Albert F. Reiterer

„9 von 10 Zentralbanken“ – teilt uns ein in Bürokratendeutsch gehaltener, nahezu nichtssagender Text des österreichischen Finanzministeriums von 2023 mit – „arbeiten an CBDC-Projekten, Stand vom 29. März 1923.“ 

Giorgia Meloni und Alice Weidel verkörpern als Leitgestalten eindringlich eine neue Fusion des neoliberalen Gegenwarts-Autoritarismus (des „Technofaschismus“) und des vergangenheitsbezo­genen alten Autoritarismus, des seinerzeitigen National-Faschismus und seiner Nachfolge, des Neofaschismus.

In den 1980ern und auch noch in den Jahren danach spielten zwei Personen eine prominente Rolle in der österreichischen Debatte um Vergangenheit und Gegenwart des Landes. Die liberale Katholikin Erika Weinzirl (1925 – 2014) war von Hertha Firnberg schließlich doch noch zur Professorin in Wien gemacht worden, obwohl diese eigentlich unbedingt einen konservativen deutschen Sozialdemokraten wollte.

Es war der ausdrückliche Wunsch des Andreas Babler, welcher Markus Marterbauer zum Finanzminister gemacht hat. Er hätte dafür sogar einen Konflikt mit seiner eigenen Partei riskiert. 

Andreas Babler war seinerzeit das Haupt der sogenannten STAMOKAP-Fraktion in der SPÖ. Diese Gruppe jüngerer SP-ler wollte ihre Partei nach Links verschieben. Was aber ist / war der Inhalt, der diese Personen verband? Was ist STAMOKAP in der politischen Realität?

„Trumps Zollpolitik wird die Weltwirtschaft zugrunde richten!“ Die EU-Bürokratie und ihre Unterläufel, die nationalen politischen Klassen und ihre Journaille, reagieren voll Panik auf diese jüngste Wendung der US-Politik. Aber sie begreifen nichts.

Die Phrase hält sich noch immer irgendwie: Große Koalition – Dabei vertreten die drei Regierungsparteien kaum mehr 50 % der Bevölkerung.

Entwicklung

„Die FPÖ muss sich vom rechten Rand in die Mitte bewegen“, richtet ÖVP-Partei-Obmann Stocker am 24. Jänner seinen künftigen Partnern aus. Das war, nachdem die beiden Parteien in der ersten Verhandlungsrunde in trauter Gemeinsamkeit ein sehr rechtes Wirtschafts- und Sozial-Programm vereinbart hatten. Im Vollgefühl des Verhandlungs-Erfolgs leistet sich der Nieder­österreicher diese Unverschämtheit. Er kann es sich gar nicht vorstellen, dass die ÖVP nicht mehr die Staatspartei schlechthin ist, an der man sich auszurichten hat. 

Van der Bellen hatte große Ambitionen. Er wollte zur Leit- und Galions-Figur des neuen, des „linksliberalen“ Autoritarismus werden. Wir könnten dies ohne weiteres auch Büro­kratischen oder Techno-Faschismus taufen. Diese Ambitionen hat er wahrscheinlich noch immer. Aber seine Gefolgsleute vom „Standard“ bis zu Fellners „oe24“ haben mittlerweile Bedenken. Sie dürften realisiert haben: Mit der Mumie in der Hofburg ist kein Staat mehr zu machen.

Das persönliche Auftreten und die individuelle Kultur eines Menschen sind eine Sache. Seine gesellschaftliche und politische Stellung, seine politische Repräsentativität, sind eine andere Frage. Natürlich hängt beides zusammen. Aber man sollte doch fähig sein, die unterschiedlichen Aspekte in der Analyse zu unterscheiden.

Am 25. Dezember 1989 verurteilte ein Sondergericht Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena zum Tod und ließ sie unmittelbar darauf erschießen. Ceauşescu soll noch gerufen habe: „Die Geschichte wird uns rächen.“ Er sollte schnell und auf eine ziemlich triste Weise Recht bekom­men. Bereits 5 Jahre später antwortete gut die Hälfte der rumänischen Bevölkerung in einer von westlichen Demoskopen angestellten Untersuchung: Unter Ceauşescu ist es uns besser gegangen (Rose / Härpfer 1994 und ein Dutzend Länderhefte).