Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat am Montag, 26.1.2026 angekündigt, das Außenwirtschaftsgesetz novellieren zu wollen.
Zentraler Punkt ist die Erleichterung von Genehmigungs- und Kontrollverfahren bezüglich des Exports sogenannter Dual-Use-Güter bzw. Verteidigungsgüter, die nicht ausschließlich militärischen Zwecken dienen. Ein entsprechender Entwurf befinde sich bereits in Koordinierung mit den Koalitionspartnern. Geht es nach dem Minister, sollen künftig auch industrielle Kooperationen bzw. "rechtskonforme Gegengeschäfte" intensiviert werden, wie dies etwa bei der Vereinbarung über den Kauf der Leonardo-M-347 Jets im vergangenen November der Fall gewesen sei.
Aktuell umfasse die Dual-Use-Branche in Österreich 150 Unternehmen.
Insgesamt erhoffee sich die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS durch die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes Impulse für einen Markt, der aufgrund der geopolitischen Rahmenbedingungen zum immer größeren Wirtschaftsfaktor werde.
Österreich soll also – so die Bundesregierung – auf der weltweiten Aufrüstungswelle mitschwimmen und in Zukunft leichter sogenannte „dual use“-Güter exportieren können. Dabei handelt es sich um Güter, die sowohl für zivile Zwecke, aber auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Ein Beispiel ist die Firma Rotax bei Wels. Diese Firma exportiert Motoren für Drohnen; verwendbar für zivile wie für militärische Drohnen. Medienberichten zufolge kommen diese Motoren bei israelischen Drohnen – auch gegen die Palästinenser in Gaza – genauso zum Einsatz, wie von beiden Seiten im Ukrainekrieg. Offenbar wurde nie um eine Bewilligung nach dem Außenwirtschaftsgesetz angesucht. Das hat das Wirtschafts-ministerium auch nicht weiter untersucht.
Gegen die Firma Rotax haben die ARGE für Wehrdienstverweigerung und Gewaltfreiheit, die Palästinensische Gemeinde, die Solidarwerkstatt Linz und die Steirische Friedensplattform soeben eine Strafanzeige eingebracht.
Minister Hattmannsdorfer hatte wenige Tage vor seiner Pressemitteilung zum Außenwirtschaftsgesetz diese Firma besucht. Wenn der Minister nun von Erleichterungen in diesem Gesetz spricht, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass sich die Bundesregierung offenbar künftig weder um die Neutralität, das Völkerrecht oder die Menschenrechte kümmern, sondern die Wirtschaft mit Waffengeschäften ankurbeln will.
- Da müssen alle, die zu Neutralität und Frieden stehen, deutlich sagen: NEIN DANKE!
- Die österreichische Neutralität verlangt von der Bundesregierung Waffentransporte in kriegsführende Staaten zu verhindern.
- Das Völkerrecht verlangt von Österreich, Waffentransporte in Staaten zu verhindern, in denen ein Völkermord stattfindet oder geplant wird.
- Ein neutraler Staat sollte sich auch nicht durch die Kriegshysterie seitens der EU und Deutschland in eine Kriegswirtschaft treiben lassen.
- Vielmehr erwarten wir von der Bundesregierung sich endlich für eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik zu entscheiden.
- Wir fragen uns aber auch, wo der heftige Einspruch der Oppositions-parteien (Grüne, FPÖ) gegen diese Vorhaben bleibt.
- Wir ziehen daraus folgenden Schluss: Wir brauchen in Österreich eine breite Friedensbewegung, die verhindert, dass wir uns in ein paar Jahren als NATO-Mitglied in einem großen Krieg wiederfinden.
- Nie wieder Faschismus! Ein Ende den Kriegen!