In den letzten Wochen und jetzt weiter können wir die existenzielle Krise der Sozialdemokratie in Österreich fußfrei mitverfolgen. Diese Krise zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, dass die Sozialdemokratie selbst völlig unfähig ist, sie zu begreifen und sie zu bewältigen. Dieses Trauerspiel ist natürlich kein Fall Babler. Dass dieser persönlich ziemlich unfähig ist, hat er zwar demonstriert. Sein schäbiges Verhalten gegenüber ehemaligen Freunden und Genossen aus der "Stamokap-Gruppe" hat dies verschärft. Aber das ist eine persönliche Frage. Viel schwerer wiegt, dass er einer bekennenden Verfassungsfeindin ohne Notwendigkeit eines der wichtigsten Ressorts überlassen hat, das Außenministerium. In der BRD kann sich die SPD nicht genug über Verfassungsfeinde alterieren. In Österreich macht man sie zu Schlüsselministerinnen. Babler glaubte ganz augenscheinlich anfangs, er könne sich dadurch die Gunst des zentristisch-konservativen Boulevards erringen. Da hat er nicht begriffen, was sein Partei-Kollege Ludwig längst überlauert hatte: dass dieser vor allem käuflich ist. Aber das ist oder war nur ein Neben-Kriegsschauplatz.
Schon ein Blick in die Nachbarschaft sollte über jeden Zweifel klar machen, dass dies kein Fall Babler und kein Fall Österreich ist. Wie geht es denn der SPD, wie geht es den moribunden französischen Sozialdemokraten, wie geht es, noch auf etwas höheren Niveau, der skandinavischen Sozialdemokratie? Von Großbritannien wollen wir gar nicht reden: Dort bildet sich Labour offenbar ein, die Erleichterung über den Abtritt Starmers sei ein Neuaufschwung.
Es waren Vanitzky und Co., welche in Österreich die Arbeiter und die Unterschichten aufgegeben hatten. Sie glaubten, in der kreiskyanischen Mittelschicht ihre neue Klientel gefunden zu haben und damit gut zu leben. Übersehen haben sie freilich einen entscheidenden Punkt: In der Kreisky-Zeit funktionierte die Strategie, einen kleineren Teil der Mittelschicht an sich zu ziehen, weil dieser Teil endlich eine "Modernisierung" der altkonservativen österreichischen Verhältnisse, d. h., eine Befriedigung einiger ihrer neueren Bedürfnisse wollte und von der ÖVP nicht bekam. Dem Großbürger Kreisky trauten sie es zu, zumal der ihnen glaubhaft versicherte: "Solange ich regiere, wird rechts regiert!" (1978)
Die Arbeiter sahen damals noch immer in der Tradition der alten Sozialdemokratie ihre Identität und einen Teil ihrer Interessen gewahrt. Es wird noch ziemlich lange dauern, bis sie sich die Augen zu reiben beginnen und fragen: Ist das wirklich noch unsere Partei? Die Medien hatten Kreisky 1968 in ihrem Interesse in der Partei ans Ruder gebracht. Das wollten nun Fellner und Dichand 2026 wiederholen, mit einem Herrn Zeiler, auch ein Sozialdemokrat (?). Was hat der ihnen versprochen?
Aber der Konsens begann bereits Anfang der 1980er zu bröckeln. Als dann die inzwischen hegemonialen Gruppen die Waldheim-Affäre nutzten, um sich endgültig durchzusetzen, kam der erste Absturz der Sozialdemokratie. Der "Sieger" Vranitzky verlor 1986 fünf Punkte gegen 1983, und überdies zusammen mit dem unsäglichen Sinowatz die Präsidentenwahl.
An der Oberfläche sehen wir damals, 1986, zwei Entwicklungen, die beide in die Zukunft, d. h. in die Gegenwart von heute weisen. Der Aufstieg des Rechtspopulismus begann. Noch ging es langsam. Aber Teile der Unterschicht begannen zu begreifen: Sie hatten ihre politische Repräsentanz verloren.
