Seit Jahrzehnten werden vom politisch-medialen Apparat antimuslimische Ressentiments geschürt, ÖVP-geführte Regierungen mit willfährigen Partnern aus allen Parteien benützen diese „Ressentiments“ zum Aufbau des Feindbildes Islam und Muslim:innen. Ihre Feindbildpolitik erfolgt im Einklang mit dem von den USA erklärten „War on Terror“ und richtet sich nicht nur gegen die Palästinenser:innen, die Araber:innen, die Iraner:innen, nicht nur nach außen, sondern ebenso gegen die eigene Bevölkerung im Inneren und in ihrer Gesamtheit.
Demokratie
Das seit dem Schuljahr 2026/27 geltende „Kopftuchverbot“ an Österreichs Schulen, dass es Mädchen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gesetzlich verbietet, „das Haupt nach islamischen Traditionen“ zu verhüllen, bedeutet einen großen weiteren Schritt in Richtung Autoritarismus, wenn wir uns nicht gemeinsam vor gleiche Rechte für alle stellen, die demokratischen Grundrechte verteidigen und das Gesetz verhindern.
