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Kopftuchverbot: Massive Eingriffe in Religionsfreiheit, Selbstbestimmung und Kinderrechte
Das Kopftuchverbot tritt mit dem Start des Sommersemesters 2026 etappenweise in Kraft. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Religionsgemeinschaften, Pädagog:innen sowie Rechtsvertreter:innen kritisieren das Gesetz als schwerwiegenden Eingriff in die Religionsfreiheit und die Selbstbestimmung junger Frauen und Mädchen. Es stigmatisiert muslimische Mädchen, fördert Ausgrenzung und widerspricht menschenrechtlichen und verfassungsrechtlichen Prinzipien. Bei der Pressekonferenz bringen Betroffene und Gegner:innen des Gesetzes ihre Argumente vor. Sie informiert über die rechtlichen, pädagogischen und gesellschaftspolitischen Auswirkungen des Gesetzes.
Sali Attia, Lehrerin im 10. Bezirk und Vertreterin der Initiative Schule brennt, betont den Bildungsauftrag der Schulen: „Schule muss ein Ort sein, an dem Kinder unabhängig von Herkunft oder Religion respektiert werden. Ein Kopftuchverbot greift in die persönliche und religiöse Freiheit ein und trifft vor allem Mädchen, statt sie zu stärken. Bildung braucht Offenheit, Dialog und Vertrauen – keine Ausgrenzung.“
Sandra Konstatzky, Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft, warnt vor gesellschaftlichen Folgen: „Wir haben bereits 2019 gesehen, dass ein ähnlicher Gesetzesvorstoß zu mehr antimuslimischem Rassismus in allen Lebensbereichen führte. Rassistische Belästigung ist durch das Gleichbehandlungsgesetz verboten, und auf dieser Grundlage werden wir Betroffene bestmöglich unterstützen.“
Rechtsanwalt Marawan Mansour setzt sich für die Rechte Betroffener ein. „Das Kopftuchverbot ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Der VfGH hat schon einmal im Jahr 2020 das Kopftuchverbot an Volksschulen als diskriminierend aufgehoben. Ich bin optimistisch, dass Betroffene, die sich rechtlich gegen das Kopftuchverbot wehren, Erfolg haben werden.“
Dunia Khalil, Leiterin der Rechtsberatung der Dokumentationsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus, betont: “Der Gesetzesentwurf stellt eine strukturelle Diskriminierung von Musliminnen dar. Unter dem Vorwand der Selbstbestimmung wird genau jene Freiheit eingeschränkt, die er zu schützen vorgibt. Es handelt sich um reine politische Symbolpolitik.”
Gerade daher ist das breite, gesellschaftliche Engagement unterschiedlicher Milieus entscheidend, um die demokratischen Rechte zu schützen:
Malika Mataeva, Anmelderin einer Demonstration „Für Bildungsfreiheit – Gegen das Kopftuchverbot“ am 13. Februar und Vertreterin des Muslim Women Network, berichtet von den bestehenden Aktivitäten „Wir haben uns mit vielen unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengeschlossen, um ein öffentlich hörbares Zeichen gegen die Feindbildpolitik der Regierung zu setzen. Rassistische Symbolpolitik hat in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Platz. Das Kopftuchverbot ist kein Kinderschutz, sondern staatlich legitimierter Rassismus. Es bevormundet muslimische Mädchen und ist ein antifeministischer Eingriff in ihr Recht auf Selbstbestimmung.“
In einer Videobotschaft erklärt auch Schwester Beatrix Mayrhofer ihre Solidarität: „Ich bin selbst Ordensfrau. Was drücken wir denn damit aus über Religionsfreiheit, über Menschenwürde, über die Achtung der einzelnen Persönlichkeit? Und wie unterstützen wir gerade junge Menschen dabei, zu sich selbst, zu ihrer Identität und zur Wahrhaftigkeit in ihrem Leben zu finden?“ Das Verbot stelle grundlegende Aspekte der Religionsfreiheit, Menschenwürde und des respektvollen Umgangs mit jungen Menschen in einer pluralistischen Gesellschaft infrage.
Im Anschluss werden zudem Stimmen betroffener Mädchen gehört.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und Berichterstattung.
Für Rückfragen und Interviewanfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Kontakt:
info@schulebrennt.at
Sarah Moayeri (Ansprechperson Schule brennt /
Nein zum Kopftuchverbot): +436704078015