Es fordert, dass die österreichische Regierung das friedenspolitische Potential der verfassungsrechtlich verpflichtenden „immerwährenden Neutralität“ Österreichs ausnutzt und die vermittelnden Möglichkeiten ausschöpft, die die Neutralität bietet, um Frieden zu schaffen.
Diese Forderungen sind gerade angesichts der derzeitigen Kriege in Palästina und der Ukraine, in die die österreichische Regierung sich politisch, finanziell und vermittelt auch militärisch involviert, entscheidend:
Die klare Parteinahme der Regierung für das Apartheidregime in Israel und ihre Zustimmung zur anhaltenden Bombardierung des Gaza-Streifens in der UN-Vollversammlung, machen die Regierenden mitverantwortlich am Völkermord in Palästina. Sie kooperieren auch im Rahmen von „Sky-Shield“ mit der NATO, sowie mit der Führungselite Israels, von der sie die militärische Ausrüstung und Ausstattung dafür kaufen.
Schon der 2023 beschlossene Beitritt zum Raketensystem „Sky Shield“, zu einem zentralen Waffensystem der NATO, ist völlig unvereinbar mit der Neutralität. Hier zeigt sich auch der militärische und finanzielle Beitrag, den Österreich zum Krieg in der Ukraine leiset: Die Mittel für die Euro-Armee, die Hochrüstung Österreichs an Seiten der NATO (über Sky-Shield), die Überflüge von NATO-Bombern über Österreich und die Transporte ihrer Panzer durch Österreich, sowie die Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland positionieren Österreich und die EU ganz eindeutig auf Seiten der hegemonialen US-Interessen. Mit dieser Politik stellen sich die Regierenden und auch die Oppositionsparteien, die ebenso fast einhellig diese hegemoniale Politik unterstützen, gegen die absolute Mehrheit der neutralitätsbefürwortenden, österreichischen Bevölkerung.
Angesichts dieser Politik ist die Forderung nach der Einhaltung der verfassungsmäßig gebotenen Neutralität Österreichs einer der wichtigsten friedenspolitischen Instrumente. Aber es reicht nicht, Neutralität als friedenspolitisches Instrument anzusprechen. Denn wird die Forderung nach Neutralität nicht zu einer hohlen Phrase, wenn oppositionelle Kräfte sich zu und in den derzeit geführten Kriegen nicht eindeutig für einen gerechten Frieden positionieren? Umso irritierender ist es, dass die Organisator:innen des Bündnisses explizit davon Abstand nehmen, zu den Kriegen in Palästina und der Ukraine Stellung zu nehmen. Fragen wir also: Wie kann eine Politik neutraler Staaten im Sinne des Friedens ausschauen?
Die Kriege in Palästina und in der Ukraine sind Folgen der hegemonialen Interventionen der USA, an deren Seite auch die EU und die österreichische Regierung stehen. Frieden zu schaffen heißt demnach diesen Interessen entgegen zu treten. Wir möchten daher die Forderungen des Friedensmarsches im Sinne einer gemeinsamen Perspektive für einen gerechten Frieden konkretisieren, um aufzuzeigen, welche Perspektiven ein neutraler Staat einbringen muss, um Frieden zu fördern:
- Für einen Waffenstillstand in der Ukraine und deren Neutralität, sowie ein Ende der Sanktionen gegen Russland
- Keine Unterstützung für den Völkermord in Palästina, Selbstbestimmung und Demokratie für die Palästinenser:innen!
- Neutralität Österreichs real werden lassen!
Sa 6.1. Platz der Menschenrechte
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