"Selbstbestimmtes Österreich": Form des Personenkomitees überkommen

Eröffnung eines Prozesses zur Gründung eines politischen Projekts für ein demokratisches, soziales und souveränes Österreich und gegen das autoritäre Regime des globalen Kapitalismus
Für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit!

Das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich hat einen weiten und bahnbrechenden Weg hinter sich:

Gegründet in den letzten Zügen des rotschwarzen Neoliberalismus im Rahmen der EU-Globalisierung, mussten wir unseren Kampf gleich gegen Schwarzblau richten und zwar als „Regierung der Industriellenvereinigung“. Wir schwadronierten nicht vom Faschismus und von der imaginierten Stärke von Kurz-Strache – was real nur eine Verharmlosung von Rotschwarz bedeutete und bald als Schwarzgrün tatsächlich wiedererstehen sollte –, sondern wir suchten den sozialen Widerstand zu formieren, zum Beispiel gegen die Konterreform der Sozialversicherung – deren Leistungsauf- und nicht Abbau in der Covid-Krise dann im Zentrum hätte stehen müssen. Doch ohne linkeliberale Flankendeckung kommen die wirtschaftsliberalen Eliten nicht weit. Die Kurz-Medienshow färbte sich flugs grün ein.

Im Jänner 2019 waren wir dann die einzigen, die bei der Angelobung eine Mahnwache abhielten – „für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit“. Es war eine richtungsweisende Mahnung -einem antisozialen Regierungsprogramm, denen wir präzise soziale und demokratische Inhalte entgegenstellten. Der Green New Deal drohte die ungerechte Verteilung und die zugehörigen Machtverhältnisse festzuschreiben – und es sollte schlimmer kommen.

Die Verteidigung der Neutralität und der Widerstand gegen Militarisierung und Aufrüstung waren von Beginn an Kernelemente des Personenkomitees. Mit der konkreten Beteiligung der österreichischen Regierung an den Aufrüstungsplänen der EU, im Rahmen der sogenannten „EU/SSZ“, riefen wir zur Verteidigung der Neutralität auf und organisierten dutzende Aktionen und Kundgebungen. Die österreichische Ratspräsidentschaft in der EU 2018 nutzten wir dazu, Protest gegen die antidemokratischen Grundlagen der EU auf die Straße zu tragen, und einen fortschrittlichen Pol für Souveränität und Selbstbestimmung zu bilden.

Auch im Widerstand gegen Freihandelsabkommen wurde unser Personenkomitee zu einer wichtigen Drehscheibe. Ob gegen CETA, EPA oder Mercosur stellten wir der neoliberalen und imperialen Ausplünderung ganzer Länder den Kampf für Selbstbestimmung entgegen. Dem zynischen „Hilfe-vor-Ort Gipfel“, wo die wirtschaftsliberale Elite über eine verstärkte Einmischung in Afrika beriet, stellten wir einen demokratischen Protest-Gipfel „EU: Hände weg von Afrika!“ entgegen.

Mit Covid kam die autoritäre Versuchung und wir halfen mit einer fulminanten Aktion am 1. Mai am Rathausplatz das Versammlungsverbot zu kippen. Parallel dazu bekämpften wir auch die identitäre Mobilisierung gegen die Muslime, die versucht Meinungsfreiheit einzuschränken und mit der Sicherungshaft Grundfesten des Rechtstaats in Frage zu stellen. Wir kampagnisierten für die massive Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80% und gegen das degressive Modell der Regierung, da es insbesondere die Arbeitslosen waren, die im Corona-Regime zurückgelassen wurden. Wir trugen diese Kampagne in 10 verschiedene Städte und 5 Bundesländer, und positionierten uns damit als eine politische Kraft die nicht nur in Wien präsent ist. Viele von uns beteiligen sich auch weiterhin am Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“. In der Bewegung gegen den Lobautunnel halfen wir mit, den antisozialen Aspekt neuer Autoinfrastrukur zu betonen, und die Wende zum öffentlichen Verkehr konkret zu machen.

Doch die Corona-Maßnahmen spalteten nicht nur die Gesellschaft, sondern auch uns. Nur mehr verhalten schafften wir, gemeinsam gegen die negativen Auswirkungen der Schulschließungen zu protestieren. Gegen die Angstkampagne der Regierung, die unverhältnismäßige und einseitige Maßnahmen legitimierte, sowie deren demokratischen, sozialen, kulturellen, psychischen und gesundheitlichen Schäden war keine Stellungnahme mehr möglich. Selbst auf an sich geteilte Forderungen wie mehr Mittel für das öffentliche Gesundheitswesen sowie andere demokratisch und sozial verträgliche Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit, konnten wir uns als Alternative nicht einigen – weil die Übertreibung der Bedrohung und der gesellschaftlichen Krankheitslast nicht hinterfragt wurde. Jeder machte seine Sache.

Der Endpunkt war dann mit der Frage der Impfpflicht erreicht, gegen die sich eine Massenbewegung gegen die herrschenden Eliten entwickelte, in der auch ein demokratisches Moment enthalten ist. Ein kolossaler autoritär-technokratischer Fehler einer geschwächten Regierung, deren Sinn selbst von der internationalen Kampagnenführung wie WHO etc. bezweifelt wird, während viele Regierungen durch die mildere Omikron-Variante bereits nach Ausstiegsszenarien suchen. Als linke SouveränistInnen können wir nicht länger schweigen und haben einen demokratischen Aufruf gegen die Impfpflicht verfasst, auch um den sozialen Flügel des Aufbegehrens gegen die Corona-Maßnahmen zu repräsentieren.

Einige tragende Mitglieder des Personenkomitees haben sich indes für die Impfpflicht ausgesprochen. Sie wollen nicht mit dem Aufruf assoziiert werden, was wir respektieren. Damit wird das Personenkomitee aber als Instrument der Intervention in die gegenwärtige politische Lage obsolet, denn nichts zu sagen heißt letztlich die Regierungspolitik hinzunehmen. Mit unseren bisherigen PartnerInnen, mit denen uns viele wichtige Kämpfe verbinden, werden wir versuchen weiter zusammenzuarbeiten, eben dort, wo wir uns einigen können, wie beispielsweise gegen die aktuelle Nato-Kriegstreiberei gegen Russland, die Österreich in Verletzung der Neutralität mitmacht.

Die Form eines Personenkomitees hatte sich schon geraume Zeit überlebt. Für die Entwicklung eines demokratischen Souveränismus gegen das autoritär-kapitalistische Regime bedarf es einer anderen Organisationsform, um zu einem handlungsfähigen politischen Subjekt zu werden. Dazu wollen wir einen konstitutiven Prozess eröffnen und alle Interessierten einladen, von innerhalb und auch außerhalb des alten Personenkomitees. Derzeit werden von verschiedenen Beteiligten an diesem Prozess Diskussionsbeiträge ausgearbeitet, die uns im weiteren Verlauf dabei helfen sollen die Grundlagen für eine neue antisystemische Opposition zu erarbeiten. Wir laden alle Interessierten dazu ein an diesem Prozess teilzunehmen. Das erste Treffen findet am 1.3. um 18h statt. Der Ort wird noch bekanntgegeben.

Einem Namen für das neue Subjekt wollen wir nicht vorgreifen.

 

Willi Langthaler

Martin M. Weinberger

Irina Vana

Leo Xavier Gabriel

Christoph Hammer

Nadia Kovac

Franz Schuster

Anna Mornar

 

Wer Interesse hat sich an dem neuen Projekt zu beteiligen ist aufgerufen sich hier zu melden: wilhelm.langthaler@gmx.at