Bei den letzten Gemeinderatswahlen in Salzburg im Jahr 2019, schaffte es die KPÖ Plus erstmals seit langem wieder in den Gemeinderat. Mit 3,7 Prozent konnte ein Sitz im Gemeinderat der Stadt errungen werden. Kay-Michael Dankl, Spitzenkandidat und Gemeinderat der KPÖ Plus kann seitdem auf einen steilen Aufstieg zurückblicken. Als Ein-Mann-Fraktion im Gemeinderat, schaffte er es in den letzten 5 Jahren zu großer Bekanntheit in Salzburg und darüber hinaus. Bei der Salzburger Landtagswahl letztes Jahr, kam dann die große Überraschung: Die KPÖ Plus, an deren Spitze Dankl kandidierte, schaffte nicht nur den Einzug in den Landtag, sondern wurde mit 11,4 Prozent der Stimmen viertstärkste Partei, noch vor den Grünen und den Neos. Letztere flogen sogar aus dem Landtag. In der Stadt wurde die KPÖ zweitstärkste Kraft mit über 20 Prozent.
Die Ursachen für den großen Erfolg der KPÖ in Salzburg, aber auch in Graz, sind in ihrer sozialen Politik zu suchen. Hauptthema sind die steigenden Mieten und Wohnkosten. Die KPÖ bietet in ihren Sprechstunden Mietrechtsberatungen an und hat ein offenes Ohr für die Sorgen der einfachen Leute. Außerdem geben alle Mandatare und Mandatarinnen einen großen Teil ihrer Politikerbezüge ab und helfen damit Menschen in Notlagen. Gemeinderat Dankl behält sich selbst nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn von 2300 Euro.
Die KPÖ ist dabei jedoch kein reines Salzburger Phänomen: Während man in der Steiermark, insbesondere in Graz, schon in den vergangenen Jahren Erfolge zu verzeichnen hatte, besteht im Wahljahr 2024 die reale Chance in den Nationalrat einzuziehen. Ein Ziel, für das man bei der KPÖ einiges zu opfern bereit ist, wie sich am Beispiel Salzburg gut illustrieren lässt.
Proimperialismus und Geopolitik für die Eliten
Mit all den oben genannten Dingen macht die KPÖ löbliche, sozialdemokratische Politik, mit karitativem Anstrich. Vertreter der Partei wollen sich natürlich nicht darauf reduzieren lassen und betonen immer wieder, dass die KPÖ nach wie vor eine Partei ist, die den Kapitalismus überwinden will. Was konsequenten Antiimperialismus und Internationalismus betrifft, schaut es jedoch gerade bei der Salzburger KPÖ mager aus. Um mehr Wählerstimmen zu bekommen, nimmt man so einiges in Kauf.
In einem ZIB 2 Interview vom 24.4.2023, direkt nach der Landtagswahl, zeigt sich schön kompakt zusammengefasst, auf welcher Seite sich Kay Michael Dankl wirklich befindet. Von Martin Thür auf seine Position zur europäischen Union angesprochen, stellt sich Dankl strikt gegen einen Austritt Österreichs aus der EU. Stattdessen schlägt er vor, solle die EU „weniger neoliberal, mehr sozial“ gestaltet werden. Anstatt die EU konsequent als imperialistisches Bündnis der herrschenden, kapitalistischen Eliten Europas zu betrachten, das als größtes Bollwerk gegen soziale und demokratische Entwicklungen auftritt, taumelt die Dankl-KPÖ den linksliberalen Narrativen einer sozialreformierten EU hinterher. Es handelt sich um Aussagen, die genauso gut von den Grünen (von denen Dankl ursprünglich kommt) getroffen werden könnten. Wichtig anzumerken ist, dass eine ähnliche Haltung defacto auch von der Bundes-KPÖ vertreten wird, die längst in der Partei der Europäischen Linken (EL), einem beliebigkeits-linken Parteienzusammenschluss mit Fraktion im EU-Parlament, eine tragende Rolle spielt.
Was Russland betrifft, schwimmen Dankl und seine Salzburger „Genossen“ ebenfalls gleichförmig im Strom der Kriegstreiber: Dankl befürwortet Sanktionen gegen Russland und gibt der Russischen Föderation einseitig die Schuld für die Eskalation des Konflikts im Februar 2022. Für kritische Stimmen in der eigenen Partei übernimmt er die Bezeichnung „Putin-Fans“ und diffamiert Positionen, die den Krieg gegen die Republiken im Donbass, der seit 2014 vom Kiewer Regime geführt wurde, sowie Militärmanöver der NATO, ebenfalls als Teil der Eskalation sehen. So fiel er beispielsweise Werner Murgg (KPÖ Landtagsabgeordneter in der Steiermark), der unter anderem aufgrund einer Reise in den Donbass ins mediale Kreuzfeuer geriet, mehrmals mit seinen Distanzierungen in den Rücken.
Schärferes Vorgehen fordert der KPÖ Plus Spitzenkandidat gleichzeitig gegen russische Oligarchen mit Vermögenswerten in Österreich. Dass nicht die „bösen“ russischen Oligarchen, die Putin unterstützen und denen man konsequenterweise dann die „guten“ ukrainischen oder westlichen Oligarchen gegenüberstellen müsste das Problem sind, sondern die Oligarchen und Kapitalisten aller Länder, beziehungsweise das System, das diese überhaupt hervorbringt, lässt sich in den bürgerlichen Medien der Dominanzgesellschaft natürlich weniger gut vermarkten. Die KPÖ übernimmt dabei unkritisch die Narrative linksliberaler NATO-Freunde.
Auch in Bezug auf Länder wie das sozialistische Kuba, enthüllt sich Dankl als Apologet der imperialistischen Unterdrückung: Kuba gilt ihm als Diktatur und autoritäres Regime. Statt sich mit dem 60 Jahre andauernden Kampf des kubanischen Volkes gegen das Wirtschaftsembargo der USA zu solidarisieren, will Dankl lieber Menschen, die sich gegen die „autoritären Regime“ engagieren, unterstützen. Von welchen Demokratiebewegungen gegen den Autoritarismus wir hier sprechen hat die Geschichte gezeigt: Installierung westlicher Marionettenregierungen im Sinne des Kapitals, Liquidierung des Sozialismus und Durchsetzung des neoliberalen Akkumulationsregimes. Mit dem sogenannten Realsozialismus ist Dankl sowieso auf Kriegsfuß: Sowjetunion, DDR und Co seien laut ihm „Diktaturen“ und „Kommandowirtschaften“ gewesen, mit denen er nichts zu tun haben wolle.
Völkermordunterstützung und Hasbara
Wenig überraschend sollte folglich auch Dankls Position zum Völkermord in Palästina sein. Auf ihrer Website brüstet sich die KPÖ Plus in Salzburg damit, dass auf ihre Initiative hin im Salzburger Landtag eine Schweigeminute für die Opfer des 7. Oktobers abgehalten wurde. „Österreich hat als historisches Täterland im Holocaust eine besondere Verantwortung. Das Existenz- und Verteidigungsrecht Israels steht außer Frage.“ so Dankl. Für die seitdem zehntausendfach getöteten Palästinenser und Palästinenserinnen gab es natürlich keine Schweigeminute, ganz davon abgesehen, dass die KPÖ Plus mit dem Verweis auf ein angebliches „Verteidigungsrecht“ den Genozid in Gaza legitimiert und die dümmste israelische Hasbara (Propaganda) wiederkäut. Was Palästina betrifft, unterbietet die KPÖ Salzburg also sogar die Bundes-KPÖ, die in ihrer Stellungnahme vom 10. Oktober das Bild eines symmetrischen Konflikts, indem man zu beiden Seiten Äquidistanz wahren und sich lediglich mit der Zivilbevölkerung solidarisieren sollte zeichnet, wobei der Umstand, dass sich einerseits ein unterdrücktes Kolonialvolk und andererseits eine hochgerüstete Kolonialmacht gegenüberstehen, ausgespart wird. Auch die KPÖ in Graz und der Steiermark, die lange Zeit als parteiinterne Linksopposition galten, richten sich beispielsweise gegen die BDS-Bewegung, die israelische Waren boykottiert. Laut KPÖ Graz erinnere diese an die „Kauf nicht beim Juden“ Propaganda der Nazis. KPÖ-Bürgermeisterin Kahr war sich kürzlich nicht einmal zu Schade den israelischen Botschafter, also einen offiziellen Vertreter des rassistischen Apartheidregimes, bei sich im Rathaus zu empfangen.
Wer den Linksliberalen Mittelstand am Wahltag für sich gewinnen will, für den ist konsequenter Antiimperialismus und Internationalismus natürlich ein Hindernis. Die KPÖ Plus betreibt Politik im Sinne der Herrschenden, mit sozialem Anstrich. Eine solche Partei, ist trotz solider Sozialpolitik keine ernstzunehmende Alternative.