Am 20. und 21. Februar 2024 findet die letzte Anhörung von Julian Assange am High Court in London statt. Darin geht es in erster Linie um ein früheres Urteil vom 6. Juni 2023, welches eine Berufungsverfahren gegen die Auslieferung Assanges verweigert.
In den USA, wo ihm nach dem Spionage-Gesetz der Prozess gemacht werden soll, welches erstmalig gegen einen Journalisten angewendet werden soll, drohen ihm 175 Jahre Haft. Diese 175 Jahre kommen einem Todesurteil gleich. Sollten die Richter dem Urteil für die Auslieferung in die USA nicht widersprechen, sind die Rechtsmittel zugunsten Assanges im britischen Rechtssystem ausgeschöpft. Eine Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wäre noch möglich. Fraglich ist aber, ob die Briten dessen Zuständigkeit anerkennen.
Gemäß diesem wichtigen Verfahren haben die Solidaritätsinitiativen für Assange weltweit zu Kundgebung und Veranstaltungen aufgerufen. In Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlanden, Lateinamerika, Australien und selbst in den USA gehen Menschen auf die Straße, um ein deutliches und öffentliches Zeichen für das Leben des Wikileaks-Gründers zu setzen. Auch in Wien wird von der GGI (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit) eine Demo und eine Kundgebung für Assange unter dem Motto „Der Tag ist da“ veranstaltet.
Am 20. Februar um 14.15 Uhr geht es vom Karlsplatz im Demozug durch die Innenstadt und um 16.15 Uhr findet am Stephansplatz die Schlusskundgebung statt. Es werden viele unterschiedliche Redner erwartet, welche sich des Themas vielfältig annehmen.
Selbstbestimmtes Österreich lädt ein teilzunehmen, schließlich ist es wichtig für Assange ein Zeichen zu setzen. Es geht nicht nur um sein Schicksal, sondern um unser aller Grundfreiheiten wie z.B. Presse- und Meinungsfreiheit. Julian hat nicht nur mit der Veröffentlichung von „Collateral Murder“ das Narrativ von der guten Supermacht USA für viele ins Wanken gebracht. Er hat auch aufgezeigt, dass Wahrheit die elementare Grundlage für eine gerechte Welt ist. Eine gerechte Welt, die viele so vermissen in den Tagen von COVID, Ukraine und dem Völkermord an den Palästinensern. Und da zeigt sich Österreich nicht wie viele vermeinen als eine Insel der Seligen, sondern vielmehr als ein Land, in dem vieles verboten wird, was dem US-Imperium und seinen Interessen widerspricht. So wirkt es als besonders absurd, dass in diesem Österreich seit dem Beginn der Militäroperation Russlands gegen die Ukraine der Sender Russia Today verboten und zensuriert wird. Selbst das Teilen eines RT-Artikels oder Beitrags wird hier, im Land der Meinungs- und Pressefreiheit, mit einer Strafe von € 50.000,- geahndet.
Dem widersprechend möchte ich einen Beitrag vom mehrfach preisgekrönten amerikanischen Regisseur Oliver Stone zu Assange teilen um einen Beitrag gegen Zensur und Meinungsdiktat zu setzen:
„Julian Assange ist das kollektive Wir
Von Oliver Stone
Bitte denken Sie daran, dass Julian Assange immer noch im harten Belmarsh Gefängnis in London sitzt, seit Jahren getrennt von seiner Frau Stella, seinen beiden Kindern und den Hunderttausenden von Menschen die seinen Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit gegen die Kriegsverbrechen der US-Amerikanischen und britischen Regierung bewundern.
Sogar die Regierung Australiens, Julians Geburtsland, erhebt endlich Einspruch gegen die unrechtmäßige Inhaftierung ihres eigenen Staatsbürgers. Wobei die USA den australischen Anspruch auf Zuständigkeit nach wie vor zurückweisen. Am 20. und 21. Februar wird es einen „Day X“ geben um bei Julians Anhörung vor dem High Court in London zu protestieren, wo die letzten Schritte seiner Auslieferung an die USA angefochten werden. Wenn Sie in London oder in der Nähe sind, sollten Sie unbedingt hingehen und Ihre Stimme erheben.
Die Welt und auch Julian müssen daran erinnert werden. Er ist einer von uns. Doch er ist sogar mehr als das. Er ist das kollektive Wir. Wenn er untergeht, geht ein Teil von uns allen unter. Mögen Frieden und Vernunft siegen.“