Gründungserklärung Selbstbestimmtes Österreich

Für eine demokratische, soziale und ökologische Opposition
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Lippen nie abschneiden lassen, Alberto Chissano, Mosambik

Die kapitalistische Globalisierung unter US-Vorherrschaft ist durch die durch sie hervorgerufenen gesellschaftlichen Verwerfungen mehr und mehr in die Krise gekommen, mit weltweit sich mehrendem Widerstand und einem Verschub in Richtung einer multipolaren Weltordnung. Die Brüche in dieser Weltordnung und die Widersprüche in der neoliberalen Globalisierung entladen sich in Kriegen wie jenem in der Ukraine, aber auch in Krisen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007. Die herrschenden Eliten weigern sich jedoch von ihren Angriffen auf die Bevölkerungsmehrheit Abstand zu nehmen. Sie sind unwillig und unfähig, den Interessen der breiten Massen zu entsprechen. Das zeigte sich auch während der Covid-Krise, die von ihnen dazu genutzt wurde, um ihre Kontrolle angesichts des Verlusts von Zustimmung autoritär auszubauen.

Wir treten gegen diese Globalisierung an und ein für die Entwicklung einer aktiv-demokratischen Gegenmacht, die ein soziales Transformationsprojekt unter Rücksicht auf die Umwelt gegen die Eliten zu entwickeln vermag. Wir wollen Gestaltungsmacht zurückgewinnen und eine Selbstbestimmung im Sinne von Volkssouveränität gegen die neoliberale EU erringen, wozu es der nationalen Souveränität bedarf.

Das Regime der Extremen Mitte hat den größten Teil der historischen Linken integriert, indem deren Forderungen nach kultureller Liberalität von der sozialen Grundlage getrennt wurden. Opposition gegen das neoliberale Regime und seine wechselnden Gesichter wurde oft genug nur von rechter Seite geäußert, was diese Linke zur Flankendeckung an der Seite des Systems machte. Die FPÖ wurde als vermeintlich faschistische Gefahr überhöht, was im Umkehrschluss das neoliberale Zentrum zum kleineren Übel macht. Durch ihre Regierungsbeteiligungen hat die FPÖ jedoch unter Beweis gestellt, dass sie lediglich eine systemische Kraft ist.

Im Allgemeinen ist in den europäischen Staaten ein Vertrauensverlust in die gewählten Regierungen und eine autoritäre Verhärtung zu beobachten, beschleunigt noch einmal seit Covid. Entscheidungsgewalt wird auf ungewählte EU-Institutionen übertragen, Personalisierung und Expertokratie sind auf dem Vormarsch, es werden überwachungs- und repressionsstaatliche Gesetze gezimmert und oppositionelle Meinungsäußerung wird behindert. Wir sehen deshalb unsere Aufgabe in der Verteidigung der historischen sozialen Errungenschaften in Verbindung mit den demokratischen Grundrechten – ohne den Blick vom Ziel des notwendigen umfassenden Bruchs mit den Eliten zu nehmen. Neben anderen Formen, Zugang zur österreichischen Bevölkerung zu finden, sehen wir auch die Teilnahme an Wahlen als eine Möglichkeit, ohne dabei eine Systemintegration zu vollziehen.

Dabei wenden wir uns gegen alle Versuche der kapitalistischen Eliten, durch eine Feindbildproduktion zu spalten und von der eigenen Verantwortung an der Misere abzulenken, wie sich das an der Hetze zum Beispiel gegen Muslim*innen zeigt.

Stattdessen treten wir für eine gleichberechtigte Teilhabe aller dem Demos zugehörigen Menschen ein. Der Weg in Richtung gesellschaftlicher Emanzipation geht nur mittels der Übernahme der gesellschaftlichen Verfügungsgewalt von den Eliten durch den Demos, was wirtschaftliche Kontrolle einschließt. Damit schaffen wir die Grundlage sozialer, wirtschaftlicher, politischer und kultureller Gleichberechtigung, was auch eine Neubewertung gesellschaftlich notwendiger Arbeit ermöglicht.

Die Eliten haben angesichts der zunehmenden Opposition wegen der eklatanten Umweltprobleme die Ökologie ihrer sozialen Dimension zu entkleiden versucht, beispielhaft im „Green New Deal“ – anstatt nachhaltiger Transformation im Interesse aller, bleibt das umweltzerstörerische und sozial ausgrenzende kapitalistische Verwertungsmodell unangetastet. Wir sehen aber die Verbundenheit von sozialem Kampf und ökologischer Transformation, wir sehen keinen Gegensatz zwischen Natur und Kultur, weshalb wir uns für eine soziale und umweltschützende Wende stark machen – im Interesse der Gesamtgesellschaft.

In Österreich ist die in der Verfassung festgeschriebene Neutralität von nationsstiftender Bedeutung, fand Österreich doch erst durch die Neutralität und die sozialen und demokratischen Verbesserungen nach dem Zweiten Weltkrieg vollständige Akzeptanz in der breiten Bevölkerung. Kernstück der Neutralität bilden auch der Friede mit Russland und die Ablehnung jeder Blockzugehörigkeit. Während die friedensstiftende Neutralität in den Augen der übergroßen Bevölkerungsmehrheit ein unantastbares Gut ist, unternehmen die Eliten deren Aushöhlung seit Jahrzehnten, in dem Bestreben, sich an der Seite der EU unter Führung der USA in den westlichen Block und die Nato einzureihen. Wir fordern daher anstatt der Beteiligung an imperialistischen Kriegen die Herstellung einer umfassenden Neutralität.

Die Widersprüche und Krisen des autoritär-liberalen Regimes mehren sich, dennoch konnte sich in den vergangenen Jahrzehnten keine signifikante demokratische und soziale politische Oppositionskraft gegen die Elitenherrschaft etablieren – dessen zwei Flanken die systemische Linke und das „rechtspopulistische“ Spielbein FPÖ bilden.

Wir streben eine wirkliche Opposition an und die Formierung einer politisch-sozialen Organisation, die für einen Bruch mit den kapitalistischen Eliten, für eine Volkssouveränität eintritt, eine gesellschaftlich-demokratische Verfügungsgewalt beansprucht sowie ein politisches Projekt der sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Transformation vertritt und vorantreibt – für ein selbstbestimmtes Österreich.

Wien, Juli 2022

Hier können die Unterstützerinnen und Unterstützer aufgerufen sowie der Aufruf online unterzeichnet werden.