Der Hinweis auf die übergeordnete, globale Machstruktur, die auf der ganzen Welt seit Jahren einen Krieg nach dem anderen provoziert, ist unerwünscht. Von wegen "nicht auf die Seite einer Kriegspartei gestellt":
***
Attac hat sich keinesfalls auf die Seite einer Kriegspartei gestellt - im Gegenteil. Das einzige für Attac ausschlaggebendes Kriterium für den Rückzug von der Konfernez war der uns vorab übermittelte Entwurf der Schlusserklärung. Darin hieß es unter anderem:
"Wir verurteilen den illegalen Einmarsch Russlands in die Ukraine, dem Pläne und Maßnahmen zur Erweiterung der NATO vorausgingen. Die zur Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Europa geschaffenen Institutionen haben versagt, und das Versagen der Diplomatie hat zum Krieg geführt. "
Auch wenn unterschiedliche Ansichten existieren, welche historische Rolle die NATO und das Versagen der Diplomatie bei der Eskalation des langjährigen Konfliktes spielen, enthalten diese markierten Passagen eine zu starke Relativierung der alleinigen Verantwortung Russlands am Angriff bzw. am Ausbruch des Krieges. Kein Land hat das Recht, einen anderen Staat anzugreifen und zu besetzen - unter welchem Vorwand auch immer.
Wir werden uns weiterhin für Räume einsetzen werden, in denen über Frieden diskutiert wird und an diesen teilnehmen.
freundliche Grüße,
David Walch, Attac
19.6.23
[Fett- und Kursivsetzung im Original.]