will Brüssel einen Frieden torpedieren, dessen Basis nur ein Kompromiss sein kann. Vom vollständigen Sieg der Ukraine getrauen sie sich kaum mehr zu sprechen, doch de facto beharren sie auf der Unterwerfung Moskaus. Doch sie wissen, dass sie die gewünschte Eskalation nicht selbst betreiben und durchstehen können. Sie brauchen dazu die USA, auch wenn sie von der selbständigen Wiederaufrüstung Europas schwadronieren. In der gegenwärtigen Attacke Trumps auf die EU geht es genau darum.
Und was ist mit Zelensky und der Ukraine? Bisher hatten die rechtsextremen ukrainischen Nationalisten den Staatsappart fest in der Hand und Zelensky zu ihrem Werkzeug gemacht – mit der Protektion des Westens. Doch wenn Trump es ernst meint, dann muss er ihnen diese Unterstützung entziehen. Viele interpretieren die Entlassung der Nr. 2 des Staates, Yermak, in diesem Sinn. Wichtige Teile der Bevölkerung haben verstanden, dass der Krieg verloren ist und dass es eines Kompromisses bedarf. Der Banderismus hat das Land in den Krieg gehetzt, mit der Hoffnung den Westen in den totalen Krieg hineinzuziehen. Nun steht die Ukraine vor dem Zusammenbruch, vor einer historischen Katastrophe. Leider hat die nationalistische Linie des Kremls nicht dazu beigetragen, eine demokratische Opposition in der Ukraine zu entwickeln. Nun liegt es wesentlich an Washington, das einst von ihnen eingesetzte Maidan-Regime wieder loszuwerden oder ihm die Flügel zu stützen. Gegenwärtig basteln sie gerade an diesem reverse regime change soft: sie versuchen ein authoritatives Gremium zu schaffen, dass ein Friedensabkommen unterzeichnen kann, ohne von den neonazistischen Banderisten sofort aufgefressen zu werden. Washington selbst weiß, wie tief diese insbesondere im Militärapparat eingegraben sind. Immerhin waren sie es, die diesen erst geschaffen haben.
Wir jedenfalls unterstützen alle Friedensbemühungen, die ganz im Sinne der österreichischen Neutralität wären. Und wir bemühen uns eine Friedensbewegung zu initiieren, die den Sabotage-Versuchen der EU sowie unserer Regierung wirksam entgegentreten kann. Besonders bekämpfen wir die EU-Hochrüstung und die militärische Unterstützung der Ukraine in der Höhe von Hunderten Milliarden, die allesamt vom Sozialen abgehen. Wir wenden uns gegen die gegenwärtig alle Lebensbereiche umfassende Militarisierung. Der Schulstreik in Deutschland gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Vorbereitung eines abermaligen direkten Angriffs auf Russland kann uns als Vorbild dienen.
Dabei müssen wir uns darauf einstellen, dass unsere Eliten so sehr auf Kriegskurs sind, dass die keine Opposition akzeptieren, genauso wie sie die Palästina-Solidarität zu unterbinden versuchen. Wir steuern in Richtung eines autoritären Kriegskapitalismus. Dagegen müssen wir die demokratische mit der sozialen Verteidigung zusammenbringen, denn die allgegenwärtige Aufrüstung macht die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher.