Die aktuelle Steigerung der Lebensunterhaltskosten ist ein wesentlicher Faktor für die Verarmung großer Teile der Gesellschaft. Es ist nicht überraschend, wenn Personen im engeren Umfeld über sehr hohe Energierechnungen, Mietkosten und teure Lebensmittelpreise klagen. Nicht wenige stellen sich derzeit existenzielle Fragen, z. B. „Wie soll ich meine Wohnung weiter bezahlen?“ Allein im Jahr 2022 fanden drei Mieterhöhungen statt (unter dem Verweis auf Inflationsanpassung). Etwa eine halbe Million Menschen in Österreich haben hohe Energiekosten (Gasheizung), verfügen aber über ein niedriges Einkommen. Armutsgefährdete Personen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, niedrige Pensionen beziehen oder im Niedriglohnsektor arbeiten, betrifft die Krise übermäßig stark. Die derzeitigen Steigerungen der Energiekosten hängen einerseits insbesondere mit den Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland zusammen, zum anderen spielt auch die Liberalisierung des Strommarktes basierend auf dem Merit-Order-System eine Rolle. Das Merit-Order-System, das als EU-Regelung übernommen wurde, führt zu immensen Preisspekulationen, was vor allem in Krisenzeiten zu hohen Energiekosten führt.
Auf die sozialen Forderungen nach einer Dämpfung dieser Teuerungswelle, z. B durch eine Mietkostenbremse, durch Anpassungen der Sozialleistungen und durch Arbeitslosengeld- sowie Lohnerhöhungen, antwortet die derzeitige Bundesregierung mit weiteren Steuersenkungen für Großunternehmen und Ausgleichsmaßnahmen gemäß dem Gießkannenprinzip. Doch die Krise trifft die Bevölkerung ungleich! Statt sporadischen Einmalzahlungen braucht es substanzielle Lohnerhöhungen sowie zielgerichtete einkommensabhängige Ausgleichsmaßnahmen für die gesteigerten Energiekosten.
Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sind die Hauptreiber dieser sozialen Krise. Auch hier fördern die österreichischen Eliten den Krieg. Zur Absicherung der EU-Darlehen für die Ukraine beschloss der Nationalrat, dass Österreich Haftungen bis zu 102 Millionen Euro übernimmt. Das ist ein eindeutiger Bruch mit der österreichischen Neutralität. Es ist außerdem eine Bestätigung dafür, dass die Regierenden, statt Gelder für soziale Maßnahmen gegen die Krise zu nutzen, den Krieg weiter fördern. Aus diesem Grund müssen die Wirtschaftssanktionen sofort beendet werden.
Deshalb fordern wir:
- Keine weitere Mietpreiserhöhungen
- Automatische Anpassung der Löhne an die Inflation
- Ausgleich für die gesteigerten Energiekosten sozial gestaffelt nach Einkommen und Bedürftigkeit
- Abschaffung des Merit-Order-Systems
- Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
- Weder Geld noch Unterstützung für den Krieg
- Schluss mit den Sanktionen gegenüber Russland
- Grundbedürfnisse decken statt Militärbudget erhöhen