Österreich

Für Frieden! Für Neutralität! Für ein souveränes Österreich!

Die aktuelle Kriegshysterie der EU führt zu enormen Rüstungsausgaben, die zu Lasten der Förderung von Frieden, sozialer Sicherheit und Wohlstand gehen werden. Österreich trägt die militärische Aufrüstung der EU und die Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte „solidarisch“ mit. Es ist höchste Zeit, dass die EU zu ihrem ursprünglichen Versprechen zurückkehrt und Österreich seine Neutralität und Souveränität zur Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in Europa nützt.

Die Armut in Österreich ist mit der steigenden Inflation ein noch größeres Problem als in den Jahren zuvor. In den aktuellen Erhebungen der Statistik Austria ist die Zunahme der Armut durch die Teuerung noch nicht dargestellt. Dennoch zeigt sich, dass dies schon lange kein Randphänomen mehr ist. Im Jahre 2022 waren 1.555.000 Menschen das sind 17,5 % der österreichischen Bevölkerung armutsgefährdet bzw. ausgrenzungsgefährdet, d.h. deren Einkommen liegt unter der Armutsschwelle von € 1.392,- monatlich. 2,3% der Bevölkerung also 201.000 Menschen sind erheblich materiell eingeschränkt.

Polizeiliches Meinungsverbot?

Seit eineinhalb Jahren warten wir auf Initiativen für einen Frieden. Alles Bisherige wurde abgelehnt, das Töten und Sterben in der Ukraine geht weiter. „Nur Waffenlieferungen können helfen.“ Dieses Mantra hören wir tagein, tagaus aus allen Mainstream-Medien. Wird in einer Initiative die NATO-Osterweiterung als wichtige Ursache für den Krieg benannt, folgt sofort die Etikettierung „Putin freundlich“. Wer hat Interesse daran, dass dieser Krieg noch Jahre fortgeführt wird?

Schweizer und österreichische Gruppen initiieren eine Bewegung für die Neutralität und bereiten Aktionen gegen Sky Shield vor

Im September und Oktober fanden eine Reihe von Online-Treffen schweizerischer und österreichischer Aktivistinnen und Aktivisten für die Verteidigung der Neutralität statt. Aus beiden Ländern sind jeweils mehrere Gruppen beteiligt. Anlass dazu hatte die gemeinsame Erklärung der Regierungen in Bern und Wien gegeben, dem NATO-Raketensystem „Sky Shield“ beitreten zu wollen.