Andererseits formierte sich ein noch kleiner Teil der Oberen Mittelschichten und der an sie gebundenen Intellektuellen, vor allem jüngere Menschen, politisch neu. Auch das ging vorerst im Schneckentempo. Die Sozialdemokratie reagierte zuerst mit einer schmutzigen Intrige gegen die damalige grüne Spitze (Herbert Fux) und hatte damit Erfolg. Schon damals spielte der Herr Fellner dabei eine Hauptrolle. Das nächste Mal konnte sie die Grünen mit einem Führungs-Personal beglücken, das aus der SPÖ kam (Meissner-Blau).
Dann aber stellte sich die Sozialdemokratie radikal um. Als ihre Kern-Klientel sah sie nunmehr die Obere Mittelschicht. Die Arbeiter und die Unterschichten würden schon weiter mitlaufen. Ein Zeitlang funktionierte dies auch, bei den Älteren. So sah die SPÖ eine Zeitlang gar nicht, dass sie nach und nach die Arbeiter verlor. Und die wenigen, die es merkten, nahmen es in Kauf.
Die politische Schlüssel-Entscheidung war der Anschluss an die EG / EU. Bei der Abstimmung 1994 selbst funktionierte die gewohnte sozialdemokratische Taktik glänzend. Sie trat in Kollaboration mit den Konservativen und Neoliberalen eine Propaganda-Lawine los, wie man sie in Österreich seit 1938 nicht mehr erlebt hatte. Das kombinierte sie mit eine regelrechten Terror-Welle auf Betriebsebene, wo sie die Gewerkschaften einsetzte. Die letzten Linken verließen damals die SPÖ (Weisel; Matzner). Das sozialdemokratische Jahrhundert ging zu Ende.
Der Erfolg schien überwältigend. Damit baute sich die Sozialdemokratie eine Illusion auf, die ihr bald auf die Zehen fallen sollte. Sie glaubte wirklich, so würde dies weitergehen und weiter funktionieren. Aber es war der letzte große Erfolg der SPÖ. Schon wenige Jahre später zog Haider zwar nicht ganz an die Spitze, aber immerhin an der ÖVP vorbei, und die SPÖ hatte das Nachsehen.
Nun glaubte sie, mit bestelltem Druck von Außen ("Sanktionen" 2000 ff.) ihre Position retten zu können. Dass sie sich damit längerfristig erst recht ins Abseits bugsierten, konnten Leute wie Klima, Gusenbauer oder Häupl, die nicht über das nächste halbe Jahr hinweg sehen, nicht begreifen.
Die Oberen Mittelschichten bilden quantitativ eigentlich keine so große Kraft. Sie macht so um die 10 % der Bevölkerung aus. Aber trotzdem sind sie offenbar zum Objekt der Begierde aller zentristischen Parteien geworden, der SPÖ, der ÖVP, der Grünen, der Neos. Aber wir sollten dies wohl doch umgekehrt sehen. Vor inzwischen einem halben Jahrhundert haben zwei Ungarn ein höchst lesenswertes Buch geschrieben: "Die Intelligenz auf dem Weg zur Klassenmacht" (Konrad / Szelenyi 1974). Sie diagnostizierten darin: Im "Realsozialismus" versuchen die diversen Intellektuellengruppen, die Techniker, die "Humanisten", usw., die bisherigen Bürokraten zu ersetzen und selbst die politische Macht zu übernehmen und das sozioökonomische System nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Die Idee war nicht ganz neu. Die "Revolution der Manager" und wie die unterschiedlichen Varianten immer hießen, wurde schon seit Langem prognostiziert.
Der "Realsozialismus" brach zusammen. Sagen wir es besser so: Er wurde von Machtgruppen in der Bürokratie selbst zerschlagen, welche sich eindeutig für den Kapitalismus entschieden hatten. In Ungarn war dies besonders deutlich sichtbar. Damit war für dort die These erledigt. Aber im Westen gewann sie umso größere Bedeutung.
Dazu ist festzuhalten: Wenn die Intelligenz als Klasse die Macht ergreift, wird sie zu einer anderen Klasse: zur Bürokratie, zur Nomenklatura. Weiters ist zu sagen: Die Spitzen der EU kommen nicht aus dem Kreis der Intellektuellen; auch nicht aus der Bürokratie. Es sind Berufspolitiker, die zu Bürokraten wurden, gewöhnlich, nachdem sie zu Hause nicht mehr reüssieren oder schon Schiffbruch erlitten haben. Die Figur des Bürokraten wird bestimmt zum Einen durch der Übergang in den supranationalen Kontext; zum Anderen durch den Bestellungs-Modus. Erst die zweite Ebene, etwa bis zur Ebene A4/A5, kommt bereits aus der nationalen Bürokratie (hier wird beim Concours sogar formell "Erfahrung", d. h. längere bürokratische Tätigkeit eingefordert).
Die Oberschichten, die Oberen Mittelschichten und die ihnen affiliierten Intellektuellen haben sich inzwischen Institutionen geschaffen, wo faktisch trotz ihrer eher geringen Anzahl nur mehr sie das Sagen haben: die EU und ihre Teil-Organisationen und -Institutionen, vom EuGH bis zur EZB. Sie gehen nun seit einiger Zeit mit Verve daran, ihre Wünsche und Interessen integral zu verwirklichen. Die soziale Mehrheit der Bevölkerung hat sich den integralistischen LiLis zu fügen, und tut dies - noch.
Aber die noch existierenden allgemeinen Wahlen sind ein lästiger Störfaktor. Zwar sind die Institutionen so aufgebaut, dass diese Wahlen inzwischen nur mehr wenig zu besagen haben. Aber wie gesagt: Sie sind ein Störfaktor. Die nationalen Politiker wollen ihre Jobs behalten und reagieren daher noch immer irgendwie auf Wahlergebnisse. So hat man Manches versucht, diesen Störfaktor auszuschalten und einzugrenzen. Man hat die Legislatur-Perioden verlängert. Man hat Sperrklauseln gegen Minderheiten teils neu eingeführt, teils funktionalisiert, sonstige Schikanen gegen die unbotmäßigen Parteien durchgeführt. Aber noch immer blieben die Wahlen störend. So geht man gegenwärtig vor allem in der BRD daran, die Chose über das Verbot der Konkurrenz, der Opposition, zu regeln. Besonders aktiv ist dabei die SPD.
Damit sollten wir wieder nach Österreich zurück kehren. Die Oberen Mittelschichten sind auch hier immer weniger bereit, Kompromisse zu schließen, oder gar eine Art von Bündnis mit einzelnen Unterschicht-Gruppen einzugehen. Diese merken dies natürlich und verlassen immer stärker die Sozialdemokratie. Überhaupt: Gegen die Grünen kommen sie immer schlechter an. Schließlich waren diese von Anfang weg die Klassenpartei der neuen Schichten und der ambitiösen Intellektuellen. Es kann schon vorkommen, dass sie sich gar zu sehr decouvrieren, wie in der BRD. Dann aber stehen schon die Neogrünen bereit: z. B. "die Linke". In Österreich bemüht sich seit Langem die KPÖ um diese Rolle. Das Outfit trägt sie bereits in Salzburg. Wie wird es in Graz weitergehen?
Und die SPÖ meint im Ernst, das sei ein Problem Babler? Oder dass so schwachsinnige Vorschläge wie gerade der "Trauermonat" seitens der Sozialministerin ihr etwas bringen könnte?
Dass Babler sich nun in den nächsten Monaten verabschieden muss, wird unsererseits keinen Trauermonat zur Folge haben – obwohl natürlich der halbe Erfolg des Boulevard eine alarmierende Sache ist. Aber dass ausgerechnet ein provinzieller Politiker aus Kärnten und eine vollständig im SP-mainstream verankerte Ministerin die Partei retten soll, ist wiederum kennzeichnend genug. Diese Alle haben nicht begriffen: Die Krise der SPÖ im Besonderen und der Sozialdemokratie im Allgemeinen hat mit den Defizienzen eines Ex-Bürgermeisters aus Niederösterreich recht wenig zu tun. Aber eine wirkliche Politikwende seitens der SPÖ ist natürlich ausgeschlossen. Allein die Tatsache, dass die gegenwärtigen Turbulenzen von einem pensionierten Medien-Menschen in Kollusion mit den drei – nun sagen wir – fragwürdigsten Produkten des österreichischen Journalismus getriggert wurden und die Partei darauf eingestiegen ist, sagt im Grund alles darüber, wie weit diese Partei inzwischen herabgekommen ist.