Das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen greift massiv in grundlegende Rechte ein: In die Religionsfreiheit, in das Recht auf Selbstbestimmung sowie in das Recht auf eine diskriminierungsfreie Bildung. Aus diesen Gründen wurde ein ähnliches Gesetz bereits als verfassungswidrig aufgehoben: Es führt zur Schlechterstellung einer ganzen Menschengruppe – Musliminnen – und verletzt die Religionsfreiheit.
Das im Parlament beschlossene Verbot ist Ausdruck einer autoritären Wende im Bildungssystem. Es betrifft nicht nur die unmittelbar betroffenen Schülerinnen, sondern unsere gesamte Gesellschaft: Unsere Demokratie, die Schule als Lern- und Schutzraum für alle Schüler:innen, Lehrpersonen, die täglich mit Vielfalt arbeiten, sowie Eltern und alle Menschen, die sich gegen Rassismus, Ausgrenzung und Entrechtung von muslimischen Mädchen und jungen Frauen stellen und Kinder- und Frauenrechte verteidigen wollen.
Das Kopftuchverbot steht exemplarisch für eine Politik, die Grundrechte einschränkt, Ungleichbehandlung ermöglicht und Feindbilder schafft. Die Regierung greift die Rechte von jungen Musliminnen an, um von den echten Missständen in den Schulen abzulenken, die das Ergebnis ihrer jahrzehntelangen Sparpolitik sind. Der Vorwand ist angeblicher “Kinderschutz”, doch an die Stelle von Unterstützung tritt Unterdrückung. Betroffene Mädchen stehen am Beginn ihres Bildungswegs. Sie werden durch das Verbot aufgrund ihrer religiösen oder kulturellen Zugehörigkeit zur Projektionsfläche rassistischer Debatten.
Das widerspricht dem Anspruch, Schule als Ort der Sicherheit, Vielfalt und persönlicher Entwicklung zu gestalten. Dem Verbot entgegenzutreten bedeutet, für Gleichberechtigung, Respekt und ein solidarisches Miteinander einzustehen. Es handelt sich daher keineswegs um ein Randthema, sondern um die Verteidigung demokratischer Grundrechte.
Diese Demonstration ist ein friedlicher, demokratischer Appell für eine Gesellschaft, die niemanden aufgrund von Religion, Kultur oder Herkunft ausschließt. Wir wollen einen Raum schaffen, in dem die Stimmen der Betroffenen gehört werden und Solidarität sichtbar wird. Lasst uns gemeinsam laut, sichtbar und solidarisch sein – für die Rechte der jungen Mädchen, für Bildung ohne Ausgrenzung und für ein Österreich, in dem soziale, kulturelle und demokratische Rechte für alle Menschen gleichermaßen gelten.
Wir fordern:
: : die Abschaffung des Kopftuchverbots für Mädchen an Schulen
: : die Einhaltung der Religions- und Bekleidungsfreiheit
: : ein diskriminierungsfreies und ausfinanziertes Bildungssystem
: : Mehr Sozialarbeit und Jugendvorsorge an Schulen
: : den Schutz von Kinder- und Frauenrechten
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