Seit Jahrzehnten werden vom politisch-medialen Apparat antimuslimische Ressentiments geschürt, ÖVP-geführte Regierungen mit willfährigen Partnern aus allen Parteien benützen diese „Ressentiments“ zum Aufbau des Feindbildes Islam und Muslim:innen. Ihre Feindbildpolitik erfolgt im Einklang mit dem von den USA erklärten „War on Terror“ und richtet sich nicht nur gegen die Palästinenser:innen, die Araber:innen, die Iraner:innen, nicht nur nach außen, sondern ebenso gegen die eigene Bevölkerung im Inneren und in ihrer Gesamtheit. Denn dieses Feindbild Muslim:innen wird als Instrument zur Ausschaltung der Demokratie in Anschlag gebracht.
Es sollen nicht nur Muslim:innen zum Schweigen gebracht werden, sondern die politischen Eliten wollen auch davon ablenken, dass sie ihrer Verantwortung nicht nachkommen, dass sie im Rahmen von EU und Nato unter Führung der USA einen Kriegskurs unterstützen, der in eine zunehmende Kriegswirtschaft führt, dass sie Milliarden in die Rüstung investieren und die österreichische Neutralität entsorgen wollen, dass sie den Völkermord Israels gegen die Palästinenser:innen unterstützen, dass sie die Gesellschaft neoliberal umgestalten, Wohnbau, Bildung und sozialer Gerechtigkeit die Mittel entziehen. Für ihren Kurs brauchen sie polizeistaatliches Regieren und eine Feindbildpolitik, um die Mehrheit der Bevölkerung zu spalten und zu kontrollieren. Auch dazu bedienen sie sich des Feindbilds Islam.
Das erste Kopftuchverbot kippte der Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig, auch 2020, es verstieß gegen das Gleichheitsgebot in Verbindung mit der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Jetzt kommt ein neuer Vorstoß der Herrschenden. Gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten des Kopftuchverbots im September 2026 fordern sie neben den Einschränkungen der Religionsfreiheit Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit und ein polizeilich kontrolliertes Vereinsrecht, mit dem Vereine leichter auflösbar sind. Und wieder bedient sie das Feindbild Musliminnen: Sie beschwört eine universelle Gefahr mit der ominösen Bedrohung durch eine Allianz von Extremismen, sie ruft gegen den sogenannten „legalistischen Islam“, der sich mit den Grundrechten schützen würde.
Das Kopftuchverbot ist ein Gesinnungsgesetz, mit dem nicht nur die Muslim:innen zum Schweigen gebracht, sondern wir alle einer staatlichen Disziplinierung unterworfen werden sollen. Nicht nur Muslim:innen und ihre Vereine werden als Sicherheitsrisiko markiert und unter Generalverdacht gestellt! Sondern in dieser polizeistaatlichen „präventiven Sicherheitslogik“ alle, die ihre demokratischen Rechte ernstnehmen und einfordern. Das Kopftuchverbot ist damit ein Angriff auf Demokratie und gleiche Rechte, deren Voraussetzung. Demokratische Grundrechte müssen für alle gelten – deshalb unterstützen wir die Mobilisierung des Bündnisses gegen das Kopftuchverbot am 1. Oktober.
Selbstbestimmtes Österreich