In der weltweiten Wirtschaft vollzieht sich ein verhängnisvoller Wandel – Aufrüstung und Umrüstung – Militarisierung und Eskalation. Zum Beispiel plant der Traditionsbetrieb Volkswagen in Deutschland künftig nur noch Kriegsgerät herzustellen und die Österr. Bundesregierung versteckt sich hinter dem Euphemismus "Dual Use", wenn es darum geht die Motorenproduktion von Rotax und deren Export in kriegführende Länder wie Israel und USA zu unterbinden.
Für die Kapitaleigner ist es das beste Geschäft in Rüstung zu investieren, da Unsummen an Steuergeldern dafür zur Verfügung gestellt werden. Und was in der Rüstung für "bullische" Aktienwerte sorgt, fehlt schließlich dem Sozialstaat. Am Meisten werden also die Armen und Hilfsbedürftigen für den Rüstungswahn bezahlen, da die Sozialleistungen künftig stark gekürzt werden.
Daher fordern wir:
• Rotax-Motorenproduktion: keine Killerdrohnen! Zivile Nutzung! Umrüstung!
• Stopp aller Lieferungen von Motoren für Killerdrohnen, insbesondere an Israel!
• Kein Ankauf von israelischen Drohnen für das Bundesheer!
• Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel – sofortige Aufkündigung der Rüstungskooperation Österreichs mit Israel!
• Nein zur Aufweichung des Außenwirtschaftsgesetzes – keine Profite mit Rüstung!
• Ausstieg Österreichs aus der EU Militarisierung und deren Strukturen, z. B. PESCO und" Friedensfaszilität"
• Kein weiteres österreichisches Steuergeld für das EU-Hochrüstungspaket!
• Stopp der Durchfuhr fremden Kriegsmaterials und fremder Truppen durch Österreich!
• Aufkündigung der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“!
• Schluss mit ausländischer Rüstungsproduktion in Österreich!
• Überprüfung aller Gesetze hinsichtlich einer verschärften Kontrolle von
Rüstungsexporten auf Grundlage des BVG über die „Immerwährende Neutralität“.
• Vollständige Aufklärung über die bisherigen Lieferungen und strafrechtliche
Verfolgung der dafür Verantwortlichen.
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