Nähe Objekt 19 auf der Simmeringer Haide, 1110, Wien
Am 21. Mai wird einer der wirklich großen Rüstungskonzerne, Rheinmetall in Wien Simmering, das zweite „Drohnen-Symposium“ sponsern: Die weltweit agierenden Waffenproduzenten, ein erheblicher Teil des militärisch-industriellen Komplexes, Vertreter der Waffen- und Militärlobby, trifft sich mit aktiven Militärs, um die neuesten Kriegsgeräte sowie auch die gewünschten Kriegsszenarien zu präsentieren. Es geht um noch mehr Waffen, um Auf- und Hochrüstung, um Krieg und um Bürgerkriegsszenarien.
Wir sagen: Nicht mit uns!
Widerstand gegen Rüstung und Krieg!
Während Konzerne ihre Profite aus Krieg und Tod ziehen, zahlen Menschen mit ihrem Leben. Statt für soziale Sicherheit, Klima und Gesundheit zu sorgen, wird in Rüstung investiert. Speziell Drohnen nehmen hier eine besonders fatale Rolle ein: Seit Jahren werden sie in Kriegen und Konflikten zur Auslöschung vieler Leben und zum Völkermord eingesetzt, wie wir es derzeit in Gaza sehen.
Sie stehen am Beginn einer Phase elektronischer Kriegsführung, die alle Befürchtungen in Hinsicht auf den Einsatz von KI real werden lässt. Das führt unweigerlich zu einer neuen Qualität und Quantität des Tötens.
Wir lassen die Rüstungskonzerne nicht ungestört ihre Kriegstreffen abhalten.
Wir durchbrechen ihre PR-Show mit unserem Protest.
Wir sagen klar: Nein zu Militarisierung, Drohnen und Krieg!
Die Wahl des Veranstaltungsortes ist ein klares Symbol: Die Wiener Werkshallen – einst Panzerfabrik „Saurer Werke“ im Außenlager des KZ-Mauthausen in Simmering stehen für die tödliche Kontinuität der Rüstungsindustrie, sowie für Krieg und Faschismus.
Aufrüstung und Krieg gehen Hand in Hand auf Kosten der Gewährleistung von Mitteln für Gesundheit und Bildung, für Umwelt und der Sicherstellung eines starken Sozialstaates einher. Unauflöslich damit verbunden ist die schrittweise Entdemokratisierung. Die von Politik und Medien geschaffenen Feindbilder öffnen der Zensur und in weiterer Folge den Sanktionen als „logische“ Entwicklungsschritte Tür und Tor in Richtung autoritärer Staat, in den Autoritarismus. Wir haben aus der Geschichte gelernt.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Wir fordern:
• Rotax-Motorenproduktion: keine Killerdrohnen! Zivile Nutzung! Umrüstung!
• Stopp aller Lieferungen von Motoren für Killerdrohnen, insbesondere an Israel!
• Kein Ankauf von israelischen Drohnen für das Bundesheer!
• Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel – sofortige Aufkündigung der Rüstungskooperation Österreichs mit Israel!
• Nein zur Aufweichung des Außenwirtschaftsgesetzes – keine Profite mit Rüstung!
• Ausstieg Österreichs aus der EU Militarisierung und deren Strukturen, z. B. PESCO und" Friedensfaszilität"
• Kein weiteres österreichisches Steuergeld für das EU-Hochrüstungspaket!
• Stopp der Durchfuhr fremden Kriegsmaterials und fremder Truppen durch Österreich!
• Aufkündigung der „NATO-Partnerschaft für den Frieden“!
• Schluss mit ausländischer Rüstungsproduktion in Österreich!
• Überprüfung aller Gesetze hinsichtlich einer verschärften Kontrolle von
Rüstungsexporten auf Grundlage des BVG über die „Immerwährende Neutralität“.
• Vollständige Aufklärung über die bisherigen Lieferungen und strafrechtliche
Verfolgung der dafür Verantwortlichen.
NEIN ZUR NATO!
Impressum/Herausgeber: Stimmen für Neutralität! Gemeinsam für Frieden, Demokratie und sozialen Fortschritt; Schottenfeldgasse 24/3a, 1070 Wien; www.stimmenfuerneutralitaet.at;
Kontakt: office@stimmenfuerneutralitaet.at