DSA - die EU-Verordnung 2022/2065 wurde bereits im Europäischen Parlament beschlossen und vom Europäischen Rat genehmigt und ist schon am 16. November 22 in Kraft getreten und gilt für alle EU-Staaten ab dem 17. Februar 2024. Für Twitter und andere internationale Social-Media Plattformen gilt der DSA bereits ab dem 25.08.2023. Diese Verordnung kann hier nachgelesen werden. Doch man wird schnell merken, dass man den Text nicht einfach in einer halben Stunde erfassen kann.
Wolfgang Berger
Schon ab 25.08.2023 tritt der Mechanismus zur Einschränkung von Meinungsfreiheit in Kraft
