Nein zur Impfpflicht!

Nein zu Impfpflicht und Lockdown

Seit Anbeginn der Covid-19-Pandemie versucht die österreichische Regierung die daraus entstandene gesundheitliche und soziale Krise vorrangig mittels autoritärer - Methoden zu lösen, welche auf ein jahrzehntelange neoliberale Kahlschlagpolitik aufbauen.

[Der Aufruf geht aus einer Diskussion im Rahmen des „Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich“ hervor, in der man sich nicht einigen konnte. Aufgrund der Wichtigkeit der Frage sehen wir uns gezwungen, dennoch zu dem Thema dringend an die Öffentlichkeit zu treten.]

Wer den Aufruf namentlich unterstützen will, bitte an wilhelm.langthaler@gmx.at schreiben.

Seit Anbeginn der Covid-19-Pandemie versucht die österreichische Regierung die daraus entstandene gesundheitliche und soziale Krise vorrangig mittels autoritärer - Methoden zu lösen, welche auf ein jahrzehntelange neoliberale Kahlschlagpolitik aufbauen. Während einerseits nichts getan wurde, das Gesundheits- und Bildungssystem auszubauen und -schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern, wurden andererseits mittels einer Angstkampagne eine Reihe von Überwachungs- und Disziplinierungsmaßnahmen beschlossen, ebenso wie Lockdowns und Ausschlüsse – die besonders die ärmeren Schichten trafen. Mit der Impfpflicht, die ab Februar in Kraft treten und ab Mitte März durchgesetzt werden soll, wird diese Politik auf die Spitze getrieben – obwohl sie auf massiven Widerstand in der Bevölkerung stößt.
 
Auch wenn wir die Schutzwirkung der Impfung für Risikogruppen sehen, ist eine Impfpflicht keine demokratische gesellschaftspolitische Lösung im Sinne der öffentlichen Gesundheit. Den sich durch die Pandemie verschärfenden Problemen unterbezahlter Pflegekräfte, fehlender Investitionen und Einsparungen in kritischer Infrastruktur, wie dem Bildungs- und Gesundheitswesen, erhöhten Drucks auf erwerbslose Personen und die Working Poor begegnet die Regierung mit einer rein technokratischen Maßnahme im Sinne der Pharmaindustrie: der Impfpflicht. Wir fordern einen gesamtheitlichen Blick auf Gesundheit, der die Folgen der Lockdowns und eines permanenten Ausnahmezustands mitbedenkt und in Rechnung stellt.
 
Die Impfpflicht lenkt damit vom Versagen der Regierung ab, eine gesellschaftlich tragfähige Lösung für die Risiken der Pandemie zu finden, indem die Schuld für das Fortbestehen der Pandemie denjenigen zugeschrieben wird, die die Maßnahmen der Regierung anzweifeln. Zudem werden auch die tatsächlichen Ursachen der ungleich verteilten Gesundheits- und Ansteckungsrisiken, die in der Ungleichheit innerhalb der Gesellschaft, zwischen Oben und Unten, zwischen Reich und Arm, in den ungerecht verteilten Lebenschancen wurzeln, verschleiert und die persönliche Haltung zu einer medizinischen Maßnahme als ursächlicher Faktor stilisiert.
 
Es ist mehr als zweifelhaft, wieviel durch einen solchen gesetzlichen Zwang zur Impfung aller, unabhängig von Alter und Gesundheit, aus epidemiologischer Sicht zu gewinnen ist. Mit Gewissheit aber führt die Impfpflicht durch Entdemokratisierung, Aushebelung von Grundrechten und Spaltung zu einem großen gesellschaftlichen Schaden.
 
Die Impfung gegen Covid-19 wurde durch die Ankündigung einer Impfpflicht – genauso wie durch den Lockdown für „Ungeimpfte“, eigentlich „Personen ohne Covid-19-Impfzertifikat“ (ungeachtet ihrer Gefährdung und unter Abwertung natürlich erworbener Immunität Genesener) – von einer individuellen medizinischen Entscheidung zum politischen Akt erklärt. Dies führt auch dazu, dass jene, die der Regierung schon vorher skeptisch gegenübergestanden sind, deren Maßnahmen einschließlich der Impfung noch mehr misstrauen, selbst wenn sie Risikogruppen angehören.
 
Für die Umsetzung der Impfpflicht muss enormer – nicht zuletzt finanzieller – Aufwand getrieben werden. Stattdessen sollte besser mehr Geld in das öffentliche Gesundheitswesen investiert und dort für bessere Arbeitsbedingungen gesorgt werden, wie auch in Berufen, die durch schlechte Absicherung mit höheren Risiken konfrontiert sind (wie in der Landarbeit, in der Fleischindustrie, am Bau) – damit diese und künftige Gesundheitskrisen in einer sozial verträglichen Weise und - ohne autoritäre Maßnahmen gelöst werden können.
 
Deswegen fordern wir:
·       Nein zur Covid-19-Impfpflicht!
·       Nein zum Ausschluss "Ungeimpfter"!
·       Für einen sofortigen Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems!
 
Unterstützer und Unterstützerinnen

1.       Christoph Hammer, Religionswissenschaftler, Wien

2.       Leo Xavier Gabriel, Politikwissenschaftler und Aktivist, Wien

3.       Christina Angerer, Psychologin und Psychotherapeutin, Innsbruck

4.       Martin M. Weinberger, Lektor, Wien

5.       Udo Martin, Erwachsenenbildner, Salzburg

6.       Elisabeth Lindner-Riegler, pensionierte AHS-Lehrerin, Antiimperialistische Koordination, Wien

7.       Wilhelm Langthaler, Autor und Aktivist, Antiimperialistische Koordination, Wien

8.       Alfred Almeder, sozialdemokratischer Gewerkschafter in Ruhe, Wien

9.       Patience Kamuanya, Arzthelferin, Wien

10.   Birgit Kopp, Künstlerin, Innsbruck

11.   Charly Walter, Innenarchitekt, Innsbruck

12.   Thomas Posch, Kleinunternehmer in der Veranstaltungsbranche, Telfs

13.   Gabriele Czerni, Psychotherapeutin, Innsbruck

14.   Klaus Schreiner, Kaufmann, Innsbruck

15.   Robert Kafenda, Trainer und Coach, Wr. Neustadt

16.   Dieter Oberkofler, Lehrer, Imst

17.   Michaela Niederkircher, Pädagogin, Künstlerin, Innsbruck

18.   Thomas Pierer, Krankenhausbediensteter und Gemeinderat der KPÖ in Bruck/Mur

19.   Dorothea Pramstrahler, Ärztin, Psychotherapeutin, Innsbruck

20.   Wolfgang Sigut, pensionierter Grafiker und Lobau-Aktivist, Wien Donaustadt

21.   Ruth Koza, Psychologin, Psychotherapeutin, Innsbruck

22.   Wolfgang Friedhuber, Softwareentwickler in Ruhe, Die Linke Steiermark, Graz

23.   Maamoun Chawki, Psychotherapeut, Pädagoge, Wien

24.   Katharina Grabher, Schauspielerin, Vorarlberg/Wien

25.   Kerstin Bartel, Volkschullehrerin, Wien

26.   Daniel Lener, Bewegungstrainer, Tirol/Wien

27.   Peter Weish, Humanökologe, Wien

28.   Sylvia Krismayr, Künstlerin, Mutters

29.   Ruth Sierra León, Aktivistin aus Kolumbien, Wien

30.   Boris Hanreich, Archivleiter, Wien

31.   Erwin Bartsch, IT-Techniker, Baden

32.   Hilde Grammel, Lehrerin i.R., Aktivistin der KPÖ, Seestadt, Wien

33.   Maria Wölflingseder, Pädagogin und Publizistin, Wien

34.   Marco van Jura, Student, Wien

35.   Gernot Bodner, Assistenzprofessor Boku, Wien

36.   Franz Sölkner, Mitglied der Steirischen Friedensplattform, Graz

37.   Doris Höflmayer, Ärztin, Hamburg/Wien

38.   Fritz Weber, Autor und Umweltanalytiker, Wien

39.   Heinz Mutzek, Biolandwirt und Lobau-Aktivist, Donaustadt, Wien

41.   Dhana Lohner, Tanzpädagogin, Wien

42.   Fernando Romero Forsthuber, Filmproduzent, Wien

43.   Leo Gabriel senior, Sozialanthropologe, Wien

44.   Veronika Rochhart, Steirische Friedensplattform und XR Graz

45.   Martina Szüsz, Juristin und Sprachlehrerin, Wien

46.   Afra Graf, Schülerin, Wien

47.   Hannes Buchegger, Ökoaktivist, Drasenhofen, Niederösterreich

48.   Nadia Kovac, Antifaschistische Aktion Wien

49.   Franz Schuster, Antifaschistische Aktion Wien

50.   Anna Mornar, Antifaschistische Aktion Wien