Dieses Ergebnis der slowakischen Präsidenten-Wahl hat einen inneren und einen äußeren Aspekt.
Albert F. Reiterer
53 : 47. Das ist zwar nicht überragend. Aber es ist deutlich genug und keine Zufalls-Mehrheit. Peter Pellegrini hat jedenfalls deutlicher gewonnen als seinerzeit van der Bellen mit seinen Tricksereien.
Politiker und Politikerinnen müssen keine Intellektuellen sein. Die Konservativen aber haben da eine besondere Tradition. Legendär wurde der Ausbruch eines christlich-sozialen Wiener Politikers. „Wenn i a Büachl sieg, hob i scho g’fressen“ hat einst Hermann Bielohlawek in den Gemeinderats-Saal gebrüllt. Kultur sei das, meinte er, was ein Jude vom anderen abschreibe.
Man ist bezüglich intellektueller Qualität irgendwie an den Abgeordneten Hanger erinnert.
Aus dieser Kultur des Stammtisches will also die Frau Minister Raab die „österreichische Leitkultur“ machen. Auf diese „österreichischen Werte“ sollen also alle Zuwanderer verpflichtet werden. Frau Raab ist natürlich kein solcher Rüppel wie der Herr Bielohlawek. Sie hat ein Studium hinter sich, war sogar Universitäts-Assistentin, dann gepflegte Spitzen-Beamtin.
Die „Normalisierung“ Österreichs, der NATO-Krieg in der Ukraine und Gaza
Israel begann die Zerstörung des Gaza-Streifens nicht erst im Oktober 2023. Es intensivierte sie jedoch und verschärfte sie bis zum laufenden Völkermord. Der kollektive Westen dahinter hält die Reihen dicht geschlossen. Aber das österreichische Außenministerium setzt noch eins drauf: Es zieht die Fahne hoch – die israelische, nicht die österreichische.
Von der bürgerlichen Kampflosung zur imperialen Manipulation
Selbstbestimmung ist der Grundanspruch jedes Menschen und jeder Gruppe von Menschen auf die Gestaltung des eigenen Daseins.
Doch „Selbstbestimmung“ wurde auch, als „Selbstbestimmungsrecht“, zum intellektuell-akademisch-politischen Slogan. Diese Sprecher der Elite haben den Ehrgeiz zu bestimmen, wer Selbstbestimmung in Anspruch nehmen darf und wer nicht. Die „Selbstbestimmung“ wird aber auch immer weder manipulativ für miese Propaganda-Zwecke genutzt.