Nach einer intensiven Vorbereitungsphase hat sich im Sommer die politisch-soziale Initiative „Selbstbestimmtes Österreich“ gegründet. Wir treten an, um in der nächsten Periode eine demokratische, soziale und ökologische Opposition zu entwickeln, die die Politik des herrschenden Regimes herausfordert.
Selbstbestimmtes Österreich hat sich ein Statut gegeben, das die innere Funktionsweise beschreibt und es hat eine Politische Erklärung angenommen, die unsere Ziele darstellt. Das braucht sehr viel Erklärung:
Jede politische Kraft, die den Anspruch auf ein umfassendes soziales Transformationsprojekt erhebt, braucht ein politisches Subjekt, das diese Transformation in Gang bringen, umsetzen und sichern kann. Die Subjektfrage steht daher immer im Zentrum unserer Initiative Selbstbestimmtes Österreich.
1. Organisationsidentität
„Selbstbestimmtes Österreich“ (des weiteren Sebö) ist eine aktiv-demokratische, politische Organisation.
2. Organisationsziele
2.1. Ziel von Sebö ist die Schaffung einer grundlegend gerechteren und sozialeren Gesellschaft.
§1 Wendepunkt
Die kapitalistische Globalisierung unter US-Vorherrschaft ist durch die durch sie hervorgerufenen gesellschaftlichen Verwerfungen mehr und mehr in die Krise gekommen, mit weltweit sich mehrendem Widerstand und einem Verschub in Richtung einer multipolaren Weltordnung. Die Brüche in dieser Weltordnung und die Widersprüche in der neoliberalen Globalisierung entladen sich in Kriegen wie jenem in der Ukraine, aber auch in Krisen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2007. Die herrschenden Eliten weigern sich jedoch von ihren Angriffen auf die Bevölkerungsmehrheit Abstand zu nehmen.
Die Sars- CoV 2 Pandemie hat zu gesellschaftlichen Umbrüche geführt. Obwohl einige dieser Krisen bereits vorher stattgefunden haben u.a. Pflegenotstand, hat die Handhabung der Pandemie einen sich verfestigenden Ausnahmezustand kreiert. Dieser Ausnahmezustand scheint eine erneute Form für ein Modus Operandi zu sein.
Alle haben Meinungen aber nur wenige denken.
Die Demokratie beruht auf der Leitidee des mündigen Bürgers, das ist eine Voraussetzung die sie selbst erst herstellen muss.
Was ist Mündigkeit, gesellschaftlich, politisch?
Das ist die Fähigkeit zur Selbstbestimmung und die Unabhängigkeit von Bevormundung.
Wir befinden uns in einer neuen politisch-sozialen Opposition zusammen – mit revolutionären Zielen.
Folgender Text wurde im Herbst 2021 als Diskussionsbeitrag für ein sozialdemokratisches Milieu verfasst, das Wege für einen politischen Neuanfang sucht. Es soll nun ein Beitrag für die Entwicklung des Projekts „Selbstbestimmtes Österreich – Initiative in Gründung“ dienen.