Betreff: TicketNr.5266/2023-1 Hatte der Hitlergruß Konsequenzen?
Datum: Tue, 28 Mar 2023 14:02:37 +0200
Von: info@parlament.gv.at
An: Gerhard Hertenberger
Sehr geehrter Herr Dr. Hertenberger,
Sie haben am 17. März 2023 eine Bürgeranfrage gestellt. Ihre Eingabe dürfte das Geschehen auf dem Balkon bei der 200. Sitzung des Nationalrates am 24. Februar 2023 betreffen. Dazu können wir Ihnen Folgendes mitteilen:
Während der Sitzung gab es von Seiten des vorsitzführenden Präsidenten des Nationalrates keine Wahrnehmung zu dem Geschehen auf dem Balkon. Auch der Sicherheits- bzw. Ordnerdienst im Nationalratssitzungssaal hatten dazu keine Wahrnehmung. Hätte es eine Wahrnehmung eines Hitlergrußes auf dem Balkon gegeben, hätte der Präsident des Nationalrates auf ein solches Verhalten selbstverständlich entsprechend reagiert.
Wie auch Sie nehmen wir solche Hinweise jedoch sehr ernst und haben die zuständigen Stellen im Bundesministerium für Inneres von dem Vorkommnis unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Mit freundlichen Grüßen,
Infoteam der Parlamentsdirektion
Infoteam
Parlamentsdirektion
5.3 Services für Bürger:innen
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In der Folge hat Gerhard Hertenberger mit einer Sprecherin von Sobotka telefoniert: Sie meinte, das, was wie ein Hitlergruß ausgesehen hat, sei lediglich eine Art "Okay-Zeichen" gewesen, wollte damit aber plötzlich nicht zitiert werden. Komisch, nachdem niemand etwas gesehen hat, warum wusste sie, dass es ein Okay-Zeichen war?
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Betreff: AW: eindeutiger, gut sichtbarer Hitlergruß auf der Besuchertribüne des Nationalrates
Datum: Fri, 17 Mar 2023 14:45:56 +0000
Von: Bernhard Weidinger <bernhard.weidinger@doew.at>
An: Gerhard Hertenberger
Sehr geehrter Herr Dr. Hertenberger,
ich darf anstelle von Herrn Baumgartner, der sich aktuell im Krankenstand befindet, antworten.
Das DÖW dokumentiert täglich eine Vielzahl rechtsextremer Vorfälle. Sich auch nur zu einem kleinen Ausschnitt derselben öffentlich zu äußern, würde unsere Kapazitäten bei weitem sprengen (zumal jede einzelne Äußerung die Frage aufwürfe, warum zu einem anderen Vorfall keine solche Äußerung erfolgt). In der Rubrik „Neues von ganz rechts“ veröffentlichen wir beispielhafte Fälle, allerdings nur solche, zu denen wir neue, öffentlich noch nicht bekannte Informationen beizusteuern haben. Für bloße Verurteilungen ist die Rubrik nicht gedacht. Dass das DÖW zu Hitlergrüßen, im Nationalrat oder anderswo, eine eindeutige (ablehnende) Haltung hat, ist selbstverständlich und der österreichischen Öffentlichkeit wohlbekannt.
In der Hoffnung, Ihnen unser Verhalten nachvollziehbar gemacht zu haben,
und mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Weidinger