Wolfgang Berger

(Dieser Artikel ist  in der investigativen Zeitung "Die Krähe" veröffentlicht.)

In diesen Tagen und Wochen erhalten immer mehr Haushalte die Zahlungsaufforderung für die Zwangsgebühr des ORF. Viele Anwälte darunter auch Höllwarth und Scheer berichteten mehrfach über die Möglichkeiten und rechtlichen Schritte, sich gegen diese ungerechte Steuer zu wehren. Die Beiden haben auch ein Volksbegehren initiiert in dem sie dezidiert kein ORF Bashing betreiben wollen, sondern vielmehr die fehlende Rechtsgrundlage für dieses neue Gesetz in Frage stellen.

Die Menschheit steht vor unfassbaren Umbrüchen und das Leben der Mehrheit hat für die Kriegstreiber und die politischen Eliten scheinbar keinerlei Relevanz. Begleitet und orchestriert von medialer Kriegspropaganda wird ein Krieg mit Russland gerechtfertigt und die Bevölkerung wird nach Strich und Faden belogen. 

Anlässlich der bisher letzten Verhandlung zur Möglichkeit einer Berufung für Julian Assange gegen die Auslieferung in die USA, wo ihm 175 Jahre Haft drohen und ihn der sichere Tod erwartet, waren weltweit Menschen auf der Straße um für ein faires Verfahren zu protestieren. So wurde auch am Dienstag, dem 20.02.2024 zu einer Demonstration und Kundgebungen durch die GGI (Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit) in Wien aufgerufen. Rund 250 Demonstranten kamen trotz des schlechten Wetters, um die Forderungen zu unterstützen.

Am 9. Juni 2024 ist Europawahl und in Österreich ist wohl die Politikerverdrossenheit schon so groß, dass dies keinen mehr hinter dem Ofen hervorlockt. Wenn man sich die Spitzenkandidatin der österr. Grünen für die EU ansieht ist man an eine B-Movie Hollywood Komödie erinnert. Scheinbar können die Grünen keine erwachsenen Menschen mehr für ihre Politik begeistern.

Am 20. und 21. Februar 2024 findet die letzte Anhörung von Julian Assange am High Court in London statt. Darin geht es in erster Linie um ein früheres Urteil vom 6. Juni 2023, welches eine Berufungsverfahren gegen die Auslieferung Assanges verweigert.

Mit 31. Jänner 2024 begann das Militär- und Angriffsbündnis NATO das größte Manöver seit 1988 auf europäischen Boden. Ganz offen angekündigt und ausgesprochen wird der Kriegsfall mit Russland erprobt. An diesem Aufmarsch werden 90.000 Soldaten aus 31-NATO Staaten und Schweden teilnehmen und die militärische Ausrüstung hat den Umfang von 50 Kriegsschiffen darunter auch Flugzeugträger, 80 Flugzeuge und mehr als 1.000 Stück militärischer Bodenausrüstung.

Dazu schreibt die NATO selbst:

Österreichisches Raubrittertum gedeckt durch die Regierung

Vorab muss festgehalten werden, eine unabhängige Presse muss von der öffentlichen Hand gefördert werden, alleine schon deshalb, weil die österreichischen Medienhäuser die digitale Revolution verschlafen haben und sie es in der Welt des Internets verpasst haben ihr Geschäft gewinnbringend zu vermarkten. Ebenso ist es notwendig gegen die Übermacht von Konzernen und Finanzoligarchen eine unabhängige Presse zu subventionieren, damit die Medien nicht die Interessen der Oligarchen vertreten.

Die Armut in Österreich ist mit der steigenden Inflation ein noch größeres Problem als in den Jahren zuvor. In den aktuellen Erhebungen der Statistik Austria ist die Zunahme der Armut durch die Teuerung noch nicht dargestellt. Dennoch zeigt sich, dass dies schon lange kein Randphänomen mehr ist. Im Jahre 2022 waren 1.555.000 Menschen das sind 17,5 % der österreichischen Bevölkerung armutsgefährdet bzw. ausgrenzungsgefährdet, d.h. deren Einkommen liegt unter der Armutsschwelle von € 1.392,- monatlich. 2,3% der Bevölkerung also 201.000 Menschen sind erheblich materiell eingeschränkt.

Für unliebsame Blogger*innen, Journalisten*innen, Regierungskritiker*innen oder jenseits des Mainstreams politisch Aktive wird es ab Oktober 2023 als Microsoft-Anwender ungemütlich